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RK: Europa in Bedrängnis

Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler informiert über TTIP und Nationalismus

Von Sophie Filipiak

ROTENBURG Die Verhandlungen um TTIP sind nach den Enthüllungen von Greenpeace wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch bei einer Informations-und Diskussionsveranstaltung vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünenbundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, am Dienstagabend in Rotenburg spielte das Freihandelsabkommen eine prominente Rolle. Es ging aber um noch viel mehr. Zu dem Thema „Europa: Wir haben viel zu verlieren“ gab er seinen Zuhörern – darunter auch Bürgermeister Andreas Weber (SPD) – einen Überblick über die Gefahren, die derzeit das Gefüge der Europäischen Union bedrohten.

„Europa basiert auf den Prinzipien Gleichheit, Freiheit und demokratischer Vielfalt – und die sind derzeit zum einem durch TTIP, aber zum  anderen durch den Rückzug mancher Länder ins Nationale gefährdet“, erklärte Kindler. Aber würde TTIP wirklich das europäische Staatsgefüge ins Wanken bringen? Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten durchaus. Vor allem die Sonderklagerechte für Firmen sieht Kindler kritisch. Diese sehen vor das Unternehmen Regierungen verklagen können, beispielsweise, wenn sie Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze verschärfen wollen. Viele Staaten würden sich dann dreimal überlegen, ob sie solche Verbote oder Einschränkungen überhaupt auf die Agenda setzen sollen – aus Angst vor Klagen. „So schränkt sich die Demokratie selbst ein“, meint Kindler.

Auch die unterschiedlichen Standards im Umwelt-, Arbeits-und Sozialbereich sind den Grünen ein Dorn im Auge. „Zwar  gibt es in den USA eine schärfere Bankenaufsicht und auch härtere Klimaschutzvorgaben – vor allem für Autohersteller –, dafür haben aber die Lobbyisten einen sehr starken Einfluss auf die Politik.“

Kindler weiß, wovon er spricht. Mitte März hat er zuletzt im TTIP-Leseraum in Berlin gesessen und die Dokumente durchforscht. Durch seine Erklärungen schaffte er es in Rotenburg, die komplizierten Sachverhalte klar und verständlich darzulegen.

Er forderte in Namen seiner Partei einen Stopp der Verhandlungen. Gegen ein Freihandelsabkommen generell habe seine Partei nichts. Aber bei einem möglichen neuen Anlauf müsse dann einiges beachtete werden: Mehr Transparenz, Einbeziehung der Bürger und die Standards müssten auf beiden Seiten nicht nur angepasst, sondern auch erhöht werden.

Hart ins Gericht ging der Politiker ebenso mit dem anwachsenden Nationalismus. „Die Flüchtlingspolitik wird derzeit vor allem durch nationale Egoismen dominiert“, meinte Kindler. Die Schuld an dieser Entwicklung liege bei Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel habe zu sehr auf die Dublin-Verordnung gesetzt und so besonders die Staaten an der EU-Außengrenze im Stich gelassen. Diese hätten dadurch das Vertrauen in das gesamte Konstrukt EU verloren und daher Alleingänge unternommen. „Aber alle Länder müssen zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik beitragen“, fordert Kindler.

Doch wie würden die Grünen diesen Nationalismus bekämpfen? Durch mehr soziale Gerechtigkeit in Europa, so Kindler. Denn die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich befeuere die Unzufriedenheit der Bevölkerung und biete Nährboden für Parteien mit nationalen Tendenzen. „Es muss ein neuer Wohlstand im Gleichgewicht geschaffen werden“, meinte Kindler. Das bedeutet konkret: Mehr Investitionen beispielsweise zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eine faire Rentenreform und keine Sparpakete mehr. Und das alles auf einer ökologischen Basis.

Artikel erschienen in der Rotenburger Kreiszeitung 

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