Suchformular

BR: Wie steht's um die Staatsverschuldung?

Merkel nach Zahlen

Die schwarze Null gilt als das Markenzeichen schlechthin dieser Bundesregierung. Beim Haushalten helfen ihr die seit Jahren niedrigen Zinsen. Doch was ist, wenn die wieder steigen? Und ist die Null überhaupt so schwarz?

Von: Charlie Grüneberg - 26.04.2017

Peer Steinbrück, Angela Merkels erster Finanzminister, hatte sie fest eingeplant: die schwarze Null. Und 2008, kurz nach dem Start des ersten Kabinetts Merkel, sah es auch gut aus: Die Wirtschaft lief gut, die Steuern sprudelten. Aber es kam alles anders - und so musste der SPD-Politiker Steinbrück im Oktober 2008 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel vor die Öffentlichkeit treten und die berühmte Merkel-Steinbrück-Garantie ausgeben:
"Ich möchte gerne unterstreichen, dass in der Tat in der gemeinsamen Verantwortung, die wir in der Bundesregierung fühlen, wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren. Dies ist ein wichtiges Signal, damit es zu einer Beruhigung auch kommt und nicht zu Reaktionen, die unverhältnismäßig wären, und die uns die derzeitige Krisenprävention oder Krisenbewältigung noch schwerer machen würden." Peer Steinbrück

2008: Rettungsschirm auf Kosten der Staatsverschuldung
Es galt, die Bürger angesichts des drohenden Kollapses des Immobilien-Finanzierers Hypo Real Estate zu beruhigen. Die Pleite der HRE markiert den dramatischen Höhepunkt der Finanzkrise in Deutschland nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers. Die Regierung spannte einen 500 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm über das Land, auf Kosten der Staatsverschuldung: Die stieg von 1,5 auf zwei Billionen Euro.

2015: Erstmals schwarze Null
Das heute die schwarze Null das Markenzeichen dieser Bundesregierung, war da nicht abzusehen und kam auch im Januar 2015 eher ungeplant, als Finanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsabschluss für 2014 erhielt und Zahlen vermelden konnte, "die ergeben, dass wir im vergangenen Jahr ohne neue Schulden im Bundeshaushalt ausgekommen sind". Zum ersten Mal seit 45 Jahren hatte der Bund mehr eingenommen als ausgegeben. Trotz der historischen Dimension gab sich Schäuble bescheiden:
"Das kann ich nun auch nicht beantworten, ob es Glück oder Geschick ist. Beides wahrscheinlich ein bisschen. Napoleon hat gesagt, Marschälle brauchen auch Fortune. Und jedenfalls würde ich eine unglückliche Regierung auch nicht dem Land wünschen." Wolfgang Schäuble

Auch in den Folgejahren gelang der Verzicht auf neue Schulden, zuletzt für den laufenden Haushalt 2017. Für die Opposition und den Finanzpolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler, überwiegen dennoch vertane Chancen: Er wirft dem Finanzminister vor, er gehe nicht an die Strukturen im Haushalt heran:
"Er schichtet nicht um, er baut keine großen Subventionen ab, er verbessert nicht die Einnahmeseite. Er verlässt sich alleine auf die gute Konjunktur, auf gute Einnahmen und auf historisch niedrige Zinsen." Sven-Christian Kindler

Niedrigzinsen helfen beim Haushalten
Dass die historisch niedrigen Zinsen dieser Bundesregierung das Haushalten besonders leicht gemacht haben, muss auch SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs eingestehen. Nach seinen Worten zahlt der Bund für das laufende Jahr ungefähr 20 Milliarden Euro an Zinsen.
"Vorgesehen waren in der mittelfristigen Finanzplanung 44, 45 Milliarden. Das heißt: Es sind 26 Milliarden, die wir mehr haben." Johannes Kahrs

Doch der Vorteil von heute ist das Risiko von morgen. Wenn eines Tages die Zinsen wieder steigen, steigt auch die Belastung für den Bundeshaushalt.

So schwarz ist die Null gar nicht
Und so schwarz, wie die Null immer dargestellt wird, ist sie gar nicht. So findet sich in der Planung für das kommende Jahr eine "globale Minderausgabe" von fast fünf Milliarden Euro. Das heißt, diese Summe muss die nächste Regierung noch einsparen, um auch 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Und auch dann ist er nur deshalb ausgeglichen, weil sich der Bund noch einige Zeit aus der 18,7 Milliarden Euro schweren Rücklage bedienen kann, die für die Flüchtlingskrise gebildet wurde. Bis 2019 ist dieses Geld verbraucht.

Das Problem sei, so der SPD-Haushälter Kahrs, dass man nicht wisse, wie es langfristig weitergeht. "Ein Teil der Lasten wird in die Jahre 2018 fortfolgende geschoben." Kahrs verweist auf die derzeit noch offenen Fragen vom Soli über die langfristige Flüchtlingsfinanzierung, die alle noch nicht abgebildet seien. "Der Nachfolger von Herrn Schäuble wird in der nächsten Legislaturperiode viel Freude haben", sagt Kahrs sarkastisch.

Was Verzicht auf Neuverschuldung außerdem noch gar nicht heißt, ist Schuldenabbau. Der Berg von fast zwei Billionen Euro, der seit der Finanzkrise auf dem Land lastet, wird nur ganz langsam kleiner.

Quelle: Bayrischer Rundfunk

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.