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BZ: Bündnis gegen Rechtsruck nötig

Grünen-Veranstaltung „Klare Kante gegen Rechts“: Bundestagsabgeordneter Kindler kritisiert Verrohung des Tons

Dorfmark. Sven-Christian Kindler sieht den Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im vergangenen März als Weckruf an die anderen Parteien. Eine „klare Kante gegen die AfD“ sei gefordert. Es gelte, „mit Gerechtigkeit und Weltoffenheit in die Offensive“ zu gehen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Christian Wüstenberg, Integrations- und Flüchtlingsberater des DRK, stellten am Dienstagabend im Gasthaus Meding in Dorfmark dazu die grundlegenden Überlegungen und Aktionsmöglichkeiten vor. Insgesamt besuchten nur 17 Personen die Veranstaltung.

„Wir erleben jetzt eine Veränderung, die es schon lange europaweit gibt“, stellte Kindler die AfD mit den populistischen Bewegungen in Frankreich, den Niederlanden und Österreich gleich. Damit einher gehe eine Verrohung des Tons, der sich unter anderem in Morddrohungen an Politiker, Schmähmails und Polarisierungen in den Diskussionen wiederspiegele. „Aus rassistischer Hetze und der Gewalt der Worte folgt häufig eine Gewalt der Taten“, warnte der Abgeordnete. „Trotz des Rückgangs der Flüchtlingszahlen gehen die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte unvermindert weiter“, führte Kindler aus.

Den Grund sieht Kindler in der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Wenn Menschen sich nicht eingebunden, sondern ohnmächtig fühlen und Angst haben vor unbekannten Entwicklungen, sähen sie in den populistischen Versprechen der AfD eine Alternative. Dabei führe deren Parteiprogramm noch zur Vergrößerung des Spalts in der Gesellschaft. „Marktradikal“ und „unsozial“, mit sozialer Grundsicherung nur gegen Arbeitseinsatz, privatisierter Arbeitslosenversicherung, erhöhtem Renteneintrittsalter, Steuersenkungen für Spitzenverdiener, Unternehmer und Erben, sei die AfD zusätzlich ökonomisch kurzsichtig.

„Dem hinterherzulaufen zieht nicht“, warnte Kindler davor, rechtspopulistische Forderungen aufzugreifen. Die „grüne Antwort“ müsse Glaubwürdigkeit und Unterscheidbarkeit sein. Die Revisionisten müssten mit Moderne, Pluralismus und komplexen Antworten geschlagen werden. Glaubwürdig zu bleiben und dabei im Interessenausgleich mit den anderen demokratischen Parteien in der Gesellschafts- und Sozialpolitik Profil zu zeigen, führe zum Erfolg. Gegen den Rechtsruck müsse ein Bündnis stehen, das eine bunte, gerechte, solidarische, feministische und antirassistische Gesellschaft verwirkliche. Neben der Verteidigung dessen, was vorhanden ist, stehe die Offensive mit Weltoffenheit, Humanismus und Gleichberechtigung.

In der Diskussion ging es zunächst um die in den sozialen Medien gezeigte Aggressivität. Kindler plädierte dafür, alle Angriffe anzuzeigen, auch wenn darauf meist nichts folge. Außerdem müsse die Polizei für die Verfolgung von Straftaten im Internet verstärkt werden. Nur so könne gegen diesen Hass vorgegangen werden. hh

Artikel erschienen in der Böhme Zeitung

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