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Heide Kurier: Grüne: Antrag zu Alpha-E

Kindler bringt Lärmschutz-Thema in Bundestag

BERLIN/SOLTAU. Am morgigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) ab. Gemeinsam mit seiner Fraktion fordert Kindler in dem Antrag die Bundesregierung auf, den erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt Alpha-E voranzutreiben und die Forderungen des Dialogforums Schiene-Nord ernst zunehmen.

Zur Erinnerung: Alpha-E soll denAusbau des Bahnnetzes für den schienengebundenen Hafenhinterlandverkehr (Schienengüterverkehr) regeln.Und dazu gehört auch die Ertüchtigung der Amerika linie, die durch Soltau und Munster führt. Alpha-E ist eine Lösung, auf die sich das Dialogforum Schiene Nord als Organ der Bürgerbeteiligung geeinigt hat, verknüpft mit mehreren Bedingungen, die insbesondere dem Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen dienen sollen.

Zu seinem Antrag erklärt Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen und Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich fordere Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt„Alpha-E“ endlich allerhöchste Priorität einzuräumen. Das Alpha-E ist eines der wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte in der gesamten Bundesrepublik. Der CSU-Verkehrsminister Dobrindt muß endlich die Verantwortung für einen optimalenLärmschutz übernehmen. Er mußdafür sorgen, daß bei der Projektplanung der optimierte Lärmschutz entsprechend der im Dialogforum Schiene Nord erarbeiteten Bedingungen der Region konsequent überprüft und berücksichtigt wird. “Kindler weiter: „Schöne Worte undmündliche Verlautbarungen reichen nicht. Dadurch wird kein Lärm gemindert, nur viel heiße Luft produziert.“

Forderung der Grünen sei die verbindliche Prüfung eines optimierten Lärmschutzes im Rahmen der Vorplanungen des Projektes, eine Kostenübernahme der Prüfungen sowie eine konsequente Einbeziehung der Projektbeiräte und runden Tische im weiteren Verfahren vor Ort: „Die Menschen entlang der betroffenen Schienenstrecken haben ein Recht auf ihre Gesundheit und effektiven Schutz vor Lärm. Die Abgeordneten von CDU und SPD aus der Region haben am Donnerstag die Chance, sich gemeinsam mit uns für effektiven Lärmschutz beim Alpha-E auszusprechen. Ich hoffe, sie nutzen diese Möglichkeit auch.“

Quelle: Heide Kurier, 28.06.2017

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