Suchformular

Handelsblatt: CDU plant die echte Maut - teuer und für alle

Daniel Delhaes

Union und SPD beschließen zwar die Ausländer-Maut. Dennoch dürfte sie nicht so kommen, wie es CSU-Minister Dobrindt plant. Nach der Wahl ist eine echte Maut vorgesehen. Und die wird teuer für alle.

Berlin. Alexander Dobrindt berichtet gerne vom Urlaub am Gardasee, wenn er erklärt, warum er eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland einführen will. Von seiner oberbayerischen Heimat ist der Weg nicht weit an das beliebte Sommerziel. Und doch zahlt er zunächst in Österreich Maut, dann am Brennerpass und hinter den Alpen noch in Italien. Summa Summarum seien das für ihn 64 Euro. „Ich habe das ganz selbstverständlich und gerne bezahlt, weil ich auf guten Straßen sicher an meinen Urlaubsort und zurückgekommen bin“, erklärt er an den Stammtischen Bayerns. „Aber genauso selbstverständlich verlange ich, dass die anderen auch bezahlen.“

An diesem Freitag wird der Bundestag zum zweiten Mal das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe beschließen, damit in Zukunft Ausländer Maut zahlen. Doch wie 2015, als die EU-Kommission das erste Gesetz zu Fall brachte, könnte der CSU-Wahlkampfschlager erneut als Rohrkrepierer enden. Spätestens nach der Bundestagswahl, so der Plan in der CDU, wird das zweifelhafte Konstrukt zu Fall gebracht werden. Und es gibt auch schon Alternativpläne: Ein radikaler Umbau des Verkehrssteuersystems an dessen Ende eine Maut für alle steht, die kilometergenau erhoben wird. Ganz nebenbei plant auch schon das Bundesverkehrsministerium mit einer echten, einer kostspieligen Maut für alle. Doch der Reihe nach.

Wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, werden CDU-Politiker im Bundesrat den Aufstand proben. Entgegen des Votums der Bundesländer hat Minister Dobrindt keine weiteren Maut- Ausnahmen in Grenzregionen zugelassen. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) indes bringt das auf die Palme. Sie hält wie viele in der CDU nichts von der Ausländer-Maut, muss aber am Sonntag eine Landtagswahl bestreiten. „Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist“, sagte sie denn auch kurz vor der Abstimmung im Bundestag und stellte klar: „Deshalb fordern wir weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen.“ Sollte dies nicht kommen, dann „wird das Saarland den Vermittlungsausschuss anrufen“, droht sie. Der Bundesrat kann die Maut zwar nicht stoppen, aber zumindest ausbremsen.

Doch das ist nur der erste Teil des neuerlichen Widerstands. Spätestens nach der Bundestagswahl, heißt es in der CDU; werde das Lieblingsprojekt der CSU zu Fall gebracht. Sachliche Gründe gibt es zuhauf. Um die Maut von Ausländern zu erheben, soll schließlich ein kompliziertes System aufgebaut werden, wie aus den Ausschreibungsunterlagen hervor geht, die dem Handelsblatt vorliegen. Ausländer werden ein elektronisches Ticket kaufen müssen, Inländer werden umständlich über die Kfz-Steuer entlastet und sogar noch belohnt, wenn sie umweltfreundliche Autos fahren. Etliche Behörden von den Kfz-Zulassungsstellen bis zum Zoll sowie ein privater Betreiber sollen an dem System beteiligt sein. Am Ende soll sich alles auch noch rechnen. Allein die Vorbereitung des Systems hat bis jetzt gut 20 Millionen Euro gekostet, wie die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn ermittelt hat.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, hat sich vom Ministerium noch einmal schwarz auf weiß geben lassen, wie viel Geld der Steuerzahler bislang für die  Vorbereitung des Systems zahlen musste. Das eigens in den Behörden eingestellte Personal verschlingt bereits Millionen.

Auch die Berater lassen sich fürstlich entlohnen: So erhält Greenberg Traurig für die juristische Beratung „rund 7,5 Millionen Euro“, Pricewaterhouse Coopers für die wirtschaftliche und technische Beratung „rund fünf Millionen Euro“ und Ernst & Young für das Projekt-Management „rund vier Millionen Euro“. Sie haben bereits jene Unterlagen bis hin zum Betreibervertrag erstellt. Als das Handelsblatt über die Unterlagen berichtete, behauptete das Ministerium, sie seien veraltet. „Ausschreibungsunterlagen werden erst noch erstellt und liegen zur Zeit noch nicht vor“, behauptete das Dobrindt-Haus. Dabei umfassen die bereits 2015 vergebenen Aufträge die Vorbereitung und „Durchführung der Ausschreibung“ sowie die Implementierung“, wie das Ministerium dem Haushälter Kindler bestätigt hat. Grund zu Korrekturen gibt es ohnehin nicht: Zwar gab es seit der ersten Beauftragung die Einigung mit der EU-Kommission vom Dezember. Diese sieht aber allein Änderungen bei den Mautsätzen vor, wodurch sich selbst nach Aussage des CSUVerkehrspolitikers Ulrich Lange nur „minimaler Änderungsbedarf“ ergibt. Schließlich will die CSU, dass das Wahlversprechen auf Teufel komm raus umgesetzt wird. „Es wird jetzt Zeit, Fakten zu schaffen“, poltert denn auch Lange.

Zu den Kosten kamen noch Ausgaben für jene Auftragsgutachten, um Fakten zu schaffen. Weit mehr als 100.000 Euro hat sie CSU-Minister Dobrindt den Steuerzahler kosten lassen. Mit ihnen wollte das Ministerium belegen, dass die Ausländer-Maut keine Ausländer diskriminiert, dass das bürokratische System am Ende mehr einspielt als es kostet und, dass kritische Gutachter falsch gerechnet haben. So erhielt der Haus-Gutachter Wolfgang Schulz allein für eine Eil-Replik auf ein ADAC-Gutachten, die er an einem Wochenende mit Unterstützung einer Sportpsychologin erstellt hat, laut Ministerium „rund 15.000 Euro“. Fest steht: Die Maut wird ohnehin frühestens 2020 eingeführt werden, wie sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergibt, die das Ministerium negiert.

„Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn Millionen für teure Berater rausgeschmissen werden“, sagt Haushälter Kindler. Das Projekt sei „von vorne bis hinten nicht durchdacht“. Das gelte auch für die Einnahmen. So hätten die Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass die Maut „ein dickes Minusgeschäft für den Haushalt“ werde. Eine neue Abgabe, die mehr kostet, als sie einbringe sei „absurd“. Am Ende müsse dies der Steuerzahler begleichen. „Ich erwarte, dass die SPD und ihr neuer Parteichef Martin Schulz jetzt die Notbremse ziehen und diesen Unsinn stoppen“ , fordert Kindler.

So wie Kindler denken viele in der SPD und der CDU, doch gilt die Koalitionsdisziplin, schließlich ist die Ausländer-Maut Teil des Koalitionsvertrages. Aber die Gegner denken längst weiter. „Es spielt keine Rolle, ob wir das Mautgesetz jetzt beschließen, oder nicht“, sagt der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. „Die Frage der Umsetzung wird in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl angesprochen werden müssen“, sagt er. Schließlich werde die Maut nicht vor 2019 eingeführt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant dann mit Einnahmen von 500 Millionen im Jahr. Damit droht ein tiefes Haushaltsloch.

Zudem gilt es, noch grundlegende Fragen zu klären. Um was für eine Abgabe handelt es sich bei der Infrastrukturabgabe? Ist es eine Steuer oder eine Gebühr? Die Fragen stellt Haushälter Brackmann. Das Ministerium wollte sie auf Nachfrage des Handelsblatts nicht beantworten, vermutlich, weil sie zu heikel sind. Handelt es sich um eine Steuer, dann kann der Finanzminister die Einnahmen behalten, dann fließt das Geld also nicht wie von Dobrindt bislang erhofft, dauerhaft in den Verkehrsetat, um damit in die Straßen zu investieren. Dies wäre nur dauerhaft gesichert, wenn es sich um eine Gebühr handelt.

Eine Gebühr aber muss sich nach den realen Kosten bestimmen, die durch die Nutzung der Straßen entsteht so wie bei der Lkw-Maut, für die aufwendig regelmäßig Wegekostengutachten erstellt werden. Derartige Gutachten gibt es für die Ausländer-Maut nicht. Vielmehr hat Dobrindt die Mautsätze entsprechend der Kfz-Steuersätze ermittelt. Schließlich sieht der Koalitionsvertrag vor, dass kein Deutscher mehr bezahlt als bisher. Damit aber wäre die Abgabe eindeutig eine Steuer. „Die Infrastrukturabgabe, so wie sie ausgestaltet ist, wirkt ähnlich wie eine Steuer“, ist Elisabeth Lepique, Partnerin bei der Anwaltsgesellschaft Luther, überzeugt. „Damit dient sie nicht der Refinanzierung und Unterhaltung des Straßenvermögens, sondern steht als allgemeines Finanzierungsmittel dem Haushalt zur Verfügung.“ Es wäre fatal, wenn das System installiert würde und dann ein Lkw-Transportunternehmen erfolgreich gegen diese Ungleichbehandlung klagt, warnt daher Brackmann. Obendrein plant der Bund mit der Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft, dass die als GmbH vorgesehene Organisation direkt die Maut-Einnahmen erhält. Dies wäre dann auch nicht möglich und würde private Investoren abschrecken, die eigentlich angeworben werden sollen.

Die Anwaltskanzlei Graf von Westfalen hat bereits gemeinsam mit Pricewaterhouse Coopers entsprechende Gutachten inklusive Gesellschaftervertrag für das Ministerium erstellt, mit denen die neue Mammutbehörde errichtet werden soll. Die Unterlagen, mit Datum 10. März 2017, liegen dem Handelsblatt vor. Demnach würde die Gesellschaft 11.200 Mitarbeiter haben, die aus den heutigen Straßenbauverwaltungen der Länder kommen. Das Autobahn-Vermögen von 123 Milliarden Euro soll ihr vollständig übertragen werden. Sie würde stark private Investoren einbinden, Kredite aufnehmen können und am Ende die Maut von allen erheben, die die Straßen nutzt. Einen separaten Mautbetreiber wie heute gäbe es nicht mehr.

So sollen die Einnahmen von heute 4,5 Milliarden Euro bei der Lkw-Maut auf insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro steigen, wobei über die Pkw-Maut am Ende sogar mehr Geld eingenommen werden soll als mit der Lkw-Maut. Dabei gehen die Gutachter auch davon aus, dass es bei der heutigen Ausländer-Maut nicht bleiben wird. Vielmehr müsse es eine andere Maut geben, die auch deutlich steigt, wenn die Lkw-Maut „nicht zur Deckung der Kosten ausreicht“. Die im Gutachten unterstellte Infrastrukturabgabe sei „damit naturgemäß nicht identisch mit der derzeit vom Gesetzgeber geplanten Infrastrukturabgabe im Sinne des Gesetzes“, heißt es in der Planungsrechnung für das Ministerium. Die Einnahmen würden netto von heute optimistisch kalkulierten 500 Millionen Euro bis 2046 um das Zehnfache steigen. Ganz nebenbei stellen die Gutachter fest, dass die Maut nicht wie vom Ministerium behauptet 2019 startet. „Ab 2020 wird der Bund neben der Lkw-Maut auch die Infrastrukturabgabe erheben“, heißt es im „Anlagenkonvolut 4“.

Intern diskutiert die CDU im Konrad-Adenauer-Haus daher ein ganz anderes Mautsystem. So hat im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen die Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung ein Papier erarbeitet, das revolutionäre Pläne beinhaltet. Es gehe um „die Möglichkeit eines konsequenten Umsteuerns“, wie es in dem Papier heißt. Es liegt dem Handelsblatt vor. „Leitgedanke ist dabei, die Kfz-Steuer abzuschaffen und gleichzeitig eine generelle, entfernungsabhängige Nutzungsgebühr für das Straßennetz einzuführen, die nach Ort, Zeit und Fahrzeug differenziert werden kann“, heißt es weiter. Ziel sei es, dass nicht wie bei der CSU-Maut jeder pauschal zahlt, sondern kilometergenau.

Entgegen der bisherigen Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten die Autofahrer im Zweifel mehr bezahlen als heute. „Der Vielfahrer im städtischen Berufsverkehr wird mehr und der Wenig- oder Normalfahrer - gerade wenn er außerhalb der Stoßzeiten fährt, wo das Auto die einzig realistische Mobilitätsmöglichkeit darstellt - deutlich weniger bezahlen als bisher“, heißt es. Und als Seitenhieb auf die CSU heißt es weiter: „Wir sind der Überzeugung, dass dies europäischen Ansprüchen genügt.“

Quelle: Handelsblatt


Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.