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Sven-Christian Kindler zum Breitbandausbau - Rede vor dem Deutschen Bundestag

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Sven-Christian Kindler hat am 29. September 2016 im Bundestag zum Thema „Investition in den Breitbandausbau“ geredet.

Das Internet ist mittlerweile ein zentraler Ort für viele Menschen, es ermöglicht Kommunikation, Zugang zu Wissen und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sind in Deutschland ganze Landstriche von dieser Entwicklung abgehängt, weil die Infrastruktur nicht existiert und schnelles Breitband-Internet nicht verfügbar ist. In seiner Rede fordert Sven-Christian Kindler: diese Rückständigkeit dürfen wir uns nicht mehr leisten, das muss sich ändern!

Der zuständige Minister, Alexander Dobrindt von der CSU, gibt hier ein schlechtes Bild ab. Zwar wurde eine neue Abteilung für digitale Infrastruktur im Ministerium gegründet, dies aber planlos und chaotisch, was auch der Bundesrechnungshof kritisiert. Die Förderprogramme werden nicht angenommen und das bereitgestellte Geld nicht genutzt.

Zudem hat die Bundesregierung die Entscheidung der Bundesnetzagentur unterstützt, einen Exklusiv-Vertrag mit der Telekom beim Vectoring zu schließen, einer überholten Technik. Die VerliererInnen sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie die kleinen Unternehmen. Ein Grund für diesen Vorgang liegt in dem Interessenkonflikt zwischen Telekom und Bund, da Letzterer auch Anteilseigner der Telekom ist.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben daher einen Antrag vorgelegt, der zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: zum Einen sollen die Interessenskonflikte abgebaut werden indem die Telekom-Anteile des Bundes veräußert werden. Zum Anderen soll der Erlös dieser Veräußerung in den Ausbau von Glasfaser investiert werden. Hierbei handelt es sich um einen Vermögenstausch im Haushalt, eine neu gegründete Breitbandgesellschaft, welche zu hundert Prozent dem Bund gehörte, würde vor Ort mit den Kommunen den Breitbandausbau im Glasfaserbereich betreiben.

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