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Heide Kurier: Nur im Ausschuss

Das Bild zeigt Schienen.

Lärmschutz-Antrag: Keine Sofortabstimmung

BERLIN/HEIDEKREIS. Einen Antrag zum erweiterten Lärmschutz beim Schienenprojekt Alpha-E, zu dem auch die Amerikalinie durch Soltau und Munster gehört, hat der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler am vergangenen Donnerstag im Bundestag gestellt (HKberichtete). Das Ergebnis entsprach nicht Kindlers Wünschen: Der Antrag wurde „mit den Stimmen der Koalition in das Nirwana der Bundestagsausschüsse verwiesen.“ Gemeinsam mit seiner Fraktion hatte Kindler in dem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, den erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt Alpha-E voranzutreiben und die Forderungen des Dialogforums Schiene Nord ernst zunehmen. „Die Abgeordneten der Koalition haben sich der Sofortabstimmung, die von der Grünen-Bundestagsfraktion beantragt worden war, verweigert. Da in dieser Wahlperiode überhaupt keine weiteren Ausschußsitzungen stattfinden, wird der Antrag verfallen. Durch die Wahlen am 24. September fällt er der sogenannten Diskontinuität zum Opfer“, so Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen und Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Der Bundestagsabgeordnete weiter „Bundesverkehrsminister Dobrindt muß dem Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt Alpha-E endlich allerhöchste Priorität einräumen. Es ist die Aufgabe des Bundesministers, dafür zu sorgen, daß bei der Projektplanung der optimierte Lärmschutzes entsprechend der im Dialogforum Schiene Nord erarbeiteten Bedingungen der Region konsequent überprüft und berücksichtigt wird. Stattdessen gibt es nur heiße Luft und viel Lärm für die Betroffenen. Wir fordern die verbindliche Prüfung eines optimierten Lärmschutzes im Rahmen der Vorplanungen des Projektes. Die Kosten für diese Prüfungen muß der Bund übernehmen. Die Menschen entlang der betroffenen Schienenstrecken haben ein Recht auf ihre Gesundheit und effektiven Schutz vor Lärm.“

Daß die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD diesen Antrag mit ihrer Mehrheit in die Ausschüsse verwiesen haben, zeige, „daß sie sich einer öffentlichen Abstimmung zu diesem Thema nicht stellen wollen. Alle Abgeordneten wissen, daß Anträge, die in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode in die Ausschüsse verwiesen werden, aufgrund der Diskontinuität verfallen werden. Das ist sehr schade. Der Bundestag hatte die Möglichkeit, ein gemeinsames, starkes Signal für echten Lärmschutz zu geben. Wir Grüne werden uns davon aber nicht entmutigen lassen, sondern weiterhin für effektiven Lärmschutz bei der notwendigen Umsetzung von Alpha-E streiten. In der nächsten Wahlperiode ist der Antrag wieder im Bundestag.“

Quelle: Heide Kurier, 02.07.2017

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