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„Soziale Spaltung verschärft“ – Sven-Christian Kindler zum Bundeshaushalt 2017

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In der Haushaltswoche vom 5. September 2016 hat Sven-Christian Kindler bereits zwei mal zum Haushaltsgesetz 2017 geredet:

Sven-Christian Kindler in der Allgemeinen Finanzdebatte

Sven-Christian Kindler zur Verkehrspolitik von Minister Dobrindt

In der Schlussrunde fasst er seine Kritik am Haushalt der Großen Koalition noch einmal zusammen: Trotz einer hervorragenden Ausgangslage werden zahlreiche Probleme nicht angegangen. Dazu zählt der soziale Wohnungsbau, welcher immer noch unterfinanziert ist, der mangelnde Ausbau von schnellem Internet im ländlichen Raum und die fehlende Finanzierung des Klimaschutzes.

Sven-Christian Kindler und seine Fraktion haben aber auch Vorschläge zur Finanzierung dieser Aufgaben präsentiert. Dazu gehört die Kürzung von klimaschädlichen Subventionen, Kürzungen bei Rüstungsdesastern anstelle einer Erhöhung des Rüstungsetats sowie Verbesserungen auf der Einnahmeseite.

Die Ungleichheit der Vermögen und die soziale Spaltung in Deutschland werden also nicht angegangen sondern noch verschärft. Die geplante Kindergelderhöhung ist ein Beispiel welches das Versagen der Bundesregierung in der sozialen Frage gut illustriert: stimmen die Zahlen, welche der SPIEGEL genannt hat, wird es für arme Kinder gar nichts geben, weil die Kindergelderhöhung bei den Regelsätzen wieder angerechnet wird. Für Kinder aus der Mittelschicht gibt es zwei Euro im Monat mehr und für Kinder von Gutverdienern die Erhöhung des Freibetrags um 110€. Gegenrechnet mit dem Spitzensteuersatz und Soli ergibt das 50€ mehr im Jahr: doppelt so viel wie bei Kindern aus der Mittelschicht. Das ist eine Ungleichbehandlung welche die soziale Spaltung bei Familien und Kindern weiter verschärfen wird.

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