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PM Kindler: Alpha E: Bundesregierung muss erweiterten Lärmschutz prüfen lassen

Zur Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Sven-Christian Kindler, zum erweiterten Lärmschutz beim Alpha E, erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete und Sprecher der GRÜNEN Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: 

"Die Bundesregierung muss die Überprüfung eines erweiterten Lärmschutzes für sämtliche Ausbauabschnitte und auch für die Anschlussstrecken beim Alpha E endlich auf den Weg bringen und die Kosten für diese Prüfung übernehmen. Dafür müssen die Planungsaufträge an die DB AG mit der Berücksichtigung der Bedingungen aus der Region erweitert werden. Dabei müssen auch die Initiativen an den betroffenen Abschnitten konsequent eingebunden und ihre Anliegen berücksichtig werden.

Es kann nicht sein, dass Staatssekretär Enak Ferlemann in der Region vollmundige Versprechen zum Lärmschutz abgibt, aber dann das Bundesverkehrsministerium in Berlin sich weigert, alleine nur die Prüfungskosten dafür aufzubringen. Das ist scheinheilig und unehrlich. Diese Sonntagsreden sind nichts wert. Die vorliegenden Antworten des Bundesverkehrsministeriums zum erweiterten Lärmschutz bei Alpha-E zeigt erneut: Das Bundesverkehrsministerium duckt sich wieder einmal weg und übernimmt keine Verantwortung. Das ist riskant und setzt den Konsens aus dem „Dialogforum Schiene Nord“ leichtfertig aufs Spiel.

Es ist zentrales Ziel einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik, mehr Güter von den LKWs auf die Schiene zu verlagern. Dafür brauchen wir aber auch eine Akzeptanz vor Ort. Das geht nur mit Schutz vor Lärm. Denn Lärm macht krank. Die Menschen in der Region haben ein Recht auf ihre Gesundheit und effektiven Schutz vor Lärm.“ 

Hintergrund:

Das Ausbauprojekt Alpha-E ist das Kernprojekt für den Seehafenhinterlandverkehr und von zentraler Bedeutung für den Schienengüterverkehr in der gesamten Bundesrepublik. Im Gegensatz zum früher geplanten Neubau, der umstrittenen Großprojektes Y-Trasse, setzt das Alpha-E auf die Erweiterung oder Modernisierung bereits bestehender Strecken. Diese Ausbauvariante wurde in einem von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen initiierten Beteiligungsprozess, dem „Dialogforum Schiene Nord“, erarbeitet. Das Ergebnis des Dialogforums ist ein bundesweit exemplarischer Erfolg für diese neue Form einer verbindlichen und demokratischen Bürgerbeteiligung. 

Zum Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord gehörte die Empfehlung der Alpha-E-Variante zu einem gezielten Ausbau des Bestandsnetzes. Allerdings beruhte diese Empfehlung auf der politischen Zusicherung, dass zur Kompensation der Belastungen an diesen Strecken die Bedingungen der Region erfüllt würden. Hierzu gehörte auch der mit den Vertretern von Bund und Bahn vereinbarte erweiterte Lärmschutz für Ausbau- aber auch für Bestandsstrecken, die zwar selbst nicht erweitert werden, aber ebenfalls durch einen erhöhten Zu- und Ablauf von Zügen belastet sindAktuell wurden aber lediglich für den zweigleisigen Ausbau, zwischen Verden und Rotenburg, die Planungskosten für einen erweiterten Lärmschutz verbindlich von der Bundesregierung übernommen. Laut der nun vorliegende Antwort des Bundesverkehrsministeriums, will die Bundesregierung keine Planungs- und Prüfungskosten für erweiterte Lärmschutzmaßnahmen auf weiteren Streckenabschnitten übernehmen.

Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Berichtsbitte des Abg. Kindler

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