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BZ: Fracking: keine Annäherung

Heute Entscheidung im Bundestag – Klingbeil: „Diskussion darf nicht enden“

vo Berlin/Soltau. Nach der Aufkündigung des sogenannten Fracking-Moratoriums geht es nun ganz schnell. Heute Vormittag will der Bundestag über eine gesetzliche Neuregelung dieser wegen von ihr ausgehenden Gefahren für die Menschen und Umwelt umstrittenen Erdgasfördertechnik abschließend beraten und beschließen. Eine Annahme des Gesetzes mit den Stimmen der Großen Koalition gilt als sicher.

Die Länder sollen mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen, die Landkreise mitentscheiden können und Trinkwasser besser geschützt werden. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil spricht von den schärfsten Regeln für Erdgasförderung, die es je in Deutschland gegeben habe. Dagegen kritisieren die Vertreter der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke das „Hauruck- Verfahren“, mit dem das Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen gebracht werde.

Bis in die späten Nachmittagsstunden des gestrigen Donnerstags beschäftigten sich die Bundestagsabgeordneten als Entscheider unter Einbeziehung von fachlichen und rechtlichen Experten eingehend mit dem Beschlussvorschlag. Auch potenzielle Befürworter wie die neue CDU-Abgeordnete Kathrin Rösel äußerten sich bis zuletzt vorsichtig: „Grundsätzlich begrüße ich es, dass es nun endlich zu einer Einigung in der Großen Koalition kommen kann. Eine weitere Hängepartie wäre den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen. Es ist jedoch bedauerlich, dass der aktuelle Gesetzesentwurf die konventionelle Erdgasförderung, wie bei uns praktiziert, nicht einer umfassenden Neuregelung unterzieht.“

„Es ist positiv, dass es gelungen ist, das Anti-Fracking- Gesetz noch einmal deutlich zu verschärfen. Wassergefährdende Stoffe dürfen nicht mehr eingesetzt werden. Die Verpressung von Lagerstättenwasser wird in Zukunft nicht mehr  möglich sein wie bisher. Auch die Veto-Rechte für die Wasserbehörden sind wichtig für unsere Region“, begrüßt Klingbeil das Gesetz. Klar sei aber: „Die Diskussion über Fracking und Erdgasförderung darf mit der Entscheidung nicht enden. Wir müssen das Abfackeln stärker regulieren. Und wir müssen endlich aufklären, ob es einen Zusammenhang zwischen den Krebshäufungen in meinem Wahlkreis und der Erdgasförderung gibt.“

Fracking in Sandstein, sogenanntes konventionelles Fracking, gibt es in Deutschland seit den 1960er-Jahren. Die Diskussion der vergangenen Jahre drehte sich um die unkonventionelle Förderung von Gas etwa in Schiefergestein, bei der chemische Substanzen eingesetzt werden. Unkonventionelles Fracking wird verboten – höchstens vier Probebohrungen in ganz Deutschland zu wissenschaftlichen Zwecken werden laut dpa erlaubt.

Deshalb spricht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler von einem Fracking-Ermöglichungsgesetz. Statt die gefährliche Frackingtechnologie endlich zu verbieten, erlaube es den Einsatz. Die Übergangsfristen für die Regelungen zum Verpressen von Lagerstättenwasser würden erst einmal eine Fortsetzung der Risiken für Mensch und Natur bringen. Noch drastischer formuliert es die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten: „Der Landkreis Rotenburg wird verraten und verkauft.“

Wilhelminische Abwägung

Das sehen auch die Sprecher der Umweltinitiativen ähnlich. Dietrich Wiedemann befürchtet „negative Auswirkungen für die Erdgasförderregion zwischen Rotenburg und Munster“. Das Gesetz werde seinem Anspruch, vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, nicht gerecht, meint der Soltauer Grüne. Einerseits habe man in Rotenburg eine Schlichtungsstelle zum Ausgleich von Gebäudeschäden durch Erdbeben eingerichtet. Gleichzeitig bestreite man gesundheitlich Betroffenen die Anerkennung des Ursachenzusammenhangs zwischen ihrer Krebserkrankung und dem Austritt von Schadstoffen wie Benzol bei der Erdgasförderung. Wiedemann: „Hier herrscht im 21. Jahrhundert eine wilhelminische Abwägung von Rechtsgütern.“

Die zuständige Fachministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht den heute zur Abstimmung stehenden Fracking-Kompromiss als „guten Abschluss“ einer langen Auseinandersetzung. Ob das in der betroffenen Region auch so gesehen wird, davon kann sich die Bundesumweltministerin selbst ein Bild machen. Am kommenden Montag wird Hendricks auf Einladung Klingbeils an einem Fachgespräch zu umweltpolitischen Themen im Rotenburger Rathaus teilnehmen.

Artikel erschienen in der Böhme-Zeitung

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