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HK: Weitgehendes Fracking-Verbot

Bundestag beschließt Gesetz / Thema weiter in der Diskussion / Vetorecht für Landkreise 

HEIDEKREIS/LANDKREIS ROTENBURG. Nach den Diskussionen zum Thema Fracking, der Ankündigung der Erdgas- und Erdöl-Branche, wieder in diese Technologie einzusteigen und der Zustimmung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies dazu hat am vergangenen Freitag der Bundestag ein weitgehendes Fracking-Verbot erlassen. Sogenanntes „unkonventionelles Fracking“ bleibt für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Erlaubt sind maximal vier Probebohrungen, allerdings erst nach Zustimmung der jeweiligen Landesregierung und begleitet von einer Expertenkommission. Im Jahr 2021 will sich der Bundestag wieder mit dem Thema befassen. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Rotenburg Heidekreis haben sich dazu in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet.

So hat Kathrin Rösel, die Anfang des Monats als Nachrückerin das Mandat des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel übernommen hatte, dem Gesetzentwurf zugestimmt. „Wichtig und richtig ist, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland unbefristet verboten wird. Das ist ein Erfolg, die alte Rechtslage war kein haltbarer Zustand“, erklärte Kathrin Rösel ihre Zustimmung. Das Gesetz sei ein Erfolg der frackingkritischen Abgeordneten der Union um den Verdener Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt, zu denen sich auch Rösel zählt.

Für die Region von Bedeutung seien die erfolgreichen Änderungen bei der herkömmlichen Erdgasförderung. „Hier wird der Rechtsrahmen erheblich verschärft. Doch auch wenn in einer Vielzahl von Gebieten Fracking künftig vollständig ausgeschlossen ist, hätten wir uns eine grundlegendere gesetzliche Neuregelung der konventionellen Erdgasförderung

gewünscht“, so Rösel. „Mir ist besonders wichtig gewesen, dass künftig für jede Form von Erdgasförderung und Fracking eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt wird“, betonte die Unionsabgeordnete. „Darüber hinaus werden die Wasserbehörden künftig ein Vetorecht bei den Genehmigungen haben. Fracking-Gemische dürfen künftig keine giftigen Stoffe enthalten. Die eingesetzten Stoffe müssen umfassend offengelegt werden.“

Ein weiterer Gewinn für die Region sei, dass das Verpressen von Lagerstättenwasser künftig grundsätzlich verboten sei: „Verpresst werden darf das Lagerstättenwasser nur in solche geologischen Formationen und Tiefen, aus denen es gefördert wurde.“ Der Abgeordneten Rösel ist es zudem besonders wichtig, dass die Länder in Zukunft an weiteren sensiblen Trinkwasserentnahmestellen Verbote für Fracking erlassen können, zum Beispiel zum Schutz von privaten Mineral- und Brauereibrunnen und Heilquellen. Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser können von den Ländern als Ausschlussgebiete festgelegt werden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, Wahlkreis Celle-Uelzen, lobte im Vorfeld das Gesetz: „Damit bekommen wir endlich eine umfassende Regelung. Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die Wirtschaft braucht klare Bedingungen, damit sie arbeiten kann.“

Ihr Fraktionskollege, der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil aus Munster, hingegen enthielt sich der Stimme und begründete seine Entscheidung anschließend ausführlich. „Das gefährliche Fracking im Schiefergas wird dauerhaft verboten. Das ist ein großer Erfolg für die Fracking-Gegner in Deutschland und eine Entscheidung, die weltweite Beachtung finden wird“, lobte Klingbeil. „Auch bei uns vor Ort wird es zu Verbesserungen kommen: Krebserregende Stoffe dürfen nicht mehr eingesetzt werden. Die Landkreise Rotenburg und Heidekreis bekommen ein Veto-Recht. Trinkwassergebiete sind Verbotszonen.Die Lagerstättenwasserverpressung in unserer Region wird endlich reguliert. Das ist eine klare Verbesserung zur jetzigen Situation, die alles erlauben würde.“

 Zudem erhielten Kreistag und Kreisverwaltung neue Kompetenzen; das Gesetz eröffne Möglichkeiten, direkt Einfluss zu nehmen. Bürgerinitiativen, Bürgermeistern, Ärzten, Umweltverbänden und Kommunalpolitikern sei es zu verdanken, „dass es immer wieder Verbesserungen im Gesetz gab.“

Aber: „Trotz der vielen positiven Veränderungen kann ich persönlich diesem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen, weil es die Probleme in meinem Wahlkreis nicht zweifelsfrei  löst“, erklärte Klingbeil. „Ich habe vor einigen Wochen einem Fracking-Antrag der Grünen nicht zugestimmt, weil er nicht umfassend genug war. Ich habe damals gesagt, dass ich nur einer Lösung zustimmen werde, die die Anforderungen meiner Region umfassend erfüllt. Ich werde hinter diesen Anspruch nach acht Jahren Diskussion nicht zurückfallen. Gerade weil meine Region so besonders von den Problemen mit der Erdgasförderung betroffen ist.“ Zudem wolle er ein klares Signal senden, so der Abgeordnete: „Die Diskussion über Fracking und Erdgasförderung darf an diesem Freitag nicht enden. Wir brauchen zusätzliche Verbotszonen in Vorranggebieten für die Trinkwasserversorgung und in Natura 2000-Gebieten. Wir müssen sicherstellen, dass  das Veto-Recht für die Landkreise zweifelsfrei wirkt. Wir müssen das Abfackeln stärker regulieren. Wir brauchen zusätzliche Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen. Und wir müssen endlich aufklären, ob es einen Zusammenhang zwischen den Krebshäufungen in meinem Wahlkreis und der Erdgasförderung gibt.“

Kritik kam von Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Statt dieser Risiko-Technologie vollständig einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandgestein zur Erdgas-und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das sogenannte ‚unkonventionelle‘ Fracking in Schiefergas. Letzteres wird nun zwar grundsätzlich untersagt, das ist ein Fortschritt.“ Das Gesetz der Großen Koalition bringe „leider auch keinerlei Fortschritte beim gefährlichen Abfackeln.“ Und „durch die langen Übergangsfristen für die Regelungen zum Verpressen von Lagerstättenwasser muss noch lange auf eine Verbesserung für Mensch und Natur gewartet werden.“

In der Diskussion Stellung bezogen hat auch Dietrich Wiedemann, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Heidekreis: „Das Gesetz wird seinem Anspruch, vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, nicht gerecht“, so Wiedemann. „Einerseits hat man hat in Rotenburg  eine Schlichtungsstelle zum Ausgleich von Gebäudeschäden durch Erdbeben eingerichtet. Gleichzeitig bestreitet man gesundheitlich Betroffenen die Anerkennung des Ursachenzusammenhangs zwischen ihrer Krebserkrankung und dem Austritt von Schadstoffen wie Benzol bei der Erdgasförderung.“

„In Söhlingen ist Benzol in der Atemluft von Anwohnern dem Grunde nach in zwei Langzeitmessungen nachgewiesen worden“, erklärte Wiedemann. „Man schützt Grenzwerte vor, ohne signifikante Aussagen des Oldenburger Krebsregisters erklären zu können. Hinter Mittelwerten verbirgt sich der konzentrierte Austritt von Schadstoffen aus der Tiefe an die Tagesoberfläche. Diese werden nicht gemessen.“ Weiter sei „der Schutz des Trinkwassers über Erdgas-Lagerstätten geboten. Immerhin gewährt das Gesetz den Ländern das Recht, ‚im Rahmen der Regionalplanung Vorranggebiete beispielsweise für die Trinkwasserversorgung auszuweisen und damit ein Fracking zu unterbinden.’

Hier hat jedoch bereits Wirtschaftsminister Lies widersprochen. Im Mai vergangenen Jahres habe der niedersächsische Wirtschaftsminister vor einer „Ausweitung von Ausschlussgebieten und der Einführung von unverhältnismäßigen Prüfmaßstäben wie dem Besorgnisgrundsatz“‚ gewarnt.

Artikel erschienen im Heide Kurier

 

 

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