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Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8313

Laut Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 13. April 2016 ist ein Gesetz zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft in Arbeit. Zudem ist laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, ebenfalls unter Federführung des BMVI, ein Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Bundesfernstraßengesellschaft bereits ausgearbeitet. Unklar ist, wann und in welcher Form eine Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erfolgt, welchen Zeitplan die Bundesregierung für die Behandlung der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren (Grundgesetzänderung sowie Bundesfernstraßengesellschaft-Errichtungsgesetz) vorsieht, insbesondere wann eine Einbringung in den Deutschen Bundestag geplant ist.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Ist der Entwurf der Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Bundesfernstraßengesellschaft bereits fertiggestellt, und falls ja, seit wann ist dies der Fall? Falls nicht, bis wann ist die Fertigstellung geplant? 
  2. Ist der Entwurf für eine Grundgesetzänderung dem BMWi und dem BMF zugeleitet worden? Wenn ja, wann ist dies geschehen, und ist der Entwurf bereits mit diesen Bundesministerien final abgestimmt? Wenn nein, bis wann soll die Abstimmung erfolgen? 
  3. Ist der Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung bereits einzelnen Verbänden, Bundestags- oder Landtagsfraktionen, einzelnen Bundestags- und/ oder Landtagsabgeordneten oder Landesregierungen und Ministerien zugeleitet worden? Wenn ja, wem wurde der Gesetzentwurf wann zugeleitet, und nach welchen Kriterien wurden die Empfänger des Entwurfs ausgewählt?  
  4. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für den Entwurf der Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft aus (insbesondere Einbringung in den Deutschen Bundestag), und inwiefern haben sich hier Verzögerungen zur Ursprungsplanung ergeben? 
  5. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für den Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft aus (insbesondere Einbringung in den Deutschen Bundestag), und haben sich hier Verzögerungen zur Ursprungsplanung ergeben? Wenn ja, worauf gehen diese Umplanungen im Einzelnen zurück? 
  6. Wie ist der Zeitplan für die Verhandlungen mit den Bundesländern hinsichtlich der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft im Rahmen der allgemeinen Beratungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen (im Folgenden kurz „Verhandlungen“) und der für die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat? 
  7. Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung, wenn es in der laufenden Wahlperiode nicht zu einer Einigung bei den Verhandlungen, insbesondere im Hinblick auf den Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung, kommt? 
  8. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Ländern im Vorfeld dieser Verhandlungen die Ergebnisse der Analysen des „Bundesfernstraßen-Gutachtens“ (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/5703) oder aus weiteren von BMVI, BMWi, BMF oder Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbh (VIFG), Bundesrechnungshof, Behörden oder Unternehmen des Bundes beauftragten Untersuchungen zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, welche Ergebnisse aus diesen Untersuchungen sollen, wem und bis wann zur Verfügung gestellt werden? 
  9. Bis wann ist aus Sicht der Bundesregierung, eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Rahmen dieser Verhandlungen spätestens notwendig, damit die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren (Grundgesetzänderung, Bundesfernstraßengesellschaft-Errichtungsgesetz) noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können? Wie ist der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die tatsächliche Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft, und ab wann ist geplant, dass die Bundesfernstraßengesellschaft die ihr übertragenen Aufgaben operativ durchführt (Angabe bitte gestaffelt nach Aufgaben auflisten)? a) Wie bzw. auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung zu der Ansicht, dass die Einhaltung dieses Zeitplans für die Etablierung der Bundesfernstraßengesellschaft machbar ist, und welche Risiken sieht die Bundesregierung für diesen Zeitplan? b) Inwiefern ist eine Einbindung bzw. Integration der VIFG und Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in die Bundesfernstraßengesellschaft geplant? Wenn ja, wie sieht hierfür derzeit der Zeitplan aus? 
  10. Sind bei der Erstellung des Entwurfs für eine Änderung des Grundgesetzes zur Vorbereitung der Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft bereits Erkenntnisse aus dem in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/5703, Antwort zu Frage 21) genannten Gutachten der Rechtsanwälte Graf von Westphalen (Hamburg) (im Folgenden „Bundesfernstraßen-Gutachten“) berücksichtigt worden, und wenn ja, welche? 
  11. Welche Erkenntnisse sind ggf. aus weiteren Beratungsaufträgen oder Gutachten berücksichtigt worden, und wenn ja, aus welchen Beratungsaufträgen oder Gutachten (bitte mit Nennung des Auftragsgegenstands, Auftragnehmers und Beginn sowie des vorgesehenen Endes des Auftrags sowie Form der Ergebnisvorlage)? 
  12. Wie ist der gegenwärtige Bearbeitungsstand beim „Bundesfernstraßen-Gutachten“, und inwiefern wird bereits mit Zwischenberichten gearbeitet? 
  13. Wann ist die Abgabe der finalen Zwischen- und Endberichte geplant? 
  14. Wie war der ursprünglich vorgesehene Bearbeitungszeitraum des „Bundesfernstraßen-Gutachtens“, und wie ist der aktuelle geplante Bearbeitungszeitraum? 
  15. Welche Themen bzw. Fragestellungen sollen jeweils in den einzelnen Berichten enthalten sein? Inwiefern sind Zwischen- und Endberichte oder deren Entwürfe bereits abgegeben worden, und welche Themen beinhalten diese jeweils? 
  16. Wie war die ursprünglich vorgesehene Vergütungssumme, und warum konnte diese im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5703 nicht mitgeteilt werden? 
  17. Wie hoch ist das gegenwärtige Auftragsvolumen des „BundesfernstraßenGutachtens“? 
  18. Erfolgte die Vergabe des Gutachtenauftrages freihändig oder in einem wettbewerblichen Verfahren? Bei Vergabe via wettbewerblichem Verfahren bitte beantworten, wie viele Unternehmen bzw. Kanzleien zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden und wie viele Angebote tatsächlich eingereicht wurden? 
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