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NP: Kommunen sollen zahlen

Verfügung des Bundes zu höheren Eisenbahnbrücken kostet Millionen

Von Vera König

Hannover. „Arbeitsverweigerung“, Unverschämtheit“, „kommunalfeindlich“ – der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne) schäumt, wenn er an eine Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium denkt. Nach einem NP-Bericht hatte er dort nachgefragt wegen einer neuen Verfügung zu Eisenbahnbrücken. Jetzt kam die Antwort: Die Kommunen sollen zahlen.

Wie berichtet, greift ab sofort eine neue Verfügung: Bei Eisenbahnüberführungen über öffentliche Straßen wird eine Mindesthöhe von 4,50 Meter angesetzt. Tatsächlich wird diese lichte Höhe heute an vielen Brücken in Hannover nicht er­reicht. An der Königstraße beispielsweise könnte schon ein Lastwagen mit mehr als drei Meter Höhe das Bauwerk rammen. Nur ein paar Zentimeter mehr wären es am Schiffgraben.

Sollten diese Brücken mal neu gebaut oder in der Ge­samtkonstruktion geändert werden müssen, gilt die festgesetzte neue Höhe. Lastwagen mit den immer höheren Aufbauten sollen ungehindert passieren können. Das senke Unfallgefahren, erfordert aber auch neue Weichen, neue Oberleitungen und Änderungen bei Lärmschutzwänden.

Kindler findet die Anordnung „irrsinnig“. Schließlich gebe es längst Lkw-Leitkonzepte. Jeder Fahrer kenne die Strecken, die er problemlos nehmen kann. Auch der Vorschlag, notfalls Straßen tiefer zu legen, hält der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag für abwegig: „Dann steigt die Unfall­gefahr für Fußgänger und Radfahrer.“

Auf die Frage, wie viele Brücken betroffen seien und mit welchen Kosten die Kommunen in etwa rechnen müssten, gab es gar keine Antwort. „Uns werden be­wusst Fakten vorenthalten“, meint der Bundestagsabgeordnete, „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will das Ausmaß der Verordnung und der Kosten verschleiern.“

Vielleicht hilft ansatzweise eine andere Antwort des Bundes: Demnach sind 77 Eisenbahnbrücken in Niedersachsen in einem so schlechten Zustand, dass sie neu gebaut werden müssten. Insgesamt gibt es im Land 2141 Eisenbahnbrücken, im Schnitt sind sie 61 Jahre alt. Wie viele über öffentliche Straßen führen, wird nicht mitgeteilt.

Es ist dreist von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Kommunen zur Kasse zu bitten.

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