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PM: GRÜNER Antrag im Bundestag: Erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt „Alpha-E“ auf den Weg bringen

Am Donnerstag den 29.06.2017 stimmt der Bundestag über einen Antrag des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler ab. Gemeinsam mit seiner Fraktion fordert Kindler in dem Antrag die die Bundesregierung auf, den erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt „Alpha-E“ voranzutreiben und die Forderungen des Dialogforum Schiene-Nord ernst zu nehmen. Dazu erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen und Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich fordere Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt „Alpha-E“ endlich allerhöchste Priorität einzuräumen. Das Alpha-E ist eines der wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte in der gesamten Bundesrepublik. Der CSU-Verkehrsminister Dobrindt muss endlich die Verantwortung für einen optimalen Lärmschutz übernehmen. Er muss dafür sorgen, dass bei der Projektplanung der optimierte Lärmschutzes entsprechend der im Dialogforum Schiene-Nord erarbeiteten Bedingungen der Region konsequent überprüft und berücksichtigt wird. Schöne Worte und mündliche Verlautbarungen reichen nicht. Dadurch wird kein Lärm gemindert, nur viel heiße Luft produziert. Wir fordern die verbindliche Prüfung eines optimierten Lärmschutzes im Rahmen der Vorplanungen des Projektes, eine Kostenübernahme der Prüfungen sowie einen konsequenten Einbezug der Projektbeiräte und runden Tische im weiteren Verfahren vor Ort. Die Menschen entlang der betroffenen Schienenstrecken haben ein Recht auf ihre Gesundheit und effektiven Schutz vor Lärm. Die Abgeordneten von CDU und SPD aus der Region haben am Donnerstag die Chance gemeinsam mit uns sich für effektiven Lärmschutz beim Alpha E auszusprechen. Ich hoffe, sie nutzen diese Möglichkeit auch.“

 

Den Antrag finden sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/128/1812862.pdf

Foto: Pixabay

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