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PM: Abstimmung im Bundestag: Koalitionsabgeordnete stimmen für Fracking im Sandgestein

Zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Fracking-Technologie am heutigen Freitag erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Die Große Koalition hat es leider versäumt, ein echtes umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen. Bisher war Fracking gesetzlich nicht geregelt und das musste endlich auf Bundesebene passieren. Doch statt dieser Risiko-Technologie vollständig einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandgestein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das so genannte „unkonventionelle“ Fracking in Schiefergas. Letzteres wird nun zwar grundsätzlich untersagt, das ist ein Fortschritt. Probebohrungen sind trotzdem noch, zwar mit Ländervorbehalt, erlaubt. Das Gesetz der Großen-Koalition bringt leider auch keinerlei Fortschritte beim gefährlichen Abfackeln, hier bleibt alles beim Alten. Durch die langen Übergangsfristen für die Regelungen zum Verpressen von Lagerstättenwasser muss noch lange auf eine Verbesserung für Mensch und Natur gewartet werden.

Damit wurde heute mithilfe von CDU, CSU und SPD ein Fracking-Erlaubnisgesetz verabschiedet. Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Fracking ab. Und das aus gutem Grund: Die Umweltrisiken sind sehr hoch und reichen von Trinkwasservergiftung über Erdbebengefahr bis hin zu einer schlechten Klimabilanz. Fracking ist eine nicht verantwortbare Risikotechnologie.

Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb im Gesetzgebungsverfahren einen eigenen Vorschlag in den Bundestag eingebracht, der Fracking komplett verbietet. Statt auf diese Risikotechnologie zu setzen, brauchen wir Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz.“

 

 

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