Suchformular

Persönliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags von Julia Verlinden, Peter Meiwald und Sven-Christian Kindler

zu Tagesordnungspunkt 3 der 206. Sitzung am Donnerstag 15.12.2016: „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der Kerntechnischen Entsorgung“

Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls als Umsetzung des Ergebnisses der „Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung“ (KFK). Mit dem vorliegenden Gesetz werden die finanziellen Rückstellungen der Atom-Konzerne für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls endlich in einen öffentlichrechtlichen Fonds übertragen. Bei Zahlung eines Risikozuschlags von 35% bis spätestens 2022 entfällt die Nachhaftung für die Unternehmen. Durch den Fonds wird das Geld langfristig für die vorgesehenen Aufgaben gesichert und vom wirtschaftlichen Schicksal der Energieversorgungsunternehmen (EVU) RWE, E.on, Vattenfall und EnBW entkoppelt. Dieser Fonds wird zukünftig von einem Kuratorium mit demokratisch-legitimierten Vertretern aus dem Bundestag kontrolliert. Das ist eine klare Verbesserung im Vergleich zum ersten Entwurf des Gesetzes.

Für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke (AKW) und die Verpackung des Atommülls bleiben die Betreiber der Atomkraftwerke weiterhin vollständig finanziell verantwortlich und haften auch dann, wenn die Kosten zukünftig hierfür steigen.

Die Verursacher des Atommülls, die Energieversorger, saßen in der KFK mit am Tisch. Sie haben den Vorschlag zur Neuregelung der Finanzierung der Atom-Altlasten mit verhandelt. Die EVU haben nun angekündigt, einen Teil der Klagen gegen den Staat zurück zu ziehen, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Dazu gehört beispielsweise auch die Klage gegen Zahlungsbescheide im Zusammenhang mit dem Erkundungsbergwerk Gorleben. Dieser Klageverzicht ist wichtig, aber reicht nicht aus.

Denn zwei zentrale Rechtsstreitigkeiten, die den finanziellen Großteil der Klagen mit mehreren Milliarden Euro ausmachen, wollen die EVU aber weiterhin aufrecht erhalten: Die Auseinandersetzung um die Brennelementesteuer und die Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington gegen den Atomausstieg – obwohl Vattenfall vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Rechtsschutz gewährt wurde. Beides kann theoretisch zu Schadensersatzzahlungen führen, die die Steuerzahler* innen zu tragen haben, neben bereits heute entstandenen hohen Gerichts- und Anwaltskosten. Es zeugt aber vor allem davon, dass die Atomunternehmen - auch nach langer gesellschaftlicher Auseinandersetzung um die Atomkraft - den großen gesellschaftlichen und politischen Willen nach Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie und der Lastentragung nach dem Verursacherprinzip nicht vollständig akzeptieren wollen. Zu einem kompletten Rechtsfrieden bezüglich der Abwicklung der Atomkraft ist die Atomwirtschaft nicht bereit, sondern sie will sich ihre Kosten über eingeklagte Schadensersatzzahlungen teilweise wieder zurückholen. Das ist für uns nicht akzeptabel! Zumal die Betreiber der AKW weitere Milliarden Euro sparen werden, wenn die Bundesregierung an ihrer Positionierung festhält und die Brennelemente-Steuer zum Ende des Jahres einfach auslaufen lässt. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Steuer nicht nur weiter zu erheben, bis das letzte AKW vom Netz geht, sondern die Steuer ab sofort auch um ca. 50% anzuheben.

Heute kann noch niemand sagen, ob die Geldsumme, die in den öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt wird, plus die angenommenen Zinsgewinne ausreichen, um den Atommüll eine Million Jahre sicher zu lagern. Erhebliche Kostensteigerungen bei einem Großprojekt aufgrund der außergewöhnlichen Dimensionen und der mangelnden konkreten Erfahrungswerte sind nicht auszuschließen. Nicht nur die Kosten des Baus eines Atommüll-Endlagers kann heute niemand genau berechnen. Auch bereits die wissenschaftliche, ergebnisoffene Standortsuche wird große Summen kosten, zumal die Suche nach einem sicheren Endlager in Deutschland noch gar nicht richtig begonnen hat. Und wir brauchen unbedingt eine solche sorgfältige Suche. Denn sonst wird es hinterher noch teurer: Was es bedeutet, wenn ein ungeeigneter Standort für Atommüll ausgewählt wird, sehen wir in Niedersachsen in der Asse, wo der schwach- und mittelradioaktive Atommüll nach der Havarie nun aufwändig geborgen werden muss: Dann kostet das Aufräumen sehr viel mehr, als der Bau eines Endlagers.

Die Rückstellungen plus Risikozuschlag müssen jetzt gesichert werden, denn wir haben angesichts des Insolvenzrisikos der EVU keine Zeit abzuwarten, bis zu erwartende Kosten genauer ermittelt werden können. Wir fordern, dass auch die Konzerne ehrlich ihre Verantwortung in dieser zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzung übernehmen – und dazu gehört die unverzügliche Herstellung vollständigen Rechtsfriedens in allen Klageverfahren bezüglich des Atomausstiegs.

Wir erwarten, dass die Anlagerichtlinien des Fonds enkeltauglich umgesetzt werden. Eine „nachhaltige Anlage“ der Gelder bedeutet für uns insbesondere, dass nicht nur eine Geldanlage in Unternehmen der Atomenergie ausgeschlossen wird, sondern auch in fossile Energieträger und fossile Infrastrukturen. Denn die internationale Divestment- Bewegung lässt annehmen, dass solche Geldanlagen, beispielsweise in Kohle oder Erdöl, nicht nur politisch kontraproduktiv wirken würden, sondern auch ökonomisch deutlich schneller an Wert verlieren werden als der Bau eines Atommüll-Lagers in Deutschland dauern könnte.

Nach Abwägung dieser Punkte werden wir nicht gegen das Gesetz stimmen, weil es einen ganz wichtigen Schritt, nämlich die Sicherung der Rückstellungen mit Risikozuschlag in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vollzieht.

Wir können aber auch nicht für das Gesetz stimmen, weil die Atomunternehmen, für welche die Bundesrepublik Deutschland für den Bereich der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls die Haftung und damit auch die finanziellen Risiken übernimmt, nicht zu einem vollständigen Rechtsfrieden bereit sind und Milliardenklagen gegen den Staat aufrechterhalten.

Deswegen enthalten wir uns bei der Abstimmung.

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.