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Griechenland und Eurokrise: Die unbemerkte Milliardenüberweisung

Finanzminister Schäuble bringt heute eine weitere Hilfstranche für Griechenland geräuschlos auf den Weg. Der Haushaltsausschuss befasst sich nur kurz damit. Dabei steht die entscheidende Nachricht aus Athen noch aus.

BerlinSo hatte Wolfgang Schäuble (CDU) sich das vorgestellt. Am heutigen Mittwoch bringt der Finanzminister einen weiteren Milliardenkredit für Griechenland auf den Weg – und kaum jemand bekommt es mit. Es gibt keine große Debatte im Bundestag und keine heikle Abstimmung. Lediglich der Haushaltsausschuss soll sich hinter verschlossenen Türen mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche beschäftigen.

Das Finanzministerium hat den Haushaltsexperten am Dienstag eine Vorlage samt neun umfangreichen Anlagen zugestellt. Die Papiere liegen dem Handelsblatt vor. Die Zielsetzung ist klar: Wie es in dem Schreiben des Finanzministeriums heißt, „befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland“.

Athen soll 10,3 Milliarden Euro erhalten. Es ist die zweite Tranche aus dem im Sommer beschlossenen dritten Rettungsprogramm, das insgesamt ein Volumen von 86 Milliarden Euro hat. Bereits in der kommenden Woche soll der Euro-Rettungsfonds ESM beschließen, eine erste Teilzahlung nach Athen zu überweisen. Noch im Juni soll das Krisenland 7,5 Milliarden Euro erhalten. Ein Großteil sei für den Schuldendienst, der Rest für den Abbau von Zahlungsrückständen des Staates vorgesehen, schreiben Schäubles Beamte.

Ganz perfekt ist die Hilfszahlung aber noch nicht. Denn Griechenland wurde noch immer nicht final attestiert, dass es alle Reformauflagen vollständig erfüllt hat. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben zwar ihren Prüfbericht weitgehend fertig. Die meisten Maßnahmen wie eine Renten- und eine Steuerreform sowie Sparmaßnahmen hat die Athener Regierung mittlerweile beschlossen. Doch einige kleinere Sofortmaßnahmen, die Griechenland auferlegt wurden, sind noch nicht zur Zufriedenheit der drei Institutionen umgesetzt.

Am Montag hatten die Finanzstaatssekretäre der Eurozone in einer Telefonkonferenz über den aktuellen Stand beraten. Die Vertreter von EU, EZB und IWF stellten einen schnellen Abschluss der Programmüberprüfung in Aussicht. Deshalb schickte Schäuble dann am Dienstag die Unterlagen in den Haushaltsausschuss mit der Empfehlung, die nächste Milliardentranchen freizugeben – vorausgesetzt Griechenland liefert die fehlenden Sofortmaßnahmen noch.

Der Haushaltsausschuss befasst sich also schon mal vorsorglich mit der Angelegenheit. So soll eine Verspätung verhindert werden. Ende kommender Woche kann dann der ESM-Rettungsfonds die endgültige Freigabe erteilen und die Milliarden können fließen. Schließlich braucht die Athener Regierung dringend Geld.

Endgültige Freigabe durch ESM-Rettungsfonds steht noch aus

Und noch einen zweiten Beschluss will der ESM fassen: Die Rettungsfonds will auf eine eigentlich vereinbarte Zinserhöhung bei alten, bereits ausgezahlten Hilfskrediten verzichten. Dadurch spare Athen im Jahr 2017 rund 220 bis 230 Millionen Euro, wie es im Papier des Finanzministeriums heißt.

Über weitergehende Schuldenerleichterungen wie die Verlängerung von Kreditlaufzeiten oder die Deckelung von Zinsen über einen langen Zeitraum soll hingegen erst im Jahr 2018 entschieden werden, wennGriechenland das Reformprogramm vollständig umgesetzt hat. „Entscheidungen über mittel- und langfristige Maßnahmen stehen aber jetzt nicht an“, wird im Schreiben des Finanzministeriums betont. Somit muss Schäuble auch nicht den Bundestag damit befassen.

Umfangreiche Schuldenerleichterungen wären eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms gewesen. Dem hätte der Bundestag zustimmen müssen. Das wollte Schäuble vor der Bundestagswahl 2017 unbedingt vermeiden. Damit hat er sich gegenüber Griechenland und dem IWF, der auf schnelle Schuldenmaßnahmen gedrungen hatte, vorerst durchgesetzt. Deshalb reicht es nun für ihn aus, lediglich den Haushaltsausschuss zu bitten, die geplanten neuen Milliardenkredite zu beraten. Eine quälende Debatte über die Griechenland-Hilfe, die gerade auch innerhalb der Unionsfraktion umstritten ist, bleibt Schäuble so erspart.

Die Kritik der Opposition ist ihm hingegen sicher. „Substantielle Schuldenerleichterungen soll es erst 2018 geben. Das ist zu spät und zu vage, um Griechenland das zu geben, was es am meisten braucht: Stabilität“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem Handelsblatt. In der Konsequenz werde das zu mehr Armut und Arbeitslosigkeit in Griechenland führen.

„Kaputtsparpolitik ist gescheitert. Griechenland braucht Luft zum Atmen“

Kindler warf Schäuble vor, nötige Entlastungen zu blockieren. „Wolfgang Schäuble hat die notwendigen Schuldenerleichterungen, die sowieso kommen werden, hinter die Bundestagswahl geschoben, weil die Union bei der Frage tief gespalten ist. Das ist feige und nicht ehrlich gegenüber der Bevölkerung in Deutschland“, sagte der Grünen-Politiker. Besonders „pikant und kritikwürdig“ sei, dass die Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen (sogenannte SMP-Gewinne) nicht wie 2012 vereinbart an Griechenland weitergegeben worden seien.

Kindler forderte weitere Zugeständnisse an Griechenland. „Klar ist: Die Kaputtsparpolitik ist gescheitert. Griechenland braucht jetzt endlich Luft zum Atmen“, sagte er. „Es darf keine quasi-automatischen Haushaltskürzungen geben, welche die Wirtschaft weiter abwürgen würden.“ Notwendig seien stattdessen „realistische und erreichbare Haushaltsziele und sinnvolle Investitionen im Sinne eines Green New Deal“.

Kindler betonte, dass sich Griechenland „sehr weitgehend“ an die Vereinbarungen mit den Kreditgebern gehalten habe. Daher sei es auch „richtig und gut“, die jetzt anstehende Tranche auszubezahlen. Damit sei die Arbeit der griechischen Regierung aber sicherlich nicht beendet. „Weiter warten die Menschen im Land auf viele versprochene Reformen, die endlich für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und alte klientelistische Strukturen aufbrechen.“

Artikel erschienen im Handelsblatt

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