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PM: Agrarwende im Haushalt endlich umsetzen

Zu den Beratungen des Landwirtschafts- und Ernährungsetats für das Jahr 2017 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Der von Minister Schmidt vorgelegte Etat ist eine verpasste Chance für die Agrarwende. CSU Minister Schmidt fehlt der Wille und die Kraft umzusteuern. Nach drei Jahren sieht die Bilanz verheerend aus. Die starke Exportorientierung zerstört regionale Märkte weltweit und führt in Deutschland zu einer gefährlichen Konzentrierung der Tierhaltung in wenigen Großbetrieben. Die Milchpreise sind auf dem Tiefstand. Das Höfesterben geht weiter. Verliererinnen und Verlierer dieser Politik sind die Bäuerinnen und Bauern, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Natur, das Klima und nicht zuletzt auch die Tiere.

Wir zeigen mit unseren Anträgen: Es geht auch anders! Grüne Landwirtschaftspolitik stärkt eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft. Deswegen wollen wir die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um 250 Mio. Euro erhöhen, davon 200 Mio. für ein Aktionsprogramm bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und einen Umbauplan zukunftsfähige Tierhaltung sowie 50 Mio. € für ländliche Entwicklungsmaßnahmen im Sinne einer Weiterentwicklung der GAK zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung. So wollen wir die ländlichen Räume stärken und bäuerliche Betriebe erhalten. Zur Stärkung des Tierwohls und für zukunftsfähige Tierhaltung haben wir ein Kompetenzzentrum für den Schutz von Tieren beantragt.

Die Zukunft der Landwirtschaft liegt im Ökolandbau. Deswegen wollen wir das Bundesprogramm Ökolandbau auf 60 Mio. Euro erhöhen und hier besonders Agrarforschung für den Ökolandbau verstärken. Wir wollen die falsche Exportorientierung stoppen. Sie zerstört lokale Märkte in Entwicklungsländern. Stattdessen müssen lokale und regionale Strukturen mit einem neuen  Bundesprogramm Regionalvermarktung gefördert werden.

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