Bewertung Ergebnisse Koalitions-Gipfel 29.03.2017

Beschlusstext im Koalitionsausschuss:

„Wir bekräftigen den Beschluss der MPK vom 8.12.2016. Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt. Personalvertretungen werden in die Arbeit des Gremiums, das den Personalübergang begleitet, eng eingebunden. Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen [sic! Anmerkung: Es wird davon ausgegangen, dass mit „Bundesstraßen“ Bundesfernstraßen, also Autobahnen und potentiell Bundestraßen gemeint sind.] geben. Der Beschluss der MPK regelt das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz. Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird nicht erfolgen. Die Beschaffung im Rahmen von ÖPP erfolgt nur auf der Ebene von Einzelprojekten. Das bedeutet, dass ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist. Der Bundestag wird bei der Gründung und Kontrolle der Gesellschaft eng eingebunden.“

Bewertung:

1. Beschäftigte

Überleitungstarifvertrag ist gut, unklar bleibt ob und nach welchem Tarifvertrag die Gesellschaft nach Abschluss der Überleitung arbeitet.

2. Privatisierung

Bestimmte Privatisierungsrisiken werden nun ausgeschlossen. Die Formulierungen lassen aber nicht überall eindeutige Schlüsse zu.

a) Tochtergesellschaften

Der Beschluss des Koaausschusses redet vom unveräußerlichen Eigentum der Gesellschaft und der Tochtergesellschaften. In der Grundgesetzänderung sind die Tochtergesellschaften aber bisher nicht erwähnt. Es bleibt also weiterhin unklar, ob sich Private direkt an den Tochtergesellschaften beteiligen können. Das muss im Prozess noch geklärt werden, da braucht es eine grundgesetzliche Klarstellung, um diese Möglichkeit rechtssicher und vor allem dauerhaft auszuschließen.

b) (Teil)Netz-ÖPPs

Gut ist, dass die Koalition vor hat größere ÖPPs auszuschließen. Aber auch hier müsste der Weg über das Grundgesetz gegangen werden. Das bleibt abzuwarten. Schlecht ist, dass sie keinen grundsätzlichen Ausschluss von ÖPPs für die Gesellschaft will. Das wäre der konsequente und richtige Schritt gewesen. ÖPPs sind vor allem im Straßenbau unwirtschaftlich, unzureichend kontrollierbar und intransparent. Deswegen sollte die Gesellschaft ein gesetzliches ÖPP-Verbot bekommen.

c) Kreditaufnahme

Die Koalition hat sich offenbar nicht darauf verständigt, dass die Gesellschaft keine Kredite aufnehmen soll. Gleichzeitig soll keine eine Staatsgarantie ausgesprochen werden. Damit bleibt eine teure Verschuldung der Gesellschaft möglich. Dies muss dauerhaft über das Errichtungsgesetz der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

d) (atypische) stille Beteiligung und „Mezzanine-Finanzierung“

Auch hierzu gibt es keine Aussage des Koaausschusses. Nach den Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages sind typische und atypische stille Beteiligungen in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht ausgeschlossen ebenso wie eigenkapitalähnliche Fremdfinanzierung (z.B. Genussscheine), die sogenannte „Mezzanine-Finanzierung“. Um Privatisierung zu verhindern, muss das durch eine passende Formulierung im Grundgesetz ausgeschlossen werden.

3. Demokratische Kontrolle, Steuerung und Transparenz

Es ist ein erster Schritt, dass die Koalition festgelegt hat, dass der Bundestag bei der Gründung und Kontrolle der Gesellschaft eng eingebunden wird. Es ist aber auch ein bedeutungsloser Satz, solange nicht die Einzelheiten geklärt sind. Der Bundestag ist faktisch bereits jetzt bei der Gründung eingebunden, da er die zugrundeliegende Grundgesetzänderung beschließen muss und auch das Errichtungsgesetz der Gesellschaft. Nach der Gründung der Gesellschaft kommt es aber auf die konkreten Rechte an, die der Bundestag und die einzelnen Parlamentarier*innen zukünftig bei den Entscheidungen über weitere Reformschritte der Gesellschaft und bei der Entscheidungen über Investitionsprioritäten im Bundesfernstraßenbau haben. Genau das geht aus dem Beschluss im Koalitionsausschuss nicht hervor. Es fehlt außerdem eine Festlegung darauf, dass die Gesellschaft nur Mittel über den Bundeshaushalt zugewiesen bekommt. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses ist es weiterhin möglich, dass die Gesellschaft selber direkte Mautgläubigerin wird.

4. Umgehung Schuldenbremse und Maastricht

Gut ist, dass keine Altschulden übertragen werden sollen. Wichtig ist hier aber ein dauerhafter gesetzlicher Ausschuss dieser Option. Es nützt hier kein Lippenbekenntnis der jetzigen Regierung, da eine Übertragung von Schulden sowieso erst in einer späteren Phase der Gesellschaft praktisch Sinn ergibt. Da die aktuellen Gesetzesentwürfe eine solche Übertragung ermöglichen, ist es wichtig dies durch Änderungen am Errichtungsgesetz explizit auszuschließen.

Durch die fehlende Investitionspriorisierung durch den Bundestag in Kombination mit der Mautgläubigerinnenschaft der Gesellschaft werden Schulden der Gesellschaft voraussichtlich nicht der europäischen Schuldenbremse zugeordnet. Auch die deutsche Schuldenbremse kann umgangen werden

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