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WZ: Mit Fakten statt Parolen in die Offensive

Grünen-Diskussionsabend in Dorfmark: "Klare Kante gegen Rechts"

Dorfmark:

„Klare Kante gegen Rechts“: Unter dieser Überschrift will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler in Dorfmark diskutieren – über den politischen Rechtsruck in Europa allgemein und in Deutschland im ganz Speziellen in Form der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Allzu viele Interessierte findet die Podiumsdiskussion am Dienstag allerdings nicht, einer der seltenen lauen Abende in diesem Sommer zieht die Menschen eher ins Freie und nicht zu schweren Themen in einen geschlossenen Saal.

Dennoch leistet Sven-Christian Kindler leidenschaftliche Überzeugungsarbeit für Gerechtigkeit und Weltoffenheit als Offensive gegen die Veränderungen in der politischen Landschaft. Den vor allem durch die Flüchtlingsproblematik bedingten „rechtspopulistischen Auftrieb darf man nicht unterschätzen oder dramatisieren, aber man muss ihn ernst nehmen und nicht bagatellisieren." Die menschen erlebten eine Verrohung des Diskurses, in Form von Hetze und Häme in den sozialen Medien und in Form realer Gewalt. Das bereitet auch den Zuhörern Sorgen, wie Zwischenbemerkungen und Fragen verdeutlichen. Und eine Frage treibt alle im Saal um: Warum wählen Menschen die AfD – und was kann man dagegen machen?

Kindler sieht die Chance vor allem in mehr Demokratie, mehr Beteiligung an Politik, um den Menschen das Ohnmachtsgefühl zu nehmen, „dass die da oben alles bestimmen“, wie es auch die Rechtspopulisten gerne propagierten. „Wir müssen das, was wir haben, verteidigen – Freiheit, Demokratie, Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit. Denn wir sind in der Mehrheit, wir lassen uns nicht einschüchtern“, betont Kindler.
Fakten gegen Parolen, das ist sogar auf den Bierdeckeln bei der Veranstaltung zu lesen. Aber es wird auch deutlich, dass die Politik Fakten oftmals nicht wahrnimmt oder ignoriert, wie Christian Wüstenberg, Integrations- und Flüchtlingsberater des DRK-Kreisverbandes Soltau – und neben Kindler auf dem Podium – attestieren muss. Zu viel Bürokratie, Missmanagement und die langjährigen sozialen Probleme auch schon vor der Flüchtlingswelle bildeten nämlich die wahre Problematik, nicht die Tatsache, dass eine Million Menschen in Deutschland Zuflucht suchen. „Das ist vielmehr ein riesengroßes Konjunkturprogramm, endlich ist etwas in Gang gekommen“, nennt Wüstenberg die Entwicklung im sozialen Wohnungsbau, mehr Lehrer- und mehr Sozialarbeiterstellen als Beispiele für positive Folgen der massiven Zuwanderung.
Doch anstatt das zu forcieren und noch mehr Geld, mehr Arbeitskräfte, mehr Deutschkurse und mehr Koordination aller Hilfsangebote zu ermöglichen, würden Grenzkontrollen verstärkt, Leistungen für Asylbewerber gestrichen und Balkanstaaten, in denen Minderheiten noch immer verfolgt werden, zu sicheren Herkunftsländern erklärt. „Das ist wie vor 20 Jahren, und die Politik hat nichts gelernt.“

 

Artikel erschienen in der Walroder Zeitung

 

 

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