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HK: Signal an Bundesebene. Ministerium und Abgeordnete zum Thema Fracking

LANDKREIS ROTENBURG/HEIDEKREIS.

Die Ankündigungen der Erdgas- und Erdöl-Branche, wieder in die Fracking-Technologie einzusteigen und die zustimmende Reaktion des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies hat bei Fracking-Kritikern zu einem Aufschrei geführt (HK berichtete). Auch die Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Lars Klingbeil sowie das niedersächsische Umweltministerium wenden sich zu dem Thema an die Öffentlichkeit.

So erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Es ist unfassbar, dass die Erdgasindustrie wieder in diese Risikotechnologie einsteigen will. Wir haben schon genug Probleme mit der aktuellen Form der Erdgasförderung, sei es durch das Verpressen von Lagerstättenwasser, durch das Abfackeln oder mit der noch ungeklärten Frage der Krebsfälle. Noch unverständlicher ist, dass Wirtschaftsminister Lies sich zum Steigbügelhalter für die Interessen der Erdgasindustrie machen lässt. Die große Mehrheit der Menschen lehnt Fracking ab und sie haben genug Gründe dafür. Die Gewinne streichen die Unternehmen ein und die Allgemeinheit trägt die Folgekosten und das Risiko für Umwelt und Gesundheit.“ Kindler weiter: „Wir haben bereits im April den Bundestag über ein Frackingverbot abstimmen lassen. Unser Vorschlag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD abgelehnt. Wir brauchen endlich eine verläßliche Regelung im Bergrecht. Das ist Aufgabe des Bundes. Wir brauchen kein Fracking. Wenn wir die Klimaschutzbeschlüsse aus Paris ernstnehmen, müssen wir endlich unsere Kraft auf den Ausbau der erneuerbaren Energien richten, statt dieser Risikotechnologie den Weg zu ebnen.“

Sein Berliner SPD-Kollege äußert sich ebenfalls zur aktuellen Fracking-Diskussion. Lars Klingbeil interpretiert die Aussage der rot-grünen Landesregierung als „das klare Signal an die Bundesebene, jetzt endlich zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung zu kommen. Es sind jetzt noch zwei Sitzungswochen des Bundestags bis zur Sommerpause. Es gibt immer mehr Signale, dass ein Paket mit absolutem Trinkwasservorrang doch noch möglich ist. Wir verhandeln das aktuell mit der CDU. Ich hoffe, es kommt beim Koalitionspartner zu Bewegung, denn mit der aktuellen Rechtslage ist Fracking überall erlaubt.“ Der Bundestagsabgeordnete weiter: „Meine Bedingungen sind klar und die habe ich immer wieder formuliert. Absolutes Fracking-Verbot in Trinkwasserschutzgebieten und in Vorranggebieten für die Trinkwasserversorgung. Keine Lagerstättenwasser-Verpressung mit giftigen Substanzen und ein starkes Einspruchsrecht für die Wasserbehörden vor Ort. Die Chance auf umfassende Regeln für die Erdgasförderung ist immer noch da. Wir müssen sie jetzt ergreifen.“

Eine weitere Stellungnahme „zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Fracking“ kommt vom Niedersächsischen  Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: „Eine bundesweite Regelung zum Umgang mit Anträgen auf Tiefbohrungen unter Einsatz von Fracking-Methoden ist unerlässlich. An erster Stelle muss der Schutz von Grund- und Trinkwasser, der Natur- und Landschaftsschutz, der Erhalt der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und der Schutz vor Bergschäden stehen. Niedersachsen will hohe Sicherheitsstandards und keine Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten. Wir wollen das Verbot des Einsatzes von umwelttoxischen Substanzen.“ Und weiter: „Wir erneuern unsere Forderung an den Bund, die überfällige Verschärfung des Bergrechts auf den Weg zu bringen. Es ist unverantwortlich, aktuelle Entscheidungen über Anträge auf Tiefbohrungen nach dem Recht aus den Achtziger Jahren des letzten Jahrtausends vorzunehmen. Wir brauchen hierfür die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verursacherhaftung und wirksame Maßnahmen der Bürgerbeteiligung. Der Bund muss für die Änderung des Rechtsrahmens sorgen. Geschieht dies nicht, wird es im Ergebnis jahrelange Rechtsstreitigkeiten über Fracking-Anträge geben, weil Einvernehmen mit den Wasserbehörden hergestellt werden muss. Niedersachsen hat gute Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung darf keinen weiteren Aufschub für diese Regelungen zulassen.“

Artikel erschienen im Heide Kurier

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