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PM: Anti-Fracking Gesetz Behauptungen von Lars Klingbeil sind falsch!

Zu den Behauptungen des SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil in seiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung über das Anti-Fracking Gesetz der Grünen Bundestagsfraktion erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

Die von Lars Klingbeil erhobenen Behauptungen gegenüber den Grünen sind großer Quatsch. Das sieht eher nach einer Einleitung des Wahlkampfes als nach einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung aus. Die von Lars Klingbeil angesprochenen Punkte werden nicht im Bergrecht geregelt, umso unverständlicher sind daher die Behauptungen in seiner persönlichen Erklärung.

Wir haben bereits im letzten Jahr einen Antrag zum Wasserhaushaltsgesetz eingebracht, der die  von Lars Klingbeil angesprochenen Probleme behandelt. Wir fordern darin unter anderem eine strenge Regulierung des Lagerstättenwassers, eine deutliche Erhöhung der Transparenz für Kommunen und Bürger, eine Änderung der Beweislastumkehr im Bergschadensrecht und ein Verbot der Erdgasförderung in allen Gebieten, die für den Trinkwasserschutz von Bedeutung sind. Zu einer Abstimmung ist es bis heute nicht gekommen, weil CDU, CSU und SPD unseren Antrag seit einem Jahr im Wirtschafts- und Energieausschuss blockieren. Es sind CDU, CSU und SPD, die hier nicht in die Gänge kommen und eine Verbesserung der Umweltstandards bei der Erdgasförderung verhindern. Ich erwartete, dass die SPD nicht nur redet, sondern endlich handelt und nicht länger unseren Antrag für die strenge Regulierung der Erdgasförderung blockiert. Ein Verbot der Fracking-Technologie ist darüber hinaus überfällig. Es ist mir völlig unbegreiflich, warum die SPD unserem Vorschlag für ein Frackingverbot im Bergrecht abgelehnt hat. 

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