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Haushalt der verpassten Chancen - Sven-Christian Kindler zum Bundeshaushalt 2017

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In der allgemeinen Finanzdebatte im Deutschen Bundestag hat auch Sven-Christian Kindler sich zu Wort gemeldet. Er erklärte in seiner Rede, wieso der aktuelle Haushalt ein "Haushalt der verpassten Chancen" ist.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und die große Koalition haben erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies allein kann aber nicht das Ziel gestaltender Haushaltspolitik sein. In Zeiten von immer schwächer werdendem sozialem Zusammenhalt in Deutschland und Europa sowie großen Herausforderungen in der Welt genügt es nicht, den Haushalt nur zu verwalten und sich auf die "schwarze Null" zu kaprizieren. Stattdessen fordert Sven-Christian Kindler eine Investitionsoffensive – in Infrastruktur, Integration, sozialen Wohnungsbau und Köpfe.

Besonders schwer wiegt das Versagen der Bundesregierung aber, weil die Ausgangslage hervorragend ist. Der robuste Arbeitsmarkt, hohe Steuereinnahmen, historisch niedrige Zinsen (seit 2008 konnten 122 Mrd. Euro an Zinskosten gespart werden) und eine gute Konjunktur sind beste Vorraussetzungen um den Haushalt zukunftsfest zu machen. Die Bundesregierung hat diese Chance verpasst.

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