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PM: Antrag Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt Alpha-E

Am Donnerstag, den 29.06.2017, wurde ein Antrag zum erweiterten Lärmschutz beim Schienenprojekt Alpha-E des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mit den Stimmen der Koalition in das Nirwana der Bundestagsausschüsse verwiesen. Gemeinsam mit seiner Fraktion fordert Kindler in dem Antrag die Bundesregierung auf, den erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt „Alpha-E“ voranzutreiben und die Forderungen des Dialogforum Schiene-Nord ernst zu nehmen. Die Abgeordneten der Koalition haben sich der Sofortabstimmung, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion beantragt wurde, verweigert. Da in dieser Wahlperiode überhaupt keine weiteren Ausschusssitzungen stattfinden, wird der Antrag verfallen. Durch die Wahlen am 24. September fällt er der sogenannten Diskontinuität zum Opfer. Dazu erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen und Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"GRÜNER Antrag im Bundestag: Erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt „Alpha-E“ auf den Weg bringen"

„Bundesverkehrsminister Dobrindt muss dem Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt „Alpha-E“ endlich allerhöchste Priorität einzuräumen. Es ist die Aufgabe des Bundesministers dafür zu sorgen, dass bei der Projektplanung der optimierte Lärmschutzes entsprechend der im Dialogforum Schiene-Nord erarbeiteten Bedingungen der Region konsequent überprüft und berücksichtigt wird. Stattdessen gibt es nur heiße Luft und viel Lärm für die Betroffenen. Wir fordern die verbindliche Prüfung eines optimierten Lärmschutzes im Rahmen der Vorplanungen des Projektes. Die Kosten für diese Prüfungen muss der Bund übernehmen. Die Menschen entlang der betroffenen Schienenstrecken haben ein Recht auf ihre Gesundheit und effektiven Schutz vor Lärm.

Dass die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD diesen Antrag mit ihrer Mehrheit in die Ausschüsse verwiesen haben, zeigt dass sie sich einer öffentlichen Abstimmung zu diesem Thema nicht stellen wollen. Alle Abgeordneten wissen, dass Anträge, die in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode in die Ausschüsse verwiesen werden, aufgrund der Diskontinuität verfallen werden. Das ist sehr schade. Der Bundestag hatte die Möglichkeit ein gemeinsames, starkes Signal für echten Lärmschutz zu geben. Wir GRÜNE werden uns davon aber nicht entmutigen lassen, sondern weiterhin für effektiven Lärmschutz bei der notwendigen Umsetzung von Alpha E streiten. In der nächsten Wahlperiode ist der Antrag wieder im Bundestag."

Den Antrag finden sie hier

 

Mit freundlichen Grüßen

Sven-Christian Kindler

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