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Grüne Haushaltspolitik: Sozialen Zusammenhalt stärken und in die Zukunft investieren

Bundeshaushalt 2017

 von: Sven-Christian Kindler (MdB), Dr. Tobias Lindner (MdB), Anja Hajduk (MdB), Ekin Deligöz (MdB) 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Immer mehr Menschen haben Sorgen um ihre materielle Absicherung und den sozialen Zusammenhalt. Wichtig ist jetzt, den Grundstein zu legen für eine gelungene Integration der Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind. Außerdem erleben wir eine sich immer stärker verschärfende globale Klimakrise, deren Lösung komplexe und langfristige Strategien erfordert. Dabei weist Deutschland eine stabile wirtschaftliche Lage und einen robusten Arbeitsmarkt auf. Die Lage im Bundeshaushalt ist entspannt. Das verschafft Gestaltungsmöglichkeiten. Für uns ist klar: Jetzt ist die Zeit mit mutigen Investitionen in unsere Zukunft und mutigen Entscheidungen diese Aufgaben anzugehen. 2017 muss ein Jahr des Aufbruchs werden.

Regierungsentwurf: Ein Haushalt der verpassten Chancen

Der Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Für die Lösung der bevorstehenden Aufgaben fehlen CDU, CSU und SPD der Mut und die Tatkraft. Das bloße Verwalten des Status quo, das bloße Verteilen der guten Einnahmen mit der Gießkanne reichen nicht aus, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. In der Integrationspolitik fehlt aufgrund Koalitionsinternen Dauerstreits weiterhin eine konsistente Linie. Beim Klimaschutz steht die Bundesregierung auf der Bremse, anstatt nach der Konferenz von Paris zum Vorreiter zu werden. Auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft hat die Bundesregierung keine Antworten. Die Investitionsschwäche im Haushalt bleibt bestehen. Von Aufbruch ist hier nichts zu spüren. 

Ausgeglichener Haushalt? Mehr Glück als harte Arbeit 

CDU, CSU und SPD feiern sich selbst für den ausgeglichenen Haushalt. Doch Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister profitiert weiterhin von historisch niedrigen Zinsen und guten Steuereinnahmen. Die Zinskosten sind im Vergleich zum Jahr 2016 um satte 4,5 Milliarden niedriger und die Steuereinnahmen steigen um 13,7 Milliarden Euro. Unter diesen Umständen den Haushaltsausgleich zu halten, ist selbstverständlich. 

CDU, CSU und SPD fehlen der Wille und die Kraft um den Haushalt für die Zukunft gut aufzustellen. Dabei müssten sie jetzt im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, Subventionen abbauen und damit an den Strukturen des Haushalts arbeiten. Die Bundesregierung verpasst so die Chance die Weichen im Haushalt neu zu stellen. Die strukturelle Schieflage im Bundeshaushalt bleibt bestehen.

Grüne Haushaltspolitik - Grundlage für den Aufbruch

GRÜNE Haushaltspolitik schafft die Grundlage für einen neuen Aufbruch. Der Haushalt muss den sozialen Zusammenhalt stärken, das Klima und die Umwelt schützen, sowie unser öffentliches Vermögen erhalten, damit wir auch in Zukunft gut zusammen leben können. Wir schaffen die Grundlage für Innovationen in einer sich wandelnden Gesellschaft. 

Mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungszentren, gute Schulen und Kitas, eine bessere finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden, eine echte Garantierente gegen Altersarmut sowie eine schnelle Integration von allen Geflüchteten eröffnen Chancen für alle Menschen bei uns. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. 

Um gestalten zu können braucht es Substanz auf der wir aufbauen können. Deswegen wollen wir Infrastruktur erhalten und gleichzeitig in die Zukunft investieren. Wir schaffen Spielräume für Investitionen in die Energiewende, den Klimaschutz, die Verkehrswende und in schnelles Internet. So stärken wir die Innovationskraft unserer Gesellschaft. 

Für Veränderungen braucht es Vertrauen. Vertrauen entsteht aus verantwortungsbewusstem Handeln. Der Stopp von Verschwendung ist ein zentraler Baustein GRÜNER Haushaltspolitik. Wir wollen, dass mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst umgegangen wird. Mit dem Schwerpunkt Good Governance zeigen wir, was im Haushalt bei einer guten Planung für das Allgemeinwohl alles möglich wäre.

Sozialen Zusammenhalt stärken - Menschen gezielt unterstützen

Die hohe Zahl von Geflüchteten hat die bereits ohnehin bestehenden Defizite in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungsbereich, bei der Arbeitsmarktförderung und beim Wohnungsbau besonders deutlich gemacht. Es ist falsch, die Debatte um soziale Gerechtigkeit resentimentgeladen zu führen und die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. 2017muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Von den notwendigen Investitionen sollen alle profitieren, insbesondere auch einkommensschwache und benachteiligte Menschen, die jetzt schon unter den bestehenden Defiziten leiden.

Ein kluger Ausgabenmix für Integration und sozialen Zusammenhalt schafft Vorteile für alle in unserer Gesellschaft. Jetzt ist es wichtig, schnell zu investieren – in den sozialen Wohnungsbau, in Bildung und in die Arbeitsmarktintegration. Wir sehen in Deutschland immer mehr vererbte Armut und vererbten Reichtum. Wir brauchen endlich ein wirksames Vorgehen gegen Armut bei Kindern, Alleinerziehenden und älteren Menschen.

In der globalen Perspektive wollen wir mit einem ambitionierten ODA-Aufholplan die internationalen Vereinbarungen in der Entwicklungszusammenarbeit erfüllen. Wir setzen dabei auf Empowerment statt auf Abhängigkeit. Für uns Grüne ist einerseits die Einhaltung der internationalen Zusagen entscheidend und andererseits die wirksame und verstärkte Verbesserung der Lebenschancen in den Armutsregionen der Welt. Große Priorität hat auch die schnelle Hilfe für Geflüchtete in den Regionen des Nahen Ostens.

Um Gerechtigkeit im Haushalt zu schaffen und Armut zu reduzieren, werden wir:

  • Kinderarmut bekämpfen durch eine Neustrukturierung der Familien- und Kinderförderung,
  • Alleinerziehende wirksam unterstützen,
  • die Grüne Garantierente beantragen,
  • die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 2 Milliarden Euro verdoppeln,
  • mit der Wohngemeinnützigkeit neue Wege gehen in der Förderung von bezahlbarem Wohnraum,
  • die Mittel für die Integrationskurse erhöhen und allen Geflüchteten den Zugang ermöglichen,
  • die Arbeitsmarktförderung leistungsfähiger aufstellen
  • einen ODA-Aufholplan vorlegen
  • ausreichend Geld für die Versorgung von Flüchtlingen in den Krisenregionen zur Verfügung stellen

Kommunen und öffentliche Einrichtungen stärken

Die Kommune ist für die soziale und demokratische Teilhabe von herausragender Bedeutung. Nur wenn es gelingt, die Kommune überall in Deutschland als handlungsfähigen Ort zurückzugewinnen, kann eine Politik der sozialen Teilhabe Erfolg haben und das Gemeinwesen zu einem lebenswerten Ort für alle machen. Viele Kommunen sind jedoch seit Jahren überschuldet und haben nicht mehr die Finanzkraft, um Brücken, Sport- und Kultureinrichtungen sowie ihre eigenen Gebäude instand zu halten. Freiheit lebt von Voraussetzungen, die sie selber nicht schaffen kann: Zugang zu öffentlichen Institutionen als gemeinsamen Orten in einer demokratischen Gesellschaft. Die Forderung nach einem Recht auf Teilhabe läuft ins Leere, wenn es keine öffentlichen Einrichtungen vor Ort gibt, die eine soziale und kulturelle Teilhabe erst anbieten bzw. ermöglichen. Institutionen alleine reichen nicht aus, um soziale und kulturelle Teilhabe zu sichern. Es braucht daher beides: starke Institutionen und eine gute materielle Absicherung.

Um die Kommunen stärker zu unterstützen, werden wir:

  • ein Schulsanierungsprogramm auflegen,
  • zusätzliche Mittel für Ausbau und Qualität von Kitas auf den Weg bringen
  • den Solidaritätszuschlag für die Zukunft ab 2019 neu ausrichten. Ziel muss sein, finanzschwache Länder und Regionen zu unterstützen – und zwar unabhängig von Himmelsrichtungen. Damit soll der maroden Infrastruktur sowie den hohen Schuldenständen und Zinslasten zahlreicher Kommunen nachhaltig entgegengewirkt werden.

Gestalten und investieren – Vermögen erhalten,

Die Politik der vergangenen Jahre hat es versäumt bestehende Werte zu erhalten. Das staatliche Nettovermögen ist von 1992 bis 2012 um 800 Mrd. Euro auf nahezu null geschrumpft. Die Nettoinvestitionsquote des Gesamtstaates ist seit zehn Jahren negativ – der Wertverzehr nimmt weiter zu. Durch fehlende Investitionen sammelt die Bundesregierung immer mehr versteckte Schulden, obwohl sie sich selbst für den Haushaltsausgleich feiert. Unsere Kinder und Enkelkinder werden das ausgleichen müssen. Wir wollen die Schuldenbremse daher ergänzen um die Vermögenslage des Bundes transparent darzustellen und mit einer neuen Investitionsregel als Teil der Schuldenbremse dafür sorgen, dass der Werteverlust ausgeglichen wird.

Wir setzen auch auf eine Neudefinition des Investitionsbegriffs, weil Zukunft neben Erhalt und Ausbau der Infrastruktur auch Innovationen und mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit braucht. GRÜNE Haushaltspolitik setzt sich daher das Ziel, Investitionen breiter zu fassen. Wir investieren in Menschen und nicht nur in Beton. Wir investieren in Bildung und Forschung, um die Innovationskraft zu stärken.

Grüne Investitionspolitik bedeutet:

  • die Schuldenbremse durch eine ehrliche und transparente Bilanzierung in den zentralen Investitionshaushalten ergänzen,
  • eine neue Investitionsregel, die verbietet, dass das öffentliche Vermögen insgesamt weiter schmilzt,
  • die Investitionen in den Bereichen, Bildung, Forschung, Wissenschaft, schnelles Internet, öffentlicher Nahverkehr und Erhalt der Infrastruktur deutlich erhöhen

Umweltschädliche Subventionen abbauen - Klimaschutz konsequent umsetzen

Die Förderung von Kohle, Öl, Gas und Uran mit Milliarden an öffentlichen Geldern ist ein klimaund haushaltspolitischer Skandal. Jedes Jahr subventioniert der Staat umweltschädliches Verhalten und umweltschädigende Technologien mit über 52. Mrd. Euro. Davon könnten 12 Mrd. Euro an Subventionen unmittelbar abgebaut und in den ökologischen Wandel investiert werden. Trotz dieses erheblichen Potenzials hält die Bundesregierung an ihrem klimaschädigenden Subventionskurs fest. Kerosin im Flugverkehr ist weiterhin steuerfrei, Diesel wird immer noch stark subventioniert, der Klimakiller Kohle wird mit Millionenbeträgen gefördert und schwere Dienstwagen fahren immer noch als Steuergeschenke durch die Gegend. Das wollen wir ändern und schlagen dafür eine ökologische Finanzreform vor. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen brächte in diesem Rahmen eine doppelte Rendite für den Umwelt- und Klimaschutz: die Verschmutzung und Zerstörung der Umwelt wird reduziert und die frei werdenden Mittel werden in umweltfreundliche Zukunftstechnologien investiert.

Die Klimakrise ist die zentrale ökologische, soziale und ökonomische Herausforderung in diesem Jahrhundert. Die Ursachen dafür sind lange bekannt. Trotzdem steigen die Treibhausgasemissionen anstatt zu sinken. Insbesondere die Industriestaaten – darunter Deutschland – zerstören weiter das Klima und behindern weiterhin effektiven Klimaschutz und die Umstellung auf eine klimaneutrale Ökonomie und Gesellschaft. Trotz der Zusagen von Paris herrscht bei der Bundesregierung Stillstand beim Klimaschutz.

Um konsequent das Klima zu schützen werden wir:

  • umweltschädliche Subventionen mit doppelter Rendite abbauen: Ökologisierung des Haushalts und Stärkung der Investitionskraft in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, 
  • die Zusagen Deutschlands beim internationalen Klimaschutz einhalten,
  • Klimaschutz fördern und Energieeffizienz steigern,
  • in die Energiewende investieren.

Vertrauen schaffen – Verschwendung stoppen

Wir wollen das Vertrauen in staatliches Handeln wieder stärken. Es verständlich, dass Vertrauen bei den Bürger*innen schwindet, wenn Geld in Milliardenhöhe für Rüstungsdeaster oder Bauruinen wie dem BER vorhanden ist, aber z.B. Alleinerziehende nicht ausreichend unterstützt werden. Deswegen ist das Prinzip Good Governance, gute Regierungsführung, ein Schwerpunkt GRÜNER Haushaltspolitik. Der Stopp von Verschwendung ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und der Transparenz.

Good Governance ist auch bei Öffentlichen-Privaten Partnerschaften dringend erforderlich. Das Haushaltsrecht setzt einen festen Rahmen und klare Vorgaben für staatliche Aufträge an die Privatwirtschaft: Wirtschaftlichkeit, politische Kontrolle und Transparenz sind elementar. Aus den Erfahrungen ist bekannt: ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative staatlicher Aufgaben werden politisch nur unzureichend kontrolliert, sind intransparent und im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand unwirtschaftlich. Das haben Bundesrechnungshof und Länderrechnungshöfe anhand von Projekten nicht nur im Straßenbau, sondern auch im Hochbau dargelegt. Für den Steuerzahler ist eine solche Lösung teuer. Mit dieser extrem teuren Form der Infrastrukturfinanzierung umgeht die Bundesregierung die Schuldenbremse.

Wir wollen außerdem mehr Geschlechtergerechtigkeit im Haushaltbei öffentlichen Ausgaben. Mit Gender Budgeting können haushälterische Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer werden. V.a. kann so überprüft werden, inwiefern der Einsatz öffentlicher Mittel zu mehr Gleichstellung der Geschlechter beiträgt.

Um Good Governance im Haushalt umzusetzen werden wir:

  • Bürgerbeteiligung und volle Kostentransparenz bei Infrastruktur- und Großprojekten des Bundes einführen,
  • ÖPP-Projekte in die Berechnung der Schuldenbremse einbeziehen,
  • Gender Budgeting bei Ausgaben im Bundeshaushalt etablieren,
  • konsequentes Controlling bei Projekten des Bundes umsetzen, um absurde Ausgabensteigerungen zu verhindern.

Zukunft sichern: Den Haushalt solide aufstellen

Die aktuell entspannte gesamtstaatliche Haushaltssituation darf nicht darüber hinweg täuschen, dass strukturelle Risiken weiter bestehen. Vor dem Hintergrund des Investitionsstaus und der Notwendigkeit, die Schuldenbremse einzuhalten, braucht es daher eine Verbesserung der Einnahmeseite. Der ökologische Umbau, die Bildungsoffensive und der soziale Ausgleich können nur mit einem handlungsfähigen Staat gelingen.

Menschen mit unteren und mittleren Einkommen brauchen eine stärkere Unterstützung. Der richtige Weg dafür ist aber nicht, wie von der Union vorgeschlagen, der Einkommensteuertarif. Wir wollen Menschen gezielt da unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen. Deshalb entlasten wir Familien durch eine bessere finanzielle Förderung von Kindern und durch eine gute Infrastruktur bei Bildung und Betreuung. Von Armut bedrohte Alleinerziehende sichern wir die Unterhaltsleistungen. Wir entlasten Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind durch die gezielte Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen Rentnerinnen und Rentner durch die GRÜNE Garantierente.

Die Steuersenkungspläne der Mittelstandsunion sind auf Sand gebaut. Bei der Gegenfinanzierung über die steigenden Steuereinnahmen macht es sich die Union zu einfach. Das Geld ist zum großen Teil im Finanzplan bereits verplant. Zur Finanzierung müsste also an anderer Stelle gekürzt werden. Gleichzeitig lösen die Vorschläge der Union nicht die grundsätzlichen Gerechtigkeitsfragen im Steuer- und Sozialsystem. Gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren von den Vorschlägen der Union deutlich weniger als Menschen mit hohem Einkommen. Die Reinigungskraft im Krankenhaus mit Mindestlohn, spart im Unionsmodell 16 Euro im Monat, während ein Chefarzt 133 Euro mehr in der Tasche hätte. Gerecht ist das nicht.

Mit der wachsenden Spreizung in der Verteilung von Einkommen und Vermögen und unzureichender Chancengleichheit gibt es einen Bedarf, dem auch steuerpolitisch entgegenzuwirken. Eine gerechte Steuer- und Haushaltspolitik muss zugleich zwei Ziele verfolgen: einerseits die nötigen Mittel bereitstellen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und den zu hohen Schuldenstand vieler Gebietskörperschaften zurückführen, andererseits im Sinne von Umverteilung der starken Spreizung der Einkommens- und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft Rechnung tragen.

Grüne Steuerpolitik stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir stehen zu dem aus der Verfassung abgeleiteten Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, der eine umverteilende Wirkung des Steuerrechtes ausdrücklich vorgibt.

Wir sehen die Notwendigkeit, mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensbesteuerung einer sich verstärkenden Vermögensungleichheit entgegen zu wirken und die Mittel zu erwirtschaften, die für die Finanzierung von Maßnahmen zumehr Chancengleichheit vor allem im Bildungsbereich notwendig sind.

Wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und damit die steuerliche Bevorzugung von Kapitalgegenüber Arbeitseinkommen beenden. Kapitaleinkünfte sollen wieder der individuellen Einkommensteuer unterliegen. Wer in der Einkommensteuer den Spitzensteuersatz zahlt, soll dies auch für seine Kapitaleinkünfte tun.

Investitionsschwäche in Europa überwinden – Steuerbetrug bekämpfen

Die Europäische Union leidet an einer massiven Investitionsschwäche. Als größte Volkswirtschaft der EU fällt der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung zu, die wir wahrnehmen müssen – nicht zuletzt weil Deutschland finanziell wie kein anderes Mitgliedsland von der Euro-Krise durch geringe Zinsen profitiert. Die Bundesrepublik muss selbst mehr investieren, um der Investitionsschwäche in Europa etwas entgegenzusetzen.

Vor allem junge Menschen sind auf Investitionen und der Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung angewiesen. In den südeuropäischen Ländern, die von der Euro-Krise besonders stark betroffen sind, sind sie die Voraussetzung, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Deswegen wollen wir einen sozial ökologischen Zukunftsinvestitionsfonds im EU-Haushalt. Mit diesem wollen wir gezielt in von der Krise gebeutelten Staaten sozial-ökologische Investitionen fördern.

An der Finanzierung des Fonds müssen sich alle solidarisch beteiligen. Ein europäischer Steuerpakt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist dabei ein wichtiger Baustein. Allein die unrechtmäßige Nichtabführung der Umsatzsteuer innerhalb der EU Mitgliedstaaten wird auf ca. 100 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Mit den Mehreinnahmen aus dem Steuerpakt wollen wir die wichtigen Zukunftsinvestitionen mit 20 Mrd. Euro direkt aus dem EU-Haushalt finanzieren. Zur weiteren Stärkung des EU-Haushalts sollten zudem neue Eigenmittel auf europäischer Ebene erschlossen werden. Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer (FTT) müssen in den EUHaushalt fließen, damit auch der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt und die soziale Gerechtigkeit gestärkt wird.


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