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GRÜNE Stellungnahme zu Griechenland

Antrag der Arbeitsgruppe Haushalt von Bündnis 90/Die Grünen

Ausschussdrucksache: PDF icon18-4458.pdf

zu TOP 2: Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen zu Griechenland: Zweite Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms [BMF-V 127/17]

hier: Stellungnahme des Haushaltsausschusses gegenüber der Bundesregie-rung gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)

Der Ausschuss wolle beschließen:

In Kenntnis der Unterrichtung durch Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen [BMF-V 127/17 über die gemäß § 93 der GO-BT an die Ausschüsse überwiesenen Unionsdokumente] wolle der Haus-haltsausschuss folgende Stellungnahme gemäß § 5 Absatz 3 ESMFinG annehmen:

1. Der Haushaltsausschuss begrüßt, dass im Rahmen des Eurogruppentreffens am 15.06.2017 eine Ver-ständigung zwischen den Eurofinanzministern erzielt und die Auszahlung der dritten Tranche in Höhe von 8,5 Mrd. Euro aus dem laufenden ESM-Anpassungsprogramm in Aussicht gestellt wurde. Zugleich kritisiert der Haushaltsausschuss, dass die Eurogruppe im Zuge dieser Einigung trotz der offensichtli-chen Notwendigkeit keine substantiellen Schuldenerleichterungen beschlossen, sondern die Entschei-dung u.a. auf Drängen von Bundesfinanzminister Schäuble erneut aufgeschoben hat.

2. Der Haushaltsausschuss hält fest, dass das griechische Parlament die im Memorandum of Under-standing vereinbarten Prior Actions in vollem Umfang erfüllt hat. Das hohe Maß an umgesetzten Maß-nahmen in Griechenland erkennt der Haushaltsausschuss an, kritisiert aber die Einseitigkeit und soziale Schieflage bei den Sparvorgaben, insbesondere im Renten und Einkommensteuerbereich.

3. Der Haushaltsausschuss begrüßt, dass kurzfristige schuldenbezogene Maßnahmen derzeit vom ESM umgesetzt werden. Der Haushaltsausschuss kritisiert, dass dieser Weg nicht weiter beschritten wird und die Bundesregierung weiterhin Beschlüsse zu weitergehenden Schuldenerleichterungen blockiert und eine Entscheidung über diese nach wie vor erst Mitte 2018, also nach der Bundestagswahl, treffen möchte. Ferner stellt der Haushaltsausschuss fest, dass das Beharren der Bundesregierung auf dieser Position die Verhandlungen unnötig erschwert und die Unsicherheit erhöht hat. In diesem Zusammen-hang betont der Haushaltsausschuss ausdrücklich, dass nachhaltige Investitionen in die Zukunft in aus-reichendem Maße nach wie vor fehlen, um der neuen Wirtschaftsdynamik Anschub zu geben. Die Aus-zahlung der nächsten Tranche wendet zwar einen Zahlungsausfall Griechenlands ab, allerdings liefert sie ohne signifikante Schuldenerleichterungen keine langfristige Lösung zur Sicherung der Schulden-tragfähigkeit. Aus mangelndem Mut und innenpolitischer Motivation hat es die Bundesregierung ver-säumt, eine langfristig tragfähige Lösung zu finden. Der Haushaltsausschuss kritisiert ausdrücklich, dass die Gelegenheit, Griechenland schon jetzt Klarheit über weitere Schuldenerleichterungen zu geben und damit stabile Rahmenbedingungen für Investitionen und wirtschaftliche Erholung herzustellen, vertan wurde.

4. Im Einzelnen fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung auf, 

- auf verbindlich zugesicherte Maßnahmen zur substantiellen Schuldenerleichterung hinzuwirken. Dementsprechend sollte Griechenland mit Erleichterungen bei Zinsen und Kreditlaufzeiten weiter unterstützt werden, da die griechische Regierung ihren begonnenen Reformkurs ambiti-oniert fortsetzt. Auch eine BIP-Indexierung ist eine geeignete Maßnahme.

- zusätzlich zu den für 2017 eingestellten Mitteln in Höhe von 243 Mio. Euro im Bundeshaushalt den Betrag von 722 Mio. Euro an den ESM zu überweisen. Diese Summe entspricht den SMP-Gewinnen der Jahre 2015 und 2016, die im Bundeshaushalt eingestellt und aufgrund der Sper-rung der Mittel nicht verausgabt wurden und in die Rücklage geflossen sind. Mit der Überwei-sung unterstreicht die Bundesregierung, dass die Bundesrepublik keine Gewinne aus den EZB-Geschäften mit griechischen Staatsanleihen ziehen will.

- darauf hinzuwirken, dass die Stundungszeiträume der ESM-Mittel mindestens analog zu denen der EFSF-Kredite ausgestaltet werden. Zudem sollten auch von der EFSF und den bilateralen Gläubigern konditionierte Erleichterungen beim Schuldendienst geprüft werden, da diese für die wirtschaftliche Erholung nötig sein können und helfen, den Erfolg der Reformanstrengungen zu sichern.

Als weiterer Schritt sollten nicht in Anspruch genommene Mittel des dritten Kreditprogramms dafür genutzt werden, die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber dem IWF und der EZB umzustrukturieren. Denn der ESM kann Griechenland günstigere Kreditkonditionen gewähren als der IWF und so einen Beitrag zu größeren Spielräumen bei Schuldenerleichterungen leisten.

- auf eine Beteiligung des IWF endgültig zu verzichten. Der IWF beteiligt sich vorläufig nicht mit Finanzmitteln und es ist unklar, ob es je dazu kommt. Der ESM und die EU-Kommission verfügen über genügend Expertise und finanzielle Mittel um das Programm auch ohne die Be-teiligung des IWF zu stemmen. Europa kann seine Probleme alleine lösen. Durch die Verhand-lungen zwischen der Eurogruppe und dem IWF wurde zudem die Auszahlung der dritten Tran-che unnötig verzögert.

- anzuerkennen, dass Griechenland bereits große Fortschritte in Richtung tragfähige, gerechte und sinnvolle Strukturreformen gemacht hat. Verstärkt konnten EU-Gelder für Strukturrefor-men und Investitionen abgerufen werden und auch die Arbeit an einer nationalen Förderbank wird fortgesetzt. Die Modernisierung der Verwaltungsreform wurde fortgesetzt und die Leis-tungsbilanz ausgeglichen. Der öffentliche Sektor sollte jedoch weiter reformiert, die soziale Krise überwunden, Korruption und Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft und ein vertrau-enswürdiges Justizsystem sowie ein gerechteres Steuersystem aufgebaut werden. Es bräuchte dringend weitere Maßnahmen wie die kürzlich umgesetzte bedürftigkeitsgeprüfte Sozialhilfe („Social Solidarity Income“). Flankiert von europäischer Unterstützung und Finanzierung braucht das Land dringend zusätzliche öffentliche und private Investitionen für Erhalt und Auf-bau von Schlüsselinfrastrukturen. Griechenland hat enormes Potenzial bei erneuerbaren Ener-gien, Energieeffizienz, Öko-Tourismus und Landwirtschaft. Wirtschaftliche Genesung kann nur dann gelingen, wenn jetzt viel stärker in Köpfe, Fachkräfte, Wissenschaft und Innovation in-vestiert wird, gezielt kleine wie mittlere Unternehmen gefördert werden und der Bankensektor stabilisiert wird.

- in weiteren Verhandlungen dafür einzutreten, dass die Primärüberschüsse, auf die sich Griechenland verpflichtet hat, nicht durch unsoziale Kürzungen erwirkt werden, sondern vom Erreichen des dafür erforderlichen Wachstums der griechischen Wirtschaft abhängig gemacht werden, um eine Fortsetzung der Abwärtsspirale aus Kürzungen, Schrumpfung der Wirtschaft, verfehlten Einnahmezielen und weiteren Kürzungen zu verhindern. Deshalb sollte Athen den zusätzlichen erwirtschafteten Haushaltsüberschuss unmittelbar nutzen dürfen, um in den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren und die große Armut im Land zu bekämpfen. Au-ßerdem muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Griechenland deutlich mehr Mit-tel für private Investitionen aus dem EU-Investitionsfonds (EFSI) erhält. Die einseitige Spar-politik ist gescheitert. Weitere Haushaltskürzungen sollte es deshalb vor allem nur dort geben, wo es klientelistische Strukturen aufzubrechen gilt, zum Beispiel im Militär- und Verteidi-gungsetat, statt erneut im sozialen Sicherungssystem, wo bspw. Rentenkürzungen nachweis-lich zu einem Anstieg der Armutsquote führen.

- die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages vollumfänglich zu achten und auch ausste-hende Analysen der Schuldentragfähigkeit, die Position der Bundesregierung oder Dritter im weiteren Verhandlungsprozess zum frühestmöglichen Zeitpunkt dem Bundestag zu übermitteln.

 

Berlin, den 28. Juni 2017

Foto: Henning Supertramp

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