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WZ: Eine hitzige Debatte zum Fracking-Verbot

Abgeordnete Kindler und Klingbeil zeigen sich uneinig über Entscheidung des Bundestages

 

Walsrode. Der Bundestag hat in diesen Tagen über ein Fracking-Verbot abgestimmt. Am Ende einer hitzigen Debatte stand die Ablehnung durch CDU/CSU und SPD. Die Bundestagsabgeordneten

Lars Klingbeil (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) bewerten die Entscheidung ganzunterschiedlich.

Die Grünen hätten ein deutliches Zeichen gegen Fracking gesetzt, sagte Kindler. Doch die Große Koalition habe abgelehnt. Durch die Ablehnung von Klingbeil und die Enthaltung von Reinhard Grindel (CDU) zum Gesetzentwurf hätten beide Abgeordnete ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas und Erdöl in Deutschland zu verhindern. Damit stellten sich SPD und CDU gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland und in der Region. Mit ihrem Verhalten habe die Große Koalition zum  wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben.  Fracking vertrage sich nicht mit dem notwendigen Klimaschutz, stellte Kindler klar.

Lars Klingbeil erklärte, die Grünen hätten drei Paragraphen im Bergrecht ändern wollen, um den Einsatz von hydraulischem Druck bei der Erdgasförderung zu verbieten.

Das gehe ihm nicht weit genug. Die laufende Erdgasförderung mit all den Problemen, die es derzeit gebe, würde damit einfach so weitergehen. Deshalb habe er mit Nein gestimmt.

Der Vorschlag der Grünen sehe keine weiteren Auflagen beim Trinkwasserschutz vor, keine Änderung im Wasserhaushaltsrecht,  keine Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, kein Verbot für die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser, keine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht, keine Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinitiativen, keine Auflagen für den Gesundheitsschutz, kein Veto-Recht für Kommunen und keine Überprüfung der bestehenden Genehmigungen Er habe den Grünen im Bundestag angeboten, bis Ende der Legislatur ein gemeinsames Gesetzespaket für eine umfassende Lösung zu verabschieden.

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