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SZ: Grüne fordern mehr Geld für EU

Europapolitiker sehen Deutschland und Frankreich in der Pflicht

Brüssel – Als Signal an den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron fordern Europapolitiker der Grünen erheblich höhere deutsche Einzahlungen in den Haushalt der Europäischen Union. „Die Bundesregierung muss in der anstehenden Überprüfung des EU-Haushalts seinen finanziellen Beitrag einseitig um acht Prozent erhöhen“, heißt es in einem Papier, das pünktlich zum Antrittsbesuch Macrons an diesem Montag in Berlin fertig geworden ist. Als „proeuropäischste politische Kraft“ müssten die Grünen nun „den Rückenwind aus Frankreich nutzen“. Das Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeugt aber auch davon, dass sie aus Paris ebenso sehr Gegenwind fürchten. Eindringlich warnen die Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock, Gerhard Schick und Sven-Christian Kindler sowie der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht davor, dass durch Deutschland und Frankreich nun ein „Kerneuropa“ forciert werden könnte.

Der deutschfranzösische Motor müsse die gesamte EU im Blick haben und dürfe „weder die kleineren noch die osteuropäischen EU-Staaten vor den Kopf stoßen“. Es dürfe „keine Spaltung der EU in einen Euro-Exklusivclub und den Rest“ geben. Falsch seien daher die Forderungen Macrons zur Reform der Euro-Zone. Der neue Präsident schlägt einen Euro-Finanzminister, ein Euro-Budget und ein Euro-Parlament vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Macrons Sieg nutzen, „um sein KerneuropaKonzept durchzudrücken“. Dies sei „europapolitisch brandgefährlich“. Nach Vorstellungen der Grünen soll stattdessen der EU-Währungskommissar künftig auch Präsident der Eurogruppe sein. Ein Euro-Ausschuss im EU-Parlament solle für eine stärkere Kontrolle von EU-Kommission und Eurogruppe sorgen.

Wenn die Bundesrepublik kurzfristig acht Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahle, entspreche das dem Anteil Deutschlands, um die Finanzlücke durch den Brexit zu schließen, argumentieren die Autoren. Das sei „ein wichtiges Signal nach Frankreich, dass Deutschland bereit ist, mehr zu europäischen Investitionen beizutragen“. Die Bundesregierung müsse außerdem „runter von der Investitionsbremse“ und sich für einen EU-Zukunftsfonds für „ökosoziale Modernisierung“ einsetzen. Beteiligen dürfen sollten sich aber nur Staaten, die sich im Kampf gegen ungerechte Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung engagieren. Zusammen mit Frankreich solle sich Deutschland überdies für Schuldenerleichterungen in Griechenland einsetzen.

Für die EU fordern die grünen Europapolitiker insgesamt mehr Geld. In den Verhandlungen um den neuen Finanzrahmen der EU ab 2021 müsse Deutschland bereit sein, mehr finanzielle Verantwortung zu übernehmen. „Mit dem Dogma von Merkel und Schäuble, die EU dürfe nicht mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ausgeben, muss Schluss sein, wenn die EU nach dem Brexit überhaupt noch handlungsfähig sein soll“, heißt es. In Brüssel wird eher mit einer Verkleinerung des EU-Haushalts nach dem Austritt Großbritanniens gerechnet, weil die Netto-Zahler eine Erhöhung ihrer Beiträge ablehnen. Daniel Brössler

Quelle: Süddeutsche Zeitung 


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