PM: Privatisierung der Autobahnen: Entscheidende Hintertüren stehen weiter offen

Zu der gestrigen Einigung zwischen CDU, CSU und SPD zur Infrastrukturgesellschaft Verkehr erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Änderungen der Koalitionsfraktionen sind ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber nicht aus, um die Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür auszuschließen. Entscheidende Hintertüren für die Privatisierung der Autobahnen stehen auch nach gestern Abend weiterhin offen.

"Es ist gut, dass nun die mittelbare und unmittelbare Beteiligung an der Gesellschaft und deren Töchter grundgesetzlich ausgeschlossen ist. Das ist ein echter Fortschritt gegenüber des Entwurfes der Bundesregierung. Auch ist zu begrüßen, dass große Netz- und Teilnetz-ÖPPs ausgeschlossen werden.

Allerdings kann und soll die Gesellschaft ÖPP-Verträge abschließen können, zwar nicht als Netz, aber als Einzelstrecke. Eine Begrenzung von 100 km, wie sie im Begleitgesetz vorgesehen sein soll, beschränkt zwar die Größe der Einzelverträge, aber nicht die Masse an ÖPPs. Wer massiv ÖPP-Verträge abschließen will, kann das mit der Regelung machen. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind eine gefährliche Teilprivatisierung und sind häufig nur schlecht kontrollierbar, intransparent und im Regelfall bis zu zwanzig Prozent teurer als der konventionelle Straßenbau. ÖPP-Projekte sind ein gutes Geschäft für Baukonzerne, Banken und Versicherungen, aber ein mieser Deal für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger. ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen deshalb grundgesetzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.

Auch findet sich weder ein Verbot für die Kreditaufnahme, noch eine Staatsgarantie für übernommene Verbindlichkeiten im Grundgesetzentwurf. Dadurch bleibt eine weitere entscheidende Hintertür für die Privatisierung offen. So bleibt es möglich, dass sich Private über Genussscheine an der Gesellschaft beteiligen. Bei dieser Anlageform sind die Renditeerwartungen der Anleger hoch. Die Zinsen für dieses eigenkapitalähnliche Fremdkapital liegen schnell mal bei fünf Prozent und mehr. Auch wird die Umwandlung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr in eine Aktiengesellschaft nicht dauerhaft im Grundgesetz ausgeschlossen. Die desolate Situation bei der Deutschen Bahn zeigt deutlich, warum das notwendig ist.

Von insgesamt fünf GRÜNEN Forderungen für harte Privatisierungsschranken im Grundgesetz setzt die Koalition eine komplett und eine halb um. Das ist ein Fortschritt zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf. In der Summe reicht es aber nicht aus, um die verschiedenen Privatisierungsoptionen dauerhaft auszuschließen. Die Privatisierung durch die Hintertür ist damit nicht vom Tisch. Eine Regierung, die privates Anlagekapital in die Infrastrukturgesellschaft Verkehr holen will, wird dies ohne allzu großen Aufwand machen können. Öffentlich-Private-Partnerschaften müssen komplett und dauerhaft über das Grundgesetz ausgeschlossen werden, genauso wie die Kreditaufnahme. Ebenso muss die Umwandlung in eine AG dauerhaft ausgeschlossen werden. Auch muss die Aufnahme von eigenkapitalähnlichen Fremdkapital dauerhaft ausgeschlossen werden. Dies erreicht man durch das Verbot der Finanzierung durch Private in Kombination mit der Erteilung einer Staatsgarantie.“

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