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Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 –

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Bund profitiert aktuell von historisch niedrigen Zinsen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen werden nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank bei den Zinskosten allein im abgelaufenen Haushaltsjahr 2016 um rund 50 Milliarden Euro entlastet. Seit dem Jahr 2008 beträgt die Entlastung rd. 240 Milliarden Euro. Der Überschuss des Jahres 2016 im Bundeshaushalt in Höhe von 6,2 Milliarden Euro ist daher kein Erfolg kluger oder tatkräftiger Haushaltspolitik, sondern Ergebnis vieler, oftmals einmaliger Sondereffekte. Finanzminister Schäuble und die Große Koalition sind die notwendigen Strukturreformen nicht angegangen, um den Haushalt nachhaltig fit für die Zukunft zu machen: kein Subventionsabbau, keine Aufgabenkritik, keine Einnahmeverbesserungen. Steigen die Zinsen nur leicht wieder an, steht der Bundeshaushalt mittelfristig wieder im Regen. 

Ohne haushaltspolitische Anstrengungen wird die Schuldenstandsquote bis 2020 auf das vorgeschriebene Maastricht-Niveau von 60 Prozent sinken. So wichtig diese Rückführung der Schuldenstandsquote auch ist, so wenig Aussagekraft allein hat diese magische Zahl von 60 Prozent. Seit Jahren verzehrt die öffentliche Hand ihr Vermö- gen. Der Nullverschuldung, für welche sich die Koalition so sehr feiert, steht ein erheblicher Investitionsstau gegenüber. Es besteht dringender Investitionsbedarf. In den Schulen fällt der Putz von der Decke und im ländlichen Raum ist das Internet zu langsam. Insgesamt wird immer noch viel zu wenig Geld für den Klimaschutz ausgegeben und es fehlen bezahlbare Wohnungen in unseren Städten.

Der Blick in den Finanzplan spricht Bände: Bis 2020 stürzt die Investitionsquote im Bundeshaushalt auf unter 9 Prozent ab. Außerdem verlautbart das Bundesfinanzministerium, dass die Lücke im Haushalt 2018 wesentlich größer als 5 Milliarden Euro sein kann. Es ist dringend an der Zeit, mit Investitionen wieder das öffentliche Vermögen aufzubauen. Die nachfolgenden Generationen brauchen Investitionen in ihre Zukunft. Haushaltspolitisch nicht nachhaltig wäre es allerdings, die einmaligen Überschüsse für dauerhaft laufende Ausgaben oder für dauerhaft geringere Einnahmen durch Steuersenkungen zu verplanen.

Eine langfristige Investitionsstrategie des Bundes ist notwendig. Länder und Kommunen brauchen Verlässlichkeit, um dauerhaft wieder mehr Personal einzustellen, um Planungskapazitäten zu erhöhen. Die Große Koalition betreibt Investitionspolitik nach Kassenlage. Die Länder und Kommunen können nicht verlässlich planen. Es überrascht nicht, dass mangels Planungskapazitäten Gelder liegen bleiben, denn Länder und Kommunen zögern bei der dauerhaften Einstellung neuer StadtplanerInnen oder zusätzlicher BauingenieurInnen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung bei den Investitionen muss durch einen dauerhaften und sinnvollen Investitionsplan in Deutschland für die sozial-ökologische Modernisierung abgelöst werden.

Die bestehende Rücklage zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen enthält rd. 12,8 Milliarden Euro. Eine weitere Zuführung durch den Überschuss des Haushaltsjahres 2016, wie durch das Haushaltgesetz vorgegeben, ist derzeit nicht angezeigt. Angesichts des großen Investitionsstaus und notwendiger Zukunftsinvestitionen sollen diese Haushaltsüberschüsse einem überjährig zu bewirtschaftenden neuen Sondervermögen „Zukunftsfonds“ zufließen. Ein entsprechendes Errichtungsgesetz ist zu beschließen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • eine verlässliche und langfristig ausgerichtete Investitionsstrategie auf den Weg zu bringen und ihre Investitionspolitik spontan nach Kassenlage zu beenden; 
  • eine Investitionsregel vorzulegen. Diese regelt den Erhalt des Bundesvermögens, indem Abschreibungen auf das Vermögen durch Neuinvestitionen ersetzt werden. Die gesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse, insbesondere die Bundeshaushaltsordnung, sind zu ergänzen; 
  • die Überschüsse des Haushaltsjahres 2016 in Höhe von 6,2 Milliarden Euro für einen „Zukunftsfonds“ einzusetzen, der überjährig und verlässlich Zukunftsinvestitionen finanziert

Berlin, den 25. Januar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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