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PM: Die Privatisierung der Autobahnen ist noch nicht vom Tisch

GRÜNE bringen Grundgesetzantrag in den Bundestag ein, um die Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür im Grundgesetz auszuschließen

Zur namentlichen Abstimmung am Donnerstag über die Änderung des Grundgesetzes zur Gründung einer Autobahngesellschaft, erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Vorschläge von CDU, CSU und SPD lassen weiterhin Schlupflöcher für eine zukünftige Privatisierung der Autobahnen. Die Aufnahme von teuren Krediten und Genussscheinen durch die Autobahn-GmbH oder die Umwandlung der GmbH in eine Aktiengesellschaft kann problemlos durch Beschlüsse mit einfacher Mehrheit ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen auch weiterhin teure ÖPP-Verträge mit Privaten für Einzelprojekte abgeschlossen werden. ÖPP sind durch höhere Zinskosten und die eingepreisten hohen Renditen der beteiligten Großunternehmen teurer als die Umsetzung durch die öffentliche Hand und für das Parlament kaum zu kontrollieren. Die Privatisierung der Bundesfernstraßen kann und muss verhindert werden und dafür muss der Bundestag morgen alle Hintertüren im Grundgesetz dicht machen. Wir GRÜNE haben einen umfassenden Grundgesetzantrag für in den Bundestag eingebracht, um alle Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. Morgen müssen die Bundestagsabgeordneten Farbe bekennen. Für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd. Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen – weder jetzt, noch in Zukunft.“

Unten finden Sie eine ausführliche Bewertung der Ergebnisse der Verhandlungen der Koalition zu den Privatisierungsschranken sowie unseren Änderungsantrag zum Grundgesetz.

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