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BZ: Ja, Nein und Enthaltung

Bundestag beschließt Fracking-Gesetz – Abgeordnete erklären ihr Votum

Berlin/Soltau. In namentlicher Abstimmung ist das sogenannte Fracking-Gesetz am gestrigen Freitag in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Großen Koalition vom Bundestag verabschiedet worden. Dabei haben die Vertreter des hiesigen Wahlkreises unterschiedlich votiert.

Lars Klingbeil (SPD) hatte zusätzlich zur Abstimmung eine persönliche Erklärung eingereicht, in der er begründet, weshalb er trotz einiger Verbesserungen für die Region nicht zugestimmt sondern sich enthalten hat. Zunächst sei das Gesetz ein großer Erfolg für die Fracking-Gegner in Deutschland und eine Entscheidung, die weltweite Beachtung finden werde, räumt er ein. Das gefährliche Fracking im Schiefergas werde dauerhaft verboten. Krebserregende Stoffe dürften nicht mehr eingesetzt werden. Die Landkreise Rotenburg und Heidekreis bekämen ein Veto-Recht. Trinkwassergebiete würden Verbotszonen. Die Lagerstättenwasserverpressung werde endlich reguliert.

Dennoch werde er nicht zustimmen, weil das Gesetz die Probleme in seinem Wahlkreis nicht zweifelsfrei löst. Er habe vor einigen Wochen einem Fracking-Antrag der Grünen nicht zugestimmt, weil er nicht umfassend genug war. „Ich habe damals gesagt, dass ich nur einer Lösung zustimmen werde, die die Anforderungen meiner Region umfassend erfüllt. Ich werde hinter diesen Anspruch nach acht Jahren Diskussion nicht zurückfallen, gerade weil meine Region so besonders von den Problemen mit der Erdgasförderung betroffen ist.“

Rösel: Fracking verbieten

„Wichtig und richtig ist, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland unbefristet verboten wird. Das ist ein Erfolg, die alte Rechtslage war kein haltbarer Zustand“, begründet die CDU-Bundestagsabgeordnete Kathrin Rösel ihre Zustimmung zum Fracking-Gesetz. Möglich seien lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen. Für die Region von Bedeutung sind die erfolgreichen Änderungen bei der herkömmlichen Erdgasförderung. „Hier wird der Rechtsrahmen erheblich verschärft“, so Rösel. „Mir ist besonders wichtig gewesen, dass künftig für jede Form von Erdgasförderung und Fracking eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt wird“, betont Rösel. Fracking-Gemische dürfen künftig keine giftigen Stoffe enthalten.

Die Große Koalition habe es versäumt, ein echtes umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen, kritisiert Sven-Christian Kindler (Grüne). Bisher war Fracking gesetzlich nicht geregelt, und das musste endlich auf Bundesebene passieren. Doch statt der Risiko-Technologie vollständig einen Riegel vorzuschieben, bleibe Fracking in Sandgestein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt. Und das sei nicht weniger gefährlich als das so genannte „unkonventionelle“ Fracking in Schiefergas. Dass Letzteres nun grundsätzlich untersagt sei, sei ein Fortschritt. Das Gesetz bringe auch keine Fortschritte beim gefährlichen Abfackeln. Durch die langen Übergangsfristen für die Regelungen zum Verpressen von Lagerstättenwasser müsse noch lange auf eine Verbesserung für Mensch und Natur gewartet werden. Kindler: „Damit wurde heute mit Hilfe von CDU, CSU und SPD ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz verabschiedet.“

Artikel erschienen in der Böhme-Zeitung

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