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NOZ: Grüne wollen weiter gegen A20 kämpfen

Hannover. Der Bau der Küstenautobahn A20 rückt näher: Niedersachsens SPD-geführtes Wirtschaftsministerium geht von einem Baubeginn bei Westerstede im Jahr 2018 aus. Der grüne Koalitionspartner hofft unterdessen, dass Gerichte das Großprojekt stoppen.

„Die A20 im Norden braucht kein Mensch. Wir benötigen neue Daten- statt Betonautobahnen“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Susanne Menge, nennt das Bauprojekt ein „unnötiges Milliardengrab“ und verweist auf eine aktuelle Stellungnahme des Bundesumweltamts, welches das Projekt aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) streichen lassen will.

Doch da wird es wohl drin bleiben: Die 161 Kilometer lange und laut Planung knapp 2,6 Milliarden Euro teure Verbindung von Hohenfelde in Schleswig-Holstein zur A28 bei Westerstede steht auch nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung am Montag weiter im BVWP von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Zur Freude seines Landeskollegen Olaf Lies (SPD): Die A20 stehe als vordringlicher Bedarf im BVWP, sei durchfinanziert und „wird also gebaut“, stellt ein Sprecher klar.

Ende April hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen die Planung der Elbquerung auf schleswig-holsteinischer Seite im Wesentlichen scheitern lassen. Für die Grünen eine Enttäuschung, für die SPD eine Genugtuung. Ähnliche Verfahren mit niedersächsischen Klägern liegen noch in Leipzig an und sollen im Oktober verhandelt werden. „Wir erwarten, dass auch der niedersächsische Teil der Planungen im Kern bestätigt wird“, heißt es aus dem SPD-Verkehrsministerium. Die Grüne Susanne Menge setzt hingegen auf einen Erfolg der Klagen: „Das geplante Projekt steht einem erkennbar hohen Naturschutzwert entgegen.

Tatsächlich hoffen die Grünen vor allem auf Gerichte oder kritisieren den CSU-Bundesverkehrsminister, wenn es um die A20 geht. Streit innerhalb der Landesregierung vermeidet die Partei, denn das Thema schwelt zwischen beiden Partnern. SPD und Grüne hatten sich 2013 im Koalitionsvertrag zwar auf eine Weiterplanung der A20 mit „realistischen Kostenschätzungen“ verständigt. Allerdings versprachen sich beide Seiten auch, alle Straßenbaumaßnahmen mit Blick auf Nachhaltigkeit und Kosten-Nutzen-Relation „grundsätzlich“ zu hinterfragen. 

Artikel erschienen in der Neuen Osnabrücker Zeitung

 

 

 

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