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Weser Kurier: Lärmschutz ohne Extras

Bahnausbau der Alpha-E-Variante soll lediglich Mindestmaß erfüllen

Hannover.Bleibt der Lärmschutz beim Bahnausbau im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover auf der Strecke? Bund und Bahn AG wollen sich bei der in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Alpha-E-Variante offenbar weitgehend auf das gesetzliche Mindestmaß beschränken. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne). Selbst Planungs- und Prüfungskosten für erweiterte Maßnahmen will Berlin danach nicht ausgeben. „Forderungen, die über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen, können mit Bundesmitteln nicht finanziert werden, soweit der Haushaltsgesetzgeber nicht anderweitig beschließt“, beschied das Ministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) dem Parlamentarier.

Damit gerät der 2015 im Dialogforum Schiene-Nord (DSN) von allen Beteiligten inklusive der Vertreter von Bund und Bahn vereinbarte erweiterte Lärmschutz in Gefahr. Betroffen davon sind vor allem Bestandsstrecken, die zwar selbst nicht erweitert werden, aber ebenfalls durch einen erhöhten Zu- und Ablauf von Zügen belastet sind. Nur zusätzliche Gleise gelten als „wesentliche Änderung von Schienenwegen“, bei der eine Lärmvorsorge nach Bundesimmissionsschutzgesetz zwingend vorgeschrieben ist.

Das Alpha E setzt – im Gegensatz zum früher geplanten Neubau der umstrittenen Y-Trasse – auf eine Erweiterung oder Modernisierung bestehender Strecken, um für die Häfen-Hinterlandverkehre zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Vorgesehen sind unter anderem der dreigleisige Ausbau der ICE-Strecke Lüneburg-Uelzen, die Ertüchtigung und Elektrifizierung der alten „Amerika-Linie“ zwischen Langwedel und Uelzen, neue Überholgleise auf der Strecke Bremen-Hannover sowie der zweigleisige Ausbau zwischen Verden und Rotenburg. Aber lediglich für diese Verbindung sind die Planungskosten für einen erweiterten Lärmschutz verbindlich festgeschrieben – weil sie schon in einem früheren Bedarfsplan enthalten waren. „Derzeit wird die Aufnahme weiterer Abschnitte mit der DB Netz AG abgestimmt“, heißt es in der Ministeriumsantwort vage. Die erforderliche Anpassungsvereinbarung werde voraussichtlich im Herbst abgeschlossen.

„Das Bundesverkehrsministerium duckt sich wieder einmal weg und übernimmt keine Verantwortung“, kritisiert Grünen-Parlamentarier Kindler im Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Das ist riskant und setzt den Konsens aus dem Dialogforum leichtfertig aufs Spiel.“ Seine Forderung: „Die Bundesregierung muss die Überprüfung für sämtliche Ausbauabschnitte und auch für die Anschlussstrecken beim Alpha E endlich auf den Weg bringen und die Kosten für diese Prüfung übernehmen.“ Um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, brauche man Akzeptanz vor Ort. „Das geht nur mit effektivem Schutz vor krankmachendem Lärm. Die Menschen in der Region haben ein Recht auf ihre Gesundheit.“

Quelle: Weser Kurier

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