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Lärmschutz beim Bahnausbau im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover. Berichtsbitte des Abg. Kindler aus dem Berichterstattergespräch am 08.03.2017

zum Thema: ABS/NBS Hamburg – Hannover, ABS Langwedel - Uelzen, Rotenburg –Verden – Min-den/Wunsdorf, Bremerhaven - Bremen – Langwedel (Optimiertes Alpha-E + Bremen)

Frage 1:  

Werden durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zusätzliche Planungsmittel für zusätzliche Vorplanung eines erweiterten Lärmschutzes im Sinne der Beschlüsse des Dialogforums Schiene-Nord beschlossenen bereitgestellt (wie geschehen bei Streckenabschnitt Rothenburg-Verden)? Wenn ja, für welche, wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Bereits 2016 wurde die auch im alten Bedarfsplan enthaltene Teilmaßnahme ABS Rotenburg – Verden in die Sammelvereinbarung zur Finanzierung von Planungskosten für Grundlagenermittlung und Vorplanung von Bedarfsplanvorhaben (SV 38) aufgenommen. Derzeit wird die Aufnahme weiterer Abschnitte des Gesamtvorhabens in die SV 38 mit der DB Netz AG abgestimmt. Die erforderliche Anpassungsvereinbarung wird vsl. im Herbst abgeschlossen. Im Rahmen der Vorplanung wird die DB AG auf der Grundlage der geltenden Regularien und dem Stand der Technik eine Vorzugsvariante erarbeiten, die im Zuge der folgenden Verfahren (ggf. Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren) noch Änderungen unterworfen sein kann. Diese ist als Referenzplanung im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu erörtern. Impulse und Forderungen aus diesen Beteiligungsprozessen sind in diesem Zusammenhang zu prüfen (Kosten, Auswirkung auf Wirtschaftlichkeit, Machbarkeit in technischer, zuwendungs- und planrechtlicher Hinsicht). In diesem Dialogprozess können aus den pauschalen „Bedingungen“ konkrete Forderungen abgeleitet und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Gesamtprojekt beurteilt werden. Forderungen, die über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen, können mit Bundesmitteln nicht finanziert werden, soweit der Haushaltsgesetzgeber nicht anderweitig beschließt. Grundsätzliche Voraussetzung einer Bundesfinanzierung ist die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens.

Frage 2:

Gibt es Planungen im Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, das kommunale Kostendrittel bei der Finanzierung von Bahnübergängen im Rahmen der Planungen des Projektes zu übernehmen?

Antwort:

Nein.

Frage 3:

Wie ist der Planungsstand und Zeitplan bezüglich der Umsetzung der Bundesverkehrswegeplan aufgeführten Ortsumgehungen bei Lüneburg?

Antwort:

Mit der Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege kann die DB Netz AG dieses mit allen Teilmaßnahmen planen. Zur Finanzierung dieser Planung wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. 

Frage 4:

Welche Lärmschutzplanungen werden bei den Anschlusstrecken bei verbleibenden Bestandsstrecken (ohne Ausbau) vorgenommen, bei denen sich die Zugdurchfahrten infolge des Ausbaus teilweise erheblich erhöhen, zum Beispiel bei der Strecke Lüneburg-Uelzen?

Antwort:

Ein Ausbau zwischen Lüneburg und Uelzen ist Kernbestandteil des Vorhabens. Lärmvorsorge gemäß §§ 41 bis 43 Bundes-Immissionsschutzgesetz in Verbindung mit der 16. Verkehrslärmschutzverordnung und der Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24.BImSchV) kommt ausschließlich beim Bau bzw. einer wesentlichen Änderung von Schienenwegen zum Tragen. Die Änderung ist wesentlich, wenn der Schienenweg um ein oder mehrere Gleise baulich erweitert wird, oder durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel um mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird. An Bestandsstrecken erfolgt die freiwillige Lärmsanierung, wenn die festgelegten Auslösewerte überschritten werden. Durch die Abschaffung des Schienenbonus von 5 Dezibel (A) zum 01.01.2015 und die Absenkung der Auslösewerte für die Lärmsanierung zum 01.01.2016 um 3 Dezibel (A) haben mehr Anwohner an Bestandsstrecken Anspruch auf Lärmschutz. Zurzeit erfolgt daher im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung eine Überprüfung des Lärmsanierungsbedarfs für das gesamte Streckennetz der Eisenbahnen des Bundes. Hierbei werden auch bereits sanierte Streckenabschnitte in die Betrachtung einbezogen. Streckenabschnitte, an denen bei der Fortschreibung erstmals oder erneuter Sanierungsbedarf ermittelt wird, werden entsprechend der jeweiligen neu ermittelten Priorisierungskennzahl als sanierungsbedürftig bei den zu sanierenden Streckenabschnitten eingereiht.

 

 

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