Erklärung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses in Bezug auf die Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses im Bezug auf die Infrastrukturgesellschaft Verkehr erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

"Die Einigung im Koalitionsausschuss geht einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleiben noch viele zentrale Fragen offen. Entscheidend ist am Ende, dass die vereinbarten Punkte sich auch im Gesetz und im Grundgesetz wiederfinden. Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung ermöglichen bisher die umfassende Privatisierung der Autobahnen. Um das dauerhaft auszuschließen, müssen CDU, CSU und SPD den Gesetzesentwurf und den Grundgesetzentwurf grundsätzlich verändern. Mündliche Zusagen und abstrakte Sätze aus dem Koalitionsausschuss reichen nicht aus.

Die Privatisierung der Autobahnen ist auch nach dem Koalitionsausschuss nicht vom Tisch. Zwei entscheidende Hintertüren für die Privatisierung der Autobahnen tauchen in der Einigung gar nicht auf. Die Gesellschaft soll weiterhin kreditfähig sein und auch stille Beteiligungen und Genussscheine werden nicht ausgeschlossen. Außerdem soll die Gesellschaft in der Lage sein weiter mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften zu arbeiten. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind eine gefährliche Teilprivatisierung und sind häufig nur schlecht kontrollierbar, intransparent und im Regelfall bis zu zwanzig Prozent teurer als der konventionelle Straßenbau. Das ist ein gutes Geschäft für Baukonzerne, Banken und Versicherungen, aber ein mieser Deal für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger. ÖPP-Projekte müssen deshalb gesetzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss ist weiter zu befürchten, dass der Bundestag seine zentralen Steuerungsmöglichkeiten bei der Straßeninfrastruktur verliert. Zu der zentralen Frage, ob die Gesellschaft in der Lage sein wird die deutsche Schuldenbremse und die europäischen Maastricht-Kriterien zu umgehen, äußert sich die Koalition ebenfalls nicht. Bisher ist das aber in den Gesetzesentwürfen klar so angelegt. Wir werden weiterhin sehr genau hinschauen, was die Koalition hier macht. Der Teufel steckt hier im Detail."

Ausführliche Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses

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