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PM: Menschen vor Lärm schützen! Schienenprojekt Alpha E voranbringen

Dobrindt darf sich bei Lärmschutz nicht wegducken

Die Bundestagsabgeordneten der Grünen, Sven-Christian Kindler und Julia Verlinden fordern in einem gemeinsamen Antrag an das Landtagswahlprogramm der Grünen den Bund auf, den erweiterten Lärmschutz für die vom Alpha E Betroffenen zu prüfen und die Prüfungskosten zu übernehmen. In dem Antrag heißt es: „Das Schienenausbauprojekt „Alpha E“ in Niedersachsen für den Seehafenhinterlandverkehr ist eines der wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte in der gesamten Bundesrepublik.“ Und weiter: „Für die Umsetzung und die Akzeptanz in der Region ist effektiver Lärmschutz unverzichtbar. Wir fordern den Bund auf, dafür zu sorgen, dass bei der Planung der optimierte Lärmschutz entsprechend der im Dialogforum Schiene-Nord erarbeiteten Bedingungen der Region konsequent berücksichtigt wird.“ Außerdem fordern die beiden Abgeordneten das Land und den Bund auf, den erweiterten Lärmschutz auch zu finanzieren. Im Antrag heißt es dazu: „Der Bund und das Land müssen zu ihrer Verantwortung stehen und am Ende des Prozesses einen erweiterten Lärmschutz in der Region auch finanzieren. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Gesundheit und effektiven Schutz vor Lärm.“

Zu ihrem Antrag erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag und Julia Verlinden, Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen für die Bundestagswahl:

„Uns ist es wichtig ein deutliches Signal an das Bundesverkehrsministerium zu senden. Bundesverkehrsminister Dobrindt darf sich nicht länger wegducken. Wir wollen die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Das geht aber nur, wenn auch der entsprechende Lärmschutz gewährleistet wird. Verkehrsminister Dobrindt muss nun endlich liefern.“

Link zum Antrag

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