Suchformular

„Krachend gescheitert“ - Sven-Christian Kindler zur Verkehrspolitik von CSU-Minister Dobrindt

Das Video auf Youtube angucken und Svens Youtube-Kanal abonieren!

In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur, hat auch Sven-Christian Kindler geredet. Die Bilanz von Verkehrsminister Dobrindt ist äußerst durchwachsen. Dies macht Sven-Christian Kindler deutlich, indem er einige der großen Aufgaben für die Verkehrspolitik in Deutschland aufzählt: vernetzte Mobilität, ländliche Räume, Kostenkontrolle bei Großprojekten, Klimaschutz, der Bundesverkehrswegeplan und Elektromobilität. Das alles scheint den CSU-Minister wenig zu interessieren. Sein einziges großes Projekt, die Ausländermaut der CSU, ist krachend gescheitert.

Auch beim wichtigsten der anstehenden Projekte, dem Bundesverkehrswegeplan, ist die Bilanz schlecht: nicht nur die Opposition, auch die Bundesumweltministerin kritisiert die mangelnde Berücksichtigung des Klimaschutzes, Trickserei und Klüngelwirtschaft. Hinzu kommt, dass der Bundesverkehrswegeplan auch nicht durchfinanziert ist. Baupreissteigerungen, die beim letzten Mal 27% betrugen, wurden nicht eingerechnet. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Projekte willkürlich schön gerechnet und bevorzugt wurden. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist kein guter Plan für die Verkehrspolitik sondern eine unfinanzierbare Wünsch-dir-was-Liste.

Das Zukunftsthema Elektromobilität wird offensichtlich nicht ernst genommen. Die Kaufprämie für Elektroautos ist gescheitert, mit bisher 3.000 Anträgen scheint das Ziel von einer Million Neuzulassungen von Elektroautos bis 2020 utopisch.

Die Liste der verfehlten Politik Dobrindts ließe sich noch beliebig fortsetzen. Im Abgasskandal ist er der Schutzpatron der Autoindustrie, der Plan zur Privatisierung der Bundesautobahn ist höchst gefährlich. Kostenexplosionen beim BER und Stuttgart21, Versagen bei TollCollect, unterfinanzierter Breitbandausbau und zu wenig Einsatz zum Brückenerhalt sind weitere Punkte die Sven-Christian Kindler aufführt um zu belegen: dieser Minister ist in der Verkehrspolitik krachend gescheitert.

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.