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GRÜNE Stellungnahme zu Griechenland: Schuldenerleichterungen jetzt vereinbaren

Zur anstehenden Tranchenauszahlung an Griechenland in Höhe von 10,3 Milliarden im laufenden dritten Kreditprogramm hat die GRÜNE Fraktion im Haushaltsauschuss im Bundestag eine Stellungnahme eingebracht, in der sie die Bundesregierung auffordert jetzt substanzielle Schuldenerleichterungen mit Athen zu vereinbaren. Griechenland braucht jetzt Stabilität und eine Perspektive.

Stellungnahme des Haushaltsausschusses gegenüber der Bundesregierung gemäß § 5 Absatz 3 ESMFinG und § 4 Absatz 3 StabMechG bis 13. Juni 2016, BMF-V 60/16

Der Ausschuss wolle beschließen:

In Kenntnis der Unterrichtung durch Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen [BMF-V 60/16 über die gemäß § 93 der GO-BT an die Ausschüsse überwiesenen Unionsdokumente] wolle der Bundestag folgende Entschließung gemäß § 5 Absatz 3 ESMFinG und § 4 Absatz 3 StabMechG annehmen:

  1. Der Haushaltsausschuss begrüßt, dass im Rahmen des Eurogruppentreffens am 24.05.2016 eine Verständigung zwischen den Eurofinanzministern erzielt und die Auszahlung der zweiten Tranche in Höhe von 10,3 Mrd. Euro aus dem laufenden ESM-Anpassungsprogramm nach Abschluss der ersten Überprüfung vereinbart wurde.
  2. Der Haushaltsausschuss hält fest, dass das griechische Parlament mit seinen im Mai 2016 erlassenen Gesetzen die vorrangigen Maßnahmen, u.a. weitreichende Renten- und Steuerreformen, ausreichend umgesetzt und damit gezeigt hat, dass sich das Land grundsätzlich an die Vereinbarungen aus dem ESM-Programm und mit der Eurogruppe hält.
  3. Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben musste, dass Schuldenerleichterungen nicht erst nach dem Programmende im Jahr 2018 diskutiert werden sollen. Ferner stellt der Haushaltsausschuss fest, dass das Beharren der Bundesregierung auf dieser Position die Verhandlungen unnötig erschwert, die Unsicherheit erhöht, und die wirtschaftliche Erholung Griechenlands behindert hat. In diesem Zusammenhang betont der Haushaltsausschuss ausdrücklich, dass die jetzt vereinbarten Schuldenerleichterungen zwar ein erster Schritt sind und eine gewisse Stabilisierung der Tilgungsprofile und der Zinsrisiken versprechen, jedoch nur von minimalem Umfang sind und keinen substantiellen Beitrag zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands leisten. Aus mangelndem Mut und innenpolitischer Motivation hat es die Bundesregierung versäumt, eine langfristig tragfähige Lösung zu finden. Der Haushaltsausschuss kritisiert ausdrücklich, dass die Gelegenheit, Griechenland schon jetzt Klarheit über weitere Schuldenerleichterungen zu geben und damit stabile Rahmenbedingungen für Investitionen und wirtschaftliche Erholung herzustellen, mit der Verschiebung der Entscheidung auf 2018, vertan wurde. Substantielle Schuldenerleichterungen gehören ebenso zu einer tragfähigen Lösung wie sinnvolle Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen und eine gerechte Haushaltskonsolidierung.
  4. Im Einzelnen fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung auf,
    • noch während der Programmlaufzeit auf verbindlich zugesicherte Maßnahmen zur substantiellen Schuldenerleichterung hinzuwirken und die im Non-Paper des ESM (enthalten in der Ausschussdrucksache 3149) ausgearbeiteten Vorschläge zur Grundlage für Verhandlungen über unmittelbare Maßnahmen zur Schuldenerleichterung zu machen. Dementsprechend sollte Griechenland mit Erleichterungen bei Zinsen und Kreditlaufzeiten weiter unterstützt werden, wenn die griechische Regierung ihren begonnenen Reformkurs auch weiterhin ambitioniert fortsetzt. Als geeignete Maßnahmen empfiehlt der Haushaltsausschuss z.B. eine Laufzeitverlängerung oder eine BIP-Indexierung der Zinsen. Die im Non-Paper des ESM ausgearbeiteten Vorschläge sind erforderlichenfalls auf Grundlage des von der Eurogruppe vereinbarten Maßstabs eines maximalen Bruttofinanzierungsbedarfs von 15% bis 20% anzupassen. Wie vom ESM beschrieben, ist es sinnvoll, die Laufzeiten für EFSF-Kredite um 5 Jahre zu verlängern und die Tilgungsrate bis 2050 auf 1% des BIP zu begrenzen.
    • die im Bundeshaushalt eingestellten SMP-Gewinne an den ESM zu überweisen, damit diese Mittel zu einem späteren Zeitpunkt für die Transferierung vom ESM an die Hellenische Republik zur Verfügung stehen. Der ESM hatte die Weiterleitungen nach dem Ende des zweiten Kreditprogramms angehalten. Für das laufende Haushaltsjahr beschließt der Haushaltsausschuss die Aufhebung der Sperre für den Titel „Zahlung an die Hellenische Republik“ (Titel 6002, 687 02) und die Überweisung des Soll-Betrages von 310 Mio. Euro an den ESM. Außerdem fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung auf, nachträglich auch den SMP-Gewinn aus 2015 in Höhe von 412 Mio. Euro, der aufgrund der Sperrung der Mittel nicht ausgegeben wurden, an den ESM zu überweisen, um zu unterstreichen, dass die Bundesrepublik keine Gewinne aus den EZB-Geschäften mit griechischen Staatsanleihen schlagen will.
    • darauf hinwirken, dass die Stundungszeiträume der ESM-Mittel mindestens analog zu denen der EFSF-Kredite ausgestaltet werden. Zudem sollten auch von der EFSF und den bilateralen Gläubigern konditionierte Erleichterungen beim Schuldendienst nicht ausgeschlossen werden, da diese für die wirtschaftliche Erholung nötig sein können und helfen, den Erfolg der Reformanstrengungen zu sichern.

      Als weiterer Schritt sollten die noch fälligen ESM-Kredittranchen auch dafür genutzt werden, die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber dem IWF und der EZB umzustrukturieren. Denn der ESM kann Griechenland günstigere Kreditkonditionen gewähren als der IWF und so einen Beitrag zu größeren Spielräumen bei Schuldenerleichterungen leisten.
    • anzuerkennen, dass Griechenland für eine tragfähige Lösung gerechte und sinnvolle Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deal und eine sozial-ökologisch gerechte Haushaltskonsolidierung braucht. Der öffentliche Sektor sollte weiter reformiert, die soziale Krise überwunden, Korruption und Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft und ein vertrauenswürdiges Justizsystem sowie ein gerechteres Steuersystem aufgebaut werden. Reformen bedarf es im Gesundheits- und Rentensektor ebenso wie die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen. Flankiert von europäischer Unterstützung und Finanzierung braucht das Land dringend öffentliche und private Investitionen für Erhalt und Aufbau von Schlüsselinfrastrukturen. Griechenland hat enormes Potenzial bei Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Öko-Tourismus und Landwirtschaft. Wirtschaftliche Genesung kann nur dann gelingen, wenn jetzt viel stärker in Köpfe, Fachkräfte, Wissenschaft und Innovation investiert, gezielt kleine wie mittlere Unternehmen gefördert und der Bankensektor stabilisiert wird.
    • in weiteren Verhandlungen dafür einzutreten, dass die Primärüberschüsse, auf die sich Griechenland verpflichtet hat, nicht durch quasi-automatische Ausgabenkürzungen erwirkt werden, sondern vom Erreichen des dafür erforderlichen Wachstums der griechischen Wirtschaft abhängig gemacht werden, um eine Fortsetzung der Abwärtsspirale aus Kürzungen, Schrumpfung der Wirtschaft, verfehlten Einnahmezielen und weiteren Kürzungen zu verhindern. Weitere Haushaltskürzungen sollte es vor allem nur dort geben, wo es klientelistische Strukturen aufzubrechen gilt, zum Beispiel im Militär- und Verteidigungsetat.
    • die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages vollumfänglich zu achten und auch etwaige Non-Paper, die die Position der Bundesregierung oder Dritter im weiteren Verhandlungsprozess darstellen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt dem Bundestag zu übermitteln.

Stellungnahme als PDF hier herunterladen

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