Suchformular

Grüne Seiten: Grüne Verkehrswende für den Klimaschutz

Die Klimaziele von Paris müssen auch im Verkehr umgesetzt werden

Sven-Christian Kindler 


Die Bundesregierung kennt beim Verkehr nur zwei Sachen: die Straße und das Auto. Klimaschutz ist für Verkehrsminister Dobrindt dagegen ein Fremdwort.

Alexander Dobrindt ist nun drei Jahre im Amt. Gerade hat er seinen letzten Haushalt vorgelegt, den ich als Berichterstatter im Haushaltsausschuss kontrolliere. Zeit Bilanz zu ziehen. Was wir erlebt haben, ist eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Sein Mobilitätsbegriff beschränkt sich auf alte Autos mit alten Motoren und neue Straßen. Klimaschutz? Fehlanzeige! Doch der Verkehr in Deutschland verantwortet rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen. Wenn wir den Weltklimavertrag von Paris ernstnehmen, dann muss der Verkehrssektor seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Dafür braucht es die Verkehrswende.

Keine Neuzulassung für fossile Motoren ab 2030

Das Ziel ist klar. In den nächsten drei Jahrzehnten muss der fossile Verbrennungsmotor Geschichte sein. Dass das nicht einfach so passiert, zeigen die deutschen Automobilriesen. Daimler hat zur Hochzeit des Abgasskandals angekündigt Milliarden in die Entwicklung neuer Dieselmotoren zu investieren. Geld, das z.B. in der Forschung für Batterien von Elektroautos deutlich besser angelegt wäre. Deswegen braucht es eine antreibende Ordnungspolitik. Deswegen fordern wir GRÜNE ab dem Jahr 2030 keine Neuzulassungen mehr für fossile Verbrennungsmotoren. Das ist der Antrieb, den die Autobauer brauchen, um auch ihren Beitrag für neue Autos zu leisten.

Bundesregierung verpennt den Klimaschutz

Und was macht die Bundesregierung? Sie bleibt beim alten Rezept: Die Straße und das Auto. Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt planen die Gründung einer privaten Gesellschaft für die Verwaltung der Bundesautobahnen. Hier droht eine Privatisierung durch die Hintertür, weil das Eigentum an der Gesellschaft nicht im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, um in ein paar Jahren privatisiert werden zu können. Gleichzeitig soll diese Gesellschaft ohne Staatsgarantie am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen können. Die teureren Zinsen im Vergleich zum Bund wären ein Milliardengeschenk für Allianz und Deutsche Bank. Da diese Kredite nicht in die Schuldenbremse miteinberechnet werden sollen und die Lkw-Einnahmen ebenfalls in diese Gesellschaft fließen sollen, würde eine solche Straßengesellschaft im Geld schwimmen. Sprich, es droht eine riesige, unkontrollierbare Straßenbaumaschine.

Auch der Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung ist eine Kampfansage an den Klimaschutz. Selbst Bundesumweltministerin Hendricks wirft Dobrindt Tricksereien vor. Durch die eigene Umweltprüfung rasselt der Bundesverkehrswegeplan durch. Es fehlt eine Gesamtbetrachtung des Verkehrsnetzes. Stattdessen richtet sich der Fokus auf die Straße und einzelne, schön gerechnete Prestigeprojekte. Mit diesem Bundesverkehrswegeplan wurde eine große Chance für mehr Klimaschutz vertan.

Grüne Politik für die Verkehrswende

Und was wollen wir GRÜNE? Mehr Klimaschutz im Verkehrssektor, das ist klar. Es reicht nicht aus, nur auf Elektroautos zu setzen. Im gesamten Verkehrssektor braucht es Veränderung. Wir müssen es mehr Menschen leichter machen das Auto stehen zu lassen und auf die klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene und Rad umzusteigen. Damit das auch klappt, wollen wir ein Bundesprogramm zur Förderung des ÖPNV in Höhe von einer Milliarde Euro. Dazu stellen wir ein Ausbauprogramm für Radwege und wollen die Mittel für den Bau von Radwegen verdoppeln. Aus der gescheiterten Kaufprämie für Elektroautos wollen wir ein Förderprogramm für echte Elektromobilität, für die Schiene, für Busse und für Fahrräder machen. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel und die Verkehrswende im Bund. Dafür streiten wir 2017!

 

 

 

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.