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Haushalt der verpassten Chancen – Sven-Christian Kindler kritisiert Haushalt der Großen Koalition

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Im Deutschen Bundestag wird diese Woche (22. – 25. November 2016) das Haushaltsgesetz 2017 beraten. In seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat auch Sven-Christian Kindler geredet. Der Bundestagsabgeordnete aus Hannover kritisiert in seiner Rede den Haushalt der großen Koalition als "Haushalt der verpassten Chancen".

Die Regierung nutzt die aktuell finanziell günstige Lage (niedrige Zinsen, gute Steuereinnahmen, robuster Arbeitsmarkt) nicht um Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu geben. Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben, der soziale Zusammenhalt ist gefährdet und die Klimakrise verschärft sich. Währenddessen gibt es einen Investitionsstau, eine sinnvolle Investitionsstrategie von Seiten des Bundesfinanzministers fehlt.

Auch Konzepte gegen Alters- und Kinderarmut, neue Ideen für bezahlbaren Wohnraum oder einen Aufbruch im Bildungsbereich sind nicht aufzufinden. Gleichzeitig ist die Ungleichheit bei Vermögen in keinem anderen Land der Eurozone größer als in Deutschland. Sven-Christian Kindler fordert daher: starke Schultern sollten auch mehr tragen, größere Vermögen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden.

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