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PM: CDU, CSU und SPD lassen Hintertüren für die Privatisierung der Autobahnen offen

Privatisierung durch die Hintertür?

Privatisierung durch die Hintertür?

Zur heutigen Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes zur Gründung einer Autobahngesellschaft, erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die heute von CDU, CSU und SPD beschlossene Änderung des Grundgesetzes zur Gründung einer Autobahngesellschaft lässt Hintertüren für die zukünftige Privatisierung der Autobahnen offen. Der von Schäuble, Dobrindt und Gabriel vorgelegte Grundgesetzentwurf wurde zwar durch die Koalitionsfraktionen an einigen Stellen verbessert, aber es bleiben dennoch weiterhin drei Hintertüren für eine Privatisierung offen:

Erstens kann die Autobahngesellschaft zügig und ohne große Probleme mit einfacher Mehrheit in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Bei der Deutschen Bahn AG sehen wir täglich, wohin das führt. Das Parlament hat nichts mehr zu sagen, es herrscht Intransparenz und die Rendite und Kapitalmarktorientierung stehen im Vordergrund.

Die zweite Hintertür sind ÖPP-Einzelprojekte, die weiterhin im erheblichen Umfang möglich sind und weder im Grundgesetz noch im Begleitgesetz ausgeschlossen werden. ÖPP-Projekte im Straßenbau bedeuten einen erheblichen Verlust parlamentarischer Entscheidungs- und Kontrollmöglichkeit und sind im Straßenbau im Durchschnitt 20 Prozent teurer. Das ist ein Minusgeschäft für die Bürgerinnen und Bürger.

Und drittens wird auch die private Finanzierung von Versicherungen und Banken über teure Kredite und Genussscheine nur einfachgesetzlich ausgeschlossen und nicht dauerhaft im Grundgesetz.

Diese drei Hintertüren könnten schon in der nächsten Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament und wenigen Federstrichen in den gesetzlichen Grundlagen eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir GRÜNE die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der heutigen Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. Denn für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd. Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen – weder jetzt, noch in Zukunft.“

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