Suchformular

PM: Ergebnis der Eurogruppensitzung zu Griechenland keine dauerhafte Lösung

Die Eurogruppe hat sich gestern auf die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Kreditprogramm geeinigt. Dazu erklären Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

"Endlich ist der Weg frei für die Auszahlung der Tranche. Das ist wichtig für die Stabilität in Griechenland und in der Eurozone. Eine dauerhafte Lösung ist das Ergebnis der Eurogruppensitzung aber nicht. Jedem ist klar, dass Schuldenerleichterungen notwendig sind. Der Aufschub hat genau einen Grund: Wolfgang Schäuble will sich so über die Bundestagswahl retten. Den Preis für das durchschaubare Wahlkampfmanöver müssen die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland bezahlen. Schäuble beharrt auf seinem gescheiterten Sparkurs und blockiert die notwendigen Schuldenerleichterungen. Das ist antieuropäisch. Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und den Weg freimachen für substanzielle Schuldenerleichterungen.

Die Unsicherheit, ob Griechenland ab 2018 wieder ohne Hilfsprogramme auskommt, hat einen hohen Preis. Sie schadet der griechischen Wirtschaft. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner und junge Erwachsene sind weiterhin die Leittragenden der Programme. Anstatt weiterhin in die Abwärtsspirale zu sparen, braucht es in Griechenland Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik. Die einseitige Sparpolitik in Griechenland ist gescheitert. Deshalb sollte Athen den zusätzlichen erwirtschafteten Haushaltsüberschuss unmittelbar nutzen dürfen, um in den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren und die große Armut im Land zu bekämpfen. Es ist gut, dass verstärkt EU-Gelder für Strukturreformen und Investitionen abgerufen werden konnten und die Arbeit an einer nationalen Förderbank fortgesetzt wird. Eine Gesamtstrategie für den wirtschaftlichen Aufschwung in Griechenland ist längst überfällig.

Außerdem sollten die Gewinne aus den EZB-Anleihekäufen sofort an Griechenland ausgeschüttet werden. Allein im deutschen Bundeshaushalt liegt ein dreistelliger Millionenbetrag an griechischen Zinsgewinnen. Auch eine Umschuldung der IWF-Kredite hin zum ESM könnte Griechenlands Zinslast senken. Die ESM-Zinskonditionen sind deutlich günstiger als die des IWF. Das Beharren von Wolfgang Schäuble auf der IWF-Beteiligung war von Anfang an überflüssig und teuer für Griechenland. Die EU ist in der Lage, ihre Finanzprobleme selbst zu lösen. Dafür braucht es nicht den IWF."

Bildlizenz: Creative Commons

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.