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BZ; A1-Privatisierungs-Desaster

Politiker fordern Alexander Dobrindt zum Rücktritt auf
Von: Kai Schlieter - 27.08.2017

Nach Informationen der Berliner Zeitung ging das A1 Mobil-Konsortium von einem Verkehrswachstum von bis zu 20 Prozent aus. Das führte zur finanziellen Krise. Politiker fordern den Rücktritt des Verkehrsministers, der jahrelang über die drohende Pleite schwieg

Dobrindts Steilvorlage im Bundestagswahlkampf

Am Tag als das Unwetter über dem Verkehrsministerium niederging, feierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade Familienfest. Der Minister im lässigen Zweiteiler vor den jungen Zuhörern. Bilder, die nicht zur Krisenstimmung passen, die im Ministerium herrschen dürfte. Denn am gleichen Tag deckte die Berliner Zeitung auf, dass das Bundesverkehrsministerium schon seit 2013 zwei Schlichtungsprozesse mit dem in die Krise geratenen Konsortium A1 Mobil führte. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, forderte daraufhin Dobrindts Chefin per Twitter zum Handeln auf: „#Merkel muss #Dobrindt feuern, wenn er seit 2013 von drohender Autobahnbetreiber-Pleite wusste, die Steuerzahler 640 Mio.€ kosten könnte!“ Dobrindts Steilvorlage im Bundestagswahlkampf.

Das Konsortium, in dem Banken und Baukonzerne vertreten sind, verklagt die Bundesrepublik Deutschland abzüglich aller geleisteten Zahlungen auf 645 Millionen Euro. Die Krise begann bereits wenige Monate nach Inkrafttreten des Konzessionsvertrages im Jahr 2009. Alexander Dobrindt weiß seit vier Jahren davon, dass das Konsortium A1 Mobil am Rand der Pleite steht.

Falsche Prognosen zum Verkehrswachstum

Die hängt nun maßgeblich mit falschen Prognosen zusammen. Nach Informationen der Berliner Zeitung spekulierte A1 Mobil unter anderem darauf, dass das Verkehrsaufkommen von 2007 bis 2012 um bis zu 20 Prozent wachsen würde. Das entspricht dem erwarteten Basis-Szenario, das die beteiligten Konsortialbanken zugrunde legten. In einem Krisenszenario rechnete das Konsortium immer noch mit einem Wachstum des Verkehrsaufkommens um 10 Prozent. Der Mittelwert aus beiden wurde zugrunde gelegt.

Nach Informationen der Berliner Zeitung folgten die Betreiber bei ihrem Vorgehen den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Einer der im Verfahren prüfenden Sachverständigen hielt die Berechnung des Konsortiums noch im August 2016 für plausibel und begründet. Es könne keine überhöhte Prognose unterstellt werden, hieß es.

Das Finanzierungsmodell der A1 Mobil fußt maßgeblich auf den Einnahmen durch die LKW-Maut. Sinken diese weil der Warenverkehr schwächelt, gerät das Geschäftsmodell aus den Fugen. Genau das geschah durch die Finanzkrise. Dennoch galt A1 Mobil bisher als Prestigeprojekte und war eines der ersten Privatisierungsmodelle für Autobahnen, das Union aber auch die Sozialdemokraten bisher als effizient und kostensparend verteidigten.

Peter will öffentliche private Partnerschaften im Straßenbau verbieten

Die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, fordert angesichts der drohenden Pleite, öffentliche private Partnerschaften im Straßenbau zu verbieten. Diese seien „undurchsichtig und teuer und müssen gesetzlich gestoppt werden. Denn letztlich sind es immer die Steuerzahler, die bei ÖPP-Projekten die Zeche zahlen." Allein bei 5 von sechs durch den Bundesrechnungshof geprüften Autobahnen beläuft sich diese Zeche auf 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten. Peter geht davon aus, dass die Probleme mit A1 Mobil „den Priviatisierungsfans Dobrindt und Schäuble mit Wucht auf die Füße“ falle.

Auch der Grüne Finanzexperte Sven Kindler forderte gegenüber der Berliner Zeitung indirekt den Rücktritt Dobrindts. Nach Maut, Autobahnprivatisierung und Abgasskandal habe „kein Verkehrsminister vor Alexander Dobrindt so eine verheerende Bilanz vorzuweisen. Wenn nicht in vier Wochen Bundestagswahl wäre, müsste er spätestens jetzt zurücktreten.“ Es sei ein „krasser Vorgang, dass Verkehrsminister Dobrindt uns Abgeordneten kein einziges Wort zu dem Skandal bei der A1 gesagt“ habe.

Fehlender Respekt vor dem Parlament

Bereits am Freitag hatte Kindler gemeinsam mit seinem Fraktionschef Anton Hofreiter einen Brief an Alexander Dobrindt geschrieben, in dem sie Aufklärung fordern. Sie werfen Dobrindt fehlenden „Respekt vor dem Parlament“ und eine „massive Missachtung des Deutschen Bundestages“ vor, weil er die Abgeordneten nicht über das seit Jahren bekannte Finanzproblem informiert hatte. Sie fordern „die bisher noch in der Planung befindlichen ÖPP Projekte umgehend zu stoppen“.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol. Er teilte der Berliner Zeitung mit, dass weder der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch Dobrindt den Verkehrs- und Haushaltsausschuss über die mögliche Pleite informiert hätten. Sie hätten „wichtige Informationspflichten gegenüber dem Parlament ignoriert“, so Bartol. „Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass die Parlamentarier im Unklaren gelassen werden, welche Folgen eine Pleite für den Steuerzahler haben könnte."

Die Lage ist ziemlich dramatisch

Die Pleite wird gegenwärtig nur durch ein Stillhalte-Abkommen mit den finanzierenden Banken verhindert. Derzeit stunden die Konsortialbanken den Baukonzernen die Zinszahlung, die mit 518 Millionen Euro den größten Posten des 1,3-Milliarden Projekts ausmachen. Aktuell reichten die Einnahmen aus der Maut nicht einmal um die Zinsen zu bezahlen.

Die Lage ist also ziemlich dramatisch. Das überträgt sich auf die Verantwortlichen. Alexander Dobrindt ist abgetaucht. Aber einer der glühenden ÖPP-Lobbyisten seines Ministeriums reiste am Freitag vermutlich schlechter gelaunt als sonst in sein Heimatland Niedersachen. Dobrindts Staatssekretär Enak Ferlemann sollte mal wieder ein Stück Autobahn zum Ausbau freigeben. Besonders gerne macht er das bei ÖPP-Strecken.

Ferlemann sammelte einmal die Spaten, die für solche Feierlichkeiten symbolisch überreicht werden, in seinem Büro. An diesem Tag aber, an dem die Gäste beschämt angesichts der Nachrichtelage darauf hinwiesen, dass es sich hier beim Ausbau der A1 zwischen Lohne und Bramsche um kein ÖPP handelte, ließ sich der Staatssekretär zu einer unwirschen Aussage verleiten: „Keinen einzigen Cent werden wir dafür zahlen“, habe er gesagt, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung. Er meinte: A 1 Mobil.

Ungestüm stellte sich Ferlemann bereits im Jahr 2011 in den Verhandlungen mit dem Konsortium an. Das hatte die Manager nachhaltig irritiert. Die viel drängendere Frage, die sich stellt: Wird Ferlemann recht behalten, oder muss die Allgemeinheit erneut eine Bankenrettung bestaunen?

Quelle: Berliner Zeitung

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