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„Ankündigungsministerin Hendricks“ – Sven-Christian Kindler zum Klimaschutz

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In der Plenardebatte des Deutschen Bundestags ging es heute (22. November 2016) auch um den Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) im Bundeshaushalt für 2017. Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter aus Hannover und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in seiner Rede die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Viele Ankündigungen, die sie zum Beispiel in Interviews getätigt hat, klangen zwar gut, wurden aber nie umgesetzt. Stets setzte sich ein anderer Minister durch und verhinderte viele gute Initiativen (gentechnikfreies Deutschland, Angleichung von Diesel- und Benzinsteuern, verpflichtende Quote für Elektrofahrzeuge, Fahrplan für Kohleausstieg, …).

Das Resultat dieser Politik ist eine Katastrophe für den Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland. Auch der Klimaschutzplan wurde durch die Minister Schäuble, Dobrindt, Gabriel und Schmidt zerpflückt. Die Konsequenz davon: das Klimaschutzziel für 2020 wird nicht erreicht werden können und im internationalen Klimaschutz verliert Deutschland seine Vorreiterrolle immer weiter.

In der Bau- und Wohnungspolitik plädiert Sven-Christian Kindler für bezahlbare Mieten statt maximale Renditen in den Innenstädten, ökologisch und sozial. Zusammenfassend stellt er fest: es handelt sich beim vorgelegten Haushalt um einen Haushalt der verpassten Chancen.

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