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Haushalt der verpassten Chancen. CDU/CSU und SPD ohne Ideen, ohne Herz und ohne Plan


Kommentierung der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss (Bereinigungssitzung) für die Bundespressekonferenz. Von Sven-Christian Kindler, Mitglied des Deutschen Bundestages, Haushaltspolitischer Sprecher, Mitglied im Haushaltsausschuss

 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise verschärft sich und unsere Infrastruktur zerbröckelt. Gleichzeitig wollen wir die Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, willkommen heißen und ihnen ermöglichen hier eine neue Existenz aufzubauen. Es geht darum, in Zeiten allgemeiner Verunsicherung Hoffnung und Mut für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es Tatkraft und Entschlossenheit. Dafür braucht es Ideen, Herz und einen Plan. All das fehlt der Großen Koalition. Sie stolpert planlos und zerstritten in das neue Jahr.

Angesichts der guten finanziellen Lage enttäuscht der Haushalt von CDU, CSU und SPD. Es ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Die Investitionen verharren auf niedrigem Niveau. Die Ausgaben im Jahr 2012 für Investitionen waren ungefähr gleich hoch. Und das bei 48 Mrd. Euro weniger Einnahmen. Die Infrastruktur zerbröckelt weiter. Gleichzeitig gibt der Haushalt keine Antwort auf die soziale Spaltung der Gesellschaft. Der soziale Wohnungsbau bleibt unterfinanziert und neue Ideen für mehr bezahlbare Wohnungen fehlen. Beim Klimaschutz steht die Koalition auf der Bremse. Das sieht man nicht nur an dem peinlichen Chaos rund um den Klimaschutzplan, sondern auch im Haushalt. Aufgrund des Dauerstreits in der Koalition fehlt bei der Integration eine konsistente Linie und zentrale Bereiche, wie Integrationskurse und Arbeitsmarktintegration bleiben unterfinanziert.

Ausgeglichener Haushalt? Mehr Glück als Verstand

Es bleibt dabei: Der ausgeglichene Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein glücklicher Zufall. Er ist nicht das Ergebnis harter Arbeit am Haushalt selbst. Die Zinskosten sind im Vergleich zum Jahr 2016 um satte 5,3 Milliarden niedriger und die Steuereinnahmen steigen um 17,5 Milliarden Euro. Unter diesen Umständen den Haushaltsausgleich zu halten, ist selbstverständlich. Mario Draghi mit seiner Niedrigzinspolitik, Schattenhaushalte durch ÖPP und Schattenverschuldung durch den Verschleiß unseres öffentlichen Vermögens machen die Null unterm Strich erst möglich. Nachhaltig und gerecht ist das nicht. 

Neu hinzugekommen sind Probleme bei der transparenten Darstellung von Einnahmen durch den Verkauf von Bundesanleihen. Die Schäuble-Null basiert auf einer fehlerhaften Darstellung. Das aktuelle Verfahren hat mit Klarheit und Wahrheit im Haushalt nichts zu tun. Die Belastung der Zukunft und die Entlastung der Gegenwart müssen transparent dargestellt werden. Das möchte Wolfgang Schäuble nicht, weil sonst seine Null deutliche Kratzer bekommen würde. Klar ist, dass der Bundeshaushalt ohne den Sondereffekt von in diesem Jahr rund 7 Milliarden Euro schlechter da stünde[1]. Für das nächste Jahr kommt die Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht ohne eine erhebliche Globale Minderausgabe von 2 Mrd. Euro über die Runden. Wo sie genau sparen will, verrät die Koalition nicht. Erneut wird der Grundsatz der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit gebrochen.

Sozialer Zusammenhalt? – Chance verpasst!

Statt jetzt entschlossen in den sozialen Zusammenhalt zu investieren, gibt es bei der Großen Koalition nur kleines Karo. Trotz zu geringer Mittel kürzen CDU, CSU und SPD 300 Mio. Euro für die Jobcenter. Geld, das dringend für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen gebraucht wird. Die Berechnung der Sätze für das ALG II entspricht noch immer nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts, die Koalition kürzt hier um über eine Milliarde Euro. Gegen Altersarmut fehlt der Koalition das passende Rezept. Peinlich ist der Streit um die Entfristung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die Koalition weigert sich hier, die Kosten mit den Ländern fair zu teilen. Damit steht das wichtige Projekt zur Absicherung von Alleinerziehenden auf der Kippe.

Ambitionierter Klimaschutz? – Chance verpasst!

Der Klimagipfel von Paris hat einen eindeutigen Auftrag erteilt. Doch statt endlich den Klimaschutz entschlossen anzugehen, blockieren sich CDU, CSU und SPD gegenseitig. Dass es immer noch keinen Klimaschutzplan gibt, sieht man auch im Haushalt. Beim internationalen Klimaschutz fehlen 800 Mio Euro. Die Koalition bremst die Energiewende aus und klammert sich an der Kohle fest. Die KfW fördert immer noch Ölheizungen, echte Klimakiller im Wärmebereich. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, beschließt sie neue. Mit 200 Millionen Euro will sie die deutsche Flugsicherung subventionieren, damit diese die Gebühren für die deutsche Flugindustrie senken kann. Hohe Subventionen für das Fliegen und teurere Tickets bei der Bahn haben mit Klimaschutz nichts zu tun. Klimaschutz im wichtigen Verkehrssektor wird einfach wegignoriert. Kluge Ansätze sucht man hier vergebens.

Gestalten und investieren? – Chance verpasst!

Statt mutig in die Zukunft zu investieren, gibt es mehr vom Alten. Wolfgang Schäuble nutzt Spielräume, um den Rüstungsetat aufzublähen. Wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. CDU, CSU und SPD verpassen die Chancen, die gute Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen bieten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat lange geleugnet, dass ein Investitionsdefizit in Deutschland existiert. Das rächt sich jetzt. Es gibt keine sinnvolle Investitionsstrategie vom Bundesfinanzminister und der Koalition. Im Finanzplanungszeitraum sacken die Investitionen ab 2020 im Vergleich zu 2019 sogar um 5 Mrd. Euro ab und liegen dann 5,8 Mrd Euro unter dem Niveau von 2012. 

Strukturelle Schieflage beseitigen? – Chance verpasst!

CDU, CSU und SPD fehlen der Wille und die Kraft, um den Haushalt für die Zukunft gut aufzustellen. Dabei müssten sie jetzt im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, Subventionen abbauen, Einnahmen verbessern und damit an den Strukturen des Haushalts arbeiten. Auch werden immer noch Milliarden im Haushalt für Unsinniges verschwendet. Der Stopp von Verschwendung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist verständlich, dass das Vertrauen der Bürger*innen schwindet, wenn Geld für Wahlkreisgeschenke wie neue Korvetten der Bundeswehr für 1,5 Mrd. Euro locker sitzt, sich aber über 500 Mio. Euro beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende gestritten wird. Die Bundesregierung verpasst die Chance, die Weichen im Haushalt neu zu stellen. Die strukturelle Schieflage im Bundeshaushalt bleibt bestehen.

Strukturelle Schieflage beseitigen? – Chance verpasst!

CDU, CSU und SPD fehlen der Wille und die Kraft, um den Haushalt für die Zukunft gut aufzustellen. Dabei müssten sie jetzt im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, Subventionen abbauen, Einnahmen verbessern und damit an den Strukturen des Haushalts arbeiten. Auch werden immer noch Milliarden im Haushalt für Unsinniges verschwendet. Der Stopp von Verschwendung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist verständlich, dass das Vertrauen der Bürger*innen schwindet, wenn Geld für Wahlkreisgeschenke wie neue Korvetten der Bundeswehr für 1,5 Mrd. Euro locker sitzt, sich aber über 500 Mio. Euro beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende gestritten wird. Die Bundesregierung verpasst die Chance, die Weichen im Haushalt neu zu stellen. Die strukturelle Schieflage im Bundeshaushalt bleibt bestehen.

Genauer fordern wir die Bundesregierung u.a. auf:

  • Alleinerziehenden die vollständige Entfristung des Unterhaltsvorschusses zu ermöglichen (Bundesmittel 690 Mio. Euro);
  • die Sicherung des Existenzminimums im Transferbezug durch eine fachlich angemessene Ermittlung des Regelbedarfs bei Erwachsenen sowie auch bei Kindern zu sichern;
  • Familien durch effektive zeitpolitische Maßnahmen mit einem Volumen von 800 Mio. Euro im Bereich Kindererziehung und auch Pflege stärker als bisher zu unterstützen;
  • eine Garantierente zur Verhinderung von Altersarmut trotz solider Erwerbsbiografie einzuführen;
  • die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 2 Mrd. Euro zu erhöhen;
  • ein Sofortprogramm der Wohnungsgemeinnützigkeit mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro bis 2019 aufzulegen;
  • die Mittel für die Integrationskurse auf 750 Mio. Euro insgesamt zu erhöhen und allen Geflüchteten der Zugang zu ermöglichen;
  • einen ODA-Aufholplan vorzulegen, der jährlich 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vorsieht;
  • ein Schulsanierungsprogramm über insgesamt 10 Mrd. Euro aufzulegen, 
  • einen Modernisierungsprogramm für Hochschulen mit insgesamt 10 Mrd. Euro in fünf Jahren aufzulegen;
  • 1,5 Mrd. Euro jährlich zusätzlich für den Ausbau und die Qualität von Kindertagesstätten auf den Weg zu bringen;
  • die Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Wissenschaft, schnelles Internet, öffentlicher Nahverkehr und Erhalt der Infrastruktur deutlich zu erhöhen;
  • die Zusagen Deutschlands beim internationalen Klimaschutz einzuhalten, dafür pro Jahr zusätzlich 800 Mio. Euro in den internationalen Klimaschutz zu investieren;
  • Klimaschutz stärker zu fördern und die Energieeffizienz zu steigern;
  • mit einem Strom- und Wärmepaket die Energieeffizienz zu steigern und zusätzliche Gelder in Höhe von 3 Mrd. Euro in die Wärmewende zu investieren sowie die Sektorkopplung zwischen Strom- und Wärmemarkt voranzutreiben;

Zur Finanzierung unserer Maßnahmen bauen wir ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von 12 Mrd. Euro ab, wie die Privilegierung von schweren Dienstwagen oder die milliardenschwere Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Im Rüstungsbereich sparen wir rund 1,8 Mrd. Euro Steuergelder ein, unter anderem bei der Beschaffung.

Haushaltskonsolidierung muss gerecht sein, deswegen müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Trotz der derzeit günstig aussehenden Finanzlage des Bundes gibt es eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Daher muss nicht zuletzt nach einer Priorisierung der Ausgaben auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Dazu schaffen wir beispielsweise die ungerechte Abgeltungssteuer ab und wollen Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter besteuern. 

Hintergrund Sondereffekt Einnahmen Bundesanleihen

2015: In der Jahresrechnung für den Bundeshaushalt 2015 ist festgestellt, dass sich im Epl 32 das Disagio vom Soll von +34 Mio. Euro zum Ist von -3,819 Mrd. Euro um ca. 3,85 Mrd. Euro zugunsten des Bundes entwickelt hat. Der Bund hat also erhebliche Milliardeneinnahmen erzielt.

2016: Dieser Haushaltstitel liegt im Soll 2016 bei Ausgaben von 477,7 Mio. Euro. Das aktuelle Ist im laufenden Jahr 2016 liegt bei -5,694 Mrd. Euro. Das erwartete Ist 2016 liegt gar bei -6,45 Mrd. Euro. Das ist eine Abweichung zwischen Soll und Ist von rd. 7 Mrd. Euro

Der Haushaltsansatz 2017 liegt bei wiederum (+!) 75 Mio. Euro! Auch in 2017 ist mit einem Agio von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag auszugehen.

Kurze Einschätzung:

Der Bund vereinnahmt über den Disagio-Titel Milliardenbeträge. Diese Gelder sind in den Folgejahren entsprechend der Laufzeiten der emittierten Wertpapiere den Gläubigern in Form zusätzlicher „überhöhter“ Zinsen zurückzahlen. Das Disagio stellt also eine einmalige Einnahme dar, denen Mehrausgaben in der Zukunft gegenüberstehen, also eine temporale Verschiebung von Belastungen.

Die „Schwarze Null“ in der gesamten Finanzplanung, aktuell die von 2016 und 2017, basiert also auf einer fehlerhaften Darstellung. Die Belastung der Zukunft und die Entlastung der Gegenwart müsste transparent dargestellt werden. Dies möchte die Bundesregierung natürlich nicht! Disagien/Agien in dieser Größenordnung sind mit Klarheit und Wahrheit der Haushaltswirtschaft nicht zu vereinbaren. Die „Schwarze Null“ bekommt dadurch tiefe Kratzer!

 

 

 

 

 

 

 

 

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