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Handelsblatt: Anti-Islam-Beschlüsse schrecken Politik auf

Wohin steuert die AfD? Das jetzt beschlossene Grundsatzprogramm der Partei weckt verfassungsrechtliche Zweifel. Die etablierten Parteien stoßen sich vor allem an den Anti-Islam-Beschlüssen der Rechtspopulisten.

BerlinNach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker parteiübergreifend  die Beschlüsse der rechtskonservativen Partei scharf kritisiert. SPD und Grünen warfen der Alternative für Deutschland (AfD) vor, mit ihrem Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Insbesondere der am Wochenende auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart beschlossene Anti-Islam-Kurs stößt auf massive Vorbehalte.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach der Partei ab, noch auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Die Religionsfreiheit werde von zwei Seiten bedroht: Von denen, die eine Religion fundamentalistisch okkupierten und zu Gewalt aufriefen. „Außerdem von denen die – wie die AfD – eine Religion pauschal und fundamentalistisch attackieren“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Beides widerspricht der Religionsfreiheit und den anderen in unserer Verfassung geschützten Grundrechten.“ Die AfD, so Stegner weiter, stehe mit ihren Beschlüssen für Intoleranz  – „und ihre Propaganda ist geprägt von Ressentiments und Hetze gegen Minderheiten“.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Die AfD ignoriert bei ihren Islam-Beschlüssen, die Regelungen und Rechtsprechung zur Religionsfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz und das deutsche Religionsverfassungsrecht, beides auch Ausfluss der leidvollen Erfahrungen unserer Geschichte“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Mit dem Anti-Islam-Kurs solle die Gesellschaft gespalten werden. „Man hofft, mit billigen Ressentiments und einer schablonenhaften Rhetorik auf Stimmenfang gehen zu können“, so von Notz.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, äußerte ebenfalls verfassungsrechtliche Vorbehalte.  Mit ihrer Islam-Kritik treffe die AfD „den Kern unserer Grundrechte“, schrieb die Grünen-Politikerin bei Twitter. Ihr Fraktionskollege Sven-Christian Kindler sekundierte ebenfalls bei Twitter: „Die #AfD stellt sich gegen die Religionsfreiheit. Nicht der Islam an sich, sondern die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Die AfD hatte am Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin enthalten ist der umstrittene Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, gegen den Ruf des Muezzins und gegen den Bau von Minaretten. Die Ausbreitung des Islams in Deutschland und die wachsende Präsenz von Muslimen seien eine große Herausforderung für den Staat, heißt es in dem Papier. Zugleich betont die Partei, sie bekenne sich zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Außerdem sprach sich eine Mehrheit der Mitglieder gegen das Schächten von Tieren aus, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung.

CDU-Vize Armin Laschet sprach in der ARD von „erschreckenden“ Beschlüssen. „Das, was die AfD jetzt beschlossen hat, ist ein Angriff auf fast alle Religionen“, sagte er. Die Partei wolle den christlichen Religionsunterricht abschaffen, andere Regeln für Juden und Muslime und grenze den Islam aus der Gesellschaft aus. „Das spaltet“, sagte Laschet. Außerdem wolle die AfD aus der EU sowie aus dem Euro heraus und positioniere sich gegen die Nato. „Die AfD will ein anderes Deutschland“, betonte Laschet.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält die Anti-Islam-Beschlüsse der AfD für überflüssig. „Über den Bau von Minaretten entscheiden in Deutschland nicht Parteien, sondern das Baurecht“, sagte Bosbach dem Handelsblatt.

Mit Blick auf die AfD-Forderung nach einem Burka-Verbot wies Bosbach auf die seit Jahren „heftig und kontrovers“ geführte Diskussion hin. „Ich persönlich halte ein solches Verbot für richtig, muss aber gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass es hiergegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt, worauf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ausdrücklich hinweist“, sagte er. Zurückhaltend äußerte sich Bosbach zur Ablehnung des Muezzin-Rufs. „Im Gegensatz zum liturgischen Glockengeläut der christlichen Kirchen gehört der Muezzin-Ruf nicht zur gewachsenen kulturellen Tradition unseres Landes, so dass die einschlägige Rechtsprechung, die liturgisches Glockengeläut ausdrücklich erlaubt, hier nicht einschlägig ist.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro und die EU, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Programm der AfD als reaktionär. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärte, das in Stuttgart verabschiedete Programm sei durchzogen von „Demagogie und Populismus“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht die AfD mit ihrem Programm ebenfalls nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Die European Jewish Association (EJA), ein Zusammenschluss jüdischer Organisationen aus verschiedenen Ländern mit Sitz in Brüssel, forderte die Bundesregierung laut einer Mitteilung vom Montag auf, gegen die AfD vorzugehen. Die Partei sei eine „Bedrohung für die europäischen jüdischen Gemeinden, die Religionsfreiheit und den sozialen Frieden“, sagte der EJA-Vorsitzende Menachem Margolin.

Der Rabbiner, der nach Angaben des Verbands einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) schrieb, bezeichnete die AfD als eine „Warnung an die jüdische Gemeinde“. Sollte die AfD an die Macht kommen, wäre laut Margolin „die Zukunft des europäischen Judentums bedroht“.

Verfassungsschutz zur AfD: „Es gibt keine neue Lage“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland wies die Kritik scharf zurück. Dem Zentralrat der Muslime hielt er pure Verleumdung vor. Der Islam kenne keine Trennung von Religion und Gesellschaft und habe in Deutschland nie eine kulturelle Rolle gespielt, sagte Gauland im Deutschlandfunk. Die Islamverbände brauchten ja nur zu sagen, für sie in Deutschland gelte die Scharia nicht.

Bosbach betonte indes, dass „der allergrößte Teil“ "der über vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime kein radikales Gedankengut habe, sondern friedlich, rechtstreu und um Integration bemüht sei. „Aber es gibt bei uns auch über 40.000 Islamisten, darunter gut 8.000 Salafisten, Tendenz steigend“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Um zu wissen, dass von den radikalen Strömungen des Islam eine ernste Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht, braucht es aber nicht die AfD.“ Die zuständigen Behörden seien „wachsam und handeln entschlossen, was auch durch die vielen Verbote radikaler islamistischer Vereine belegt wird“.

Als Rückendeckung dürfte die AfD möglicherweise eine aktuelle Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für sich in Anspruch nehmen. Die Behörde sieht nach dem AfD-Programmparteitag nach wie vor keinen Anlass, die Partei als Ganzes zu beobachten. „Es gibt keine neue Lage“, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der Nachrichtenagentur dpa am Rande eines Symposiums zum islamistischen Terrorismus in Berlin. „Wenn es Einzelpersonen geben sollte, bei denen man Extremismus vermuten würde, schauen wir uns die aber natürlich an“, ergänzte er.

Der Grünen-Politiker von Notz ist indessen überzeugt, dass die AfD „gerade in einem Häutungsprozess zu einer rechtsextremen Partei befindet“. Er nahm dabei Bezug auf den AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell, der beim AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart angekündigt hatte, sich der ENF-Fraktion im Europäischen Parlament anzuschließen. Dieser Fraktion gehört die rechtsextreme französische Partei Front National an.

Von Notz sagte dazu: „Dahin geht die Reise der AfD: an den rassistischen äußersten rechten Rand.“ Die AfD sei daher keine Alternative, „sie ist Gefahr für Deutschland, denn sie bedroht Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den europäischen Frieden“.

Artikel erschienen im Handelsblatt

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