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Bewertung Koa-Einigung Privatisierungsschranken Grundgesetz Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Von Sven-Christian Kindler, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haushaltspolitischer Sprecher

 

Grundgesetz-Text nach Einigung von CDU, CSU und SPD:

Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht imunveräußerlichen Eigentumdes Bundes. Eine unmittelbare odermittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

Bewertung:

1. Unmittelbare und mittelbare Beteiligung an der Gesellschaft und deren Töchter

Die mittelbare und unmittelbare Beteiligung an der Gesellschaft und an deren Töchter sind nun grundgesetzlich ausgeschlossen. Das ist gut und ein echter Fortschritt gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung.

2. Öffentlich-Private- Partnerschaften (ÖPP)

Große Netz- und Teilnetz-ÖPPs sind ausgeschlossen. Auch das ist zu begrüßen und stellt einen Fortschritt dar. Allerdings kann und soll die Gesellschaft ÖPP-Verträge abschließen können, zwar nicht als Netz, aber als Einzelstrecke. Eine Begrenzung von 100km, wie sie im Begleitgesetz vorgesehen sein soll, beschränkt zwar die Größe der Einzelverträge, aber nicht die Masse an ÖPPs. Wer massiv ÖPP-Verträge abschließen will, kann das mit der Regelung machen. Es entsteht dann ein Flickenteppich. ÖPPs im Straßenbau sind nicht wirtschaftlich, schwer zu kontrollieren und intransparent. Sie nützen vor allem den privaten Großunternehmen in Form einer stattlichen Rendite, aber nicht den Nutzer*innen der Infrastruktur, die diese Rendite am Ende bezahlen müssen. Wir GRÜNE fordern weiterhin einen kompletten Ausschluss von Öffentlich-Privaten Partnerschaften im Grundgesetz festzuschreiben.

3. Kreditaufnahme und Staatsgarantie

Weder wird die Kreditaufnahme im Grundgesetz verboten, noch wird eine Staatsgarantie vergeben. Damit ist eine Beteiligung Privater über die Kreditaufnahme zu deutlich höheren Zinsen als bei Staatsanleihen nicht dauerhaft ausgeschlossen. Eine einfachgesetzliche Regelung ist hier nicht ausreichend. Sie kann jederzeit durch eine einfache Koalitionsmehrheit geändert werden. Wir GRÜNE fordern den Ausschluss der Finanzierung durch Private und die Vergabe einer Staatsgarantie im Grundgesetz festzuschreiben. Damit wird die Kreditaufnahme dauerhaft ausgeschlossen.

4. Aktiengesellschaft (AG)

Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist nicht dauerhaft im Grundgesetz ausgeschlossen. Neben den dadurch einfacheren Möglichkeiten Private einzubinden, wird durch eine Aktiengesellschaft die demokratische Kontrolle und Steuerung der Gesellschaft und die Transparenz enorm eingeschränkt. Ein einfachgesetzlicher Ausschluss der AG reicht nicht aus, dies kann jederzeit durch eine einfache Koalitionsmehrheit geändert werden. Wir GRÜNE fordern den Ausschluss der AG als Rechtsform im Grundgesetz festzuschreiben.

5. Eigenkapitalähnliches Fremdkapital (z.B. Genussscheine)

Auch diese Form der Beteiligung Privater, auch „Mezzanine-Finanzierung“ genannt, ist nicht grundgesetzlich ausgeschlossen. Gerade Genussscheine sind eine beliebte Anlagemöglichkeit für Versicherungen. Aufgrund des Anscheins eines erhöhten Risikos für die Gläubiger, sind die Zinsen dafür recht hoch (z.B. 5%). Die Rendite des eigenkapitalähnlichen Fremdkapitalinstruments würde der Rendite ähneln, die normale Eigenkapitalgeber erwarten. Diese Form der Anlegemöglichkeit bei einer solchen Infrastrukturgesellschaft wurde auch explizit im Bericht der Fratzscher-Kommission erwähnt. Wir GRÜNE fordern den Ausschluss der Finanzierung durch Private und die Vergabe einer Staatsgarantie im Grundgesetz festzuschreiben. Damit werden Genussscheine und andere Formen der Finanzierung durch eigenkapitalähnliches Fremdkapital ausgeschlossen.

Abschließende Bewertung:

Von insgesamt fünf Forderungen für harte Privatisierungsschranken für Änderungen im Grundgesetz setzt die Koalition eine komplett und eine halb um. Das ist ein echter Fortschritt zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf. In der Summe reicht es aber nicht aus, um die verschiedenen Privatisierungsoptionen dauerhaft auszuschließen. Die Privatisierung durch die Hintertür ist damit nicht vom Tisch. Eine Regierung, die privates Anlagekapital in die Infrastrukturgesellschaft Verkehr holenwill, wird dies ohne allzu großen Aufwand trotzdemmachen können.

Öffentlich-Private- Partnerschaften müssen grundsätzlich und dauerhaft über das Grundgesetz ausgeschlossen werden, genauso wie die Kreditaufnahme. Ebenso muss die Umwandlung in eine AG dauerhaft ausgeschlossen werden. Die desolate Situation bei der Deutschen Bahn zeigt deutlich, warum das notwendig ist. Ebenso muss die Aufnahme von eigenkapitalähnlichen Fremdkapital dauerhaft ausgeschlossen werden. Die erreicht man durch das Verbot der Finanzierung durch Private in Kombination mit der Erteilung einer Staatsgarantie. Die Änderungen der Koalitionsfraktionen sind ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber nicht aus, um die Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür auszuschließen.

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