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taz: Milliarden-Gewinn durch Hilfskredite. Deutschland verdient an Griechenland.

Etwa 1,34 Milliarden Euro hat Deutschland mit Hilfsaktionen verdient. Die Grünen verlangen, dass die Zinsgewinne an Griechenland ausgezahlt werden.

"BERLIN afp/rtr | Deutschland hat nach Einschätzung der Grünen mit den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland satte Gewinne gemacht: Entsprechende Kredite und Anleihekäufe hätten dem Bundeshaushalt etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor. Die Süddeutsche Zeitung hatte darüber zuerst berichtet.

Nach Auswertung der Grünen wurden im Bundeshaushalt seit 2010 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem bilateralen Kredit für Griechenland verbucht. Dieser lief über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hinzu kommen demnach 952 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht“, zitierte das Blatt den Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler.

„Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden“, forderte auch der Europapolitiker der Grünen, Manuel Sarrazin, in der Süddeutschen Zeitung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe mit griechischen Zinsgewinnen nicht auch noch den deutschen Haushalt sanieren.

Kürzlich hatte der Euro-Rettungsschirm die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten für das schuldengeplagte Griechenland freigegeben."

 

Quelle: taz vom 12.07.2017

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