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Weser Kurier: Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür

Bund und Länder haben sich im Oktober auf die Gründung einer Bundesgesellschaft für die Autobahnen und überregionale Bundesstraßen geeinigt. Klingt auf den ersten Blick nicht schlecht. Beim zweiten Blick sieht man allerdings: Es drohen große Probleme durch eine schleichende Privatisierung und das Ausschalten parlamentarischer Kontrolle.

Richtig ist: Die Bundesregierung schließt nach großem öffentlichen Druck und Protest von SPD, Grünen und Linkspartei eine direkte Beteiligung private Unternehmen an der neuen Autobahngesellschaft aus. Aber damit ist eine schleichende Privatisierung der Autobahnen noch längst nicht vom Tisch. Das droht durch eine neue Welle von Öffentliche-Private-Partnerschaften (ÖPP). Bei dieser indirekten Privatisierung sollen sehr große Teile des Autobahnnetzes in die Kontrolle von Versicherungen, Banken und Baukonzernen gelangen. Am Ende muss aber jemand deren Renditen bezahlen und das werden die Autofahrer über eine allgemeine PKW-Maut sein. Auch der Bundesrechnungshof hat nachgewiesen: ÖPP-Projekte sind in der Regel bis zu 20% teurer als der normale Bau und Betrieb. Daher ist ein Ausschluss von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei dieser Gesellschaft entscheidend.

Wolfgang Schäuble will auch, dass sich die Autobahngesellschaft am Kapitalmarkt verschulden darf und zwar ohne staatliche Garantie. Das ist vor allem ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler. Denn momentan kann der Bund sich zum Nulltarif verschulden. Ohne Staatsgarantie müsste die Gesellschaft aber deutlich höhere Zinsen an private Investoren zahlen. Am Ende steht dann eine versteckte Privatisierung und ein weiteres Milliardengeschenk für die Allianz und die Deutsche Bank. Außerdem will Wolfgang so ganz bewusst die Schuldenbremse und die europäischen Maastrichtkriterien umgehen.

Weiterhin ist es völlig unverständlich, warum diese Gesellschaft privatrechtlich organisiert sein soll. Das schafft viele Probleme, siehe zum Beispiel Deutsche Bahn. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle wird wegen der ständigen Verweise auf privatrechtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nahezu unmöglich gemacht. Sinnvoll und notwendig wäre es diese Gesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen, die hat solche Probleme nicht.

Klar ist: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Autobahnbaus. Eine Neuorganisation ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie die Probleme ohne schleichende Privatisierung, ohne Umgehung der Schuldenbremse und unter Wahrung demokratischer Kontrollrechte sowie vollständiger Transparenz löst. Bundestag und Bundesrat sind jetzt im anstehenden Verfahren gefordert, die schleichende Privatisierung und das Ausschalten der parlamentarischen Kontrolle zu verhindern.

Sven-Christian Kindler: Seit 2009 Mitglied des Bundestages, seit 2014 Sprecher für Haushaltspolitik von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Bundestag, 2007 Abschluss eines dualen Studiums als Betriebswirt

Quelle: Weser Kurier 

 

 

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